Ich würde einmal sagen, da haben Sie aufgrund Ihrer Regierungstätigkeit noch vieles nachzuholen. Ich hoffe, dass Sie diese Chance nicht mehr bekommen. Sie haben gezeigt, was die Standortfaktoren angeht, dass Sie das nicht können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man kann Studien sicherlich unterschiedlich bewerten. Wenn aber mehrere Studien in Folge zu dem Ergebnis kommen, dass sich in Rheinland-Pfalz etwas bewegt und Rheinland-Pfalz wirtschaftlich ein Aufsteigerland ist, dann
Das ist einfach Fakt und bestätigt für uns im Grundsatz, dass uns dieses Dynamik-Ranking auf Platz 2 gebracht hat. Im Übrigen wird insbesondere die Entwicklung von 2002 bis 2004 herausgestellt. Es ist also eine ganz aktuelle Entwicklung. Es ist nicht eine Entwicklung von vor zehn oder 15 Jahren, sondern eine ganz aktuelle Entwicklung.
Ich möchte noch einmal betonen, dass im Frühjahr 2005 die Bertelsmann-Ranking-Studie zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen ist, dass nämlich unsere Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik überdurchschnittlich erfolgreich ist. Ich möchte nur feststellen, es ist mittlerweile fast schon Tradition, dass wir beispielsweise bei der Arbeitslosenquote, die ein ganz wichtiger Indikator für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung ist, schon fast aus Tradition an drittgünstigster Position liegen. Man muss sich das einmal vorstellen.
Wir sind in Rheinland-Pfalz nicht das größte Bundesland. Wir sind ein Bundesland mit gut vier Millionen Einwohnern und daher eher ein kleineres bzw. mittleres Bundesland.
Frau Kiltz, um das aber einmal deutlich zu machen, Schleswig-Holstein, das mit uns in etwa vergleichbar ist, hat die doppelte Arbeitslosigkeit gehabt, als das im Land Rheinland-Pfalz der Fall war. Ob da die grüne Politik so gewirkt hat, wage ich sehr zu bezweifeln.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal deutlich machen, was die Septemberzahlen bei der Arbeitslosenquote angeht, so liegen wir mit 8,3 % wieder ganz deutlich auf dem 3. Platz.
Interessant sind die Erwerbstätigenzahlen, bei denen es um Firmenansiedlungen usw. geht. Auch dort waren wir seit 1995 erfolgreich. Die Erwerbstätigenzahlen sind um über 6 % gestiegen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz erfolgreiche Unternehmen. Ich möchte nur einmal an das Unternehmen BorgWarner in Kirchheimbolanden erinnern, bei dem innerhalb der letzten sechs Jahre 1.500 neue Arbeitsplätze entstanden sind, nur, weil sie verkehrstrukturell gut angebunden sind, weil sie das Know-how der Universität haben, sie qualifizierte fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben und sie alle hinter dem Unternehmen stehen. Es ist wichtig, dass die Rahmenbedingungen für solche Ansiedlungen stimmen. Diese stimmen im Land.
Meine Damen und Herren, natürlich bedauern wir auch, dass es bei den Arbeitslosen und bei den Sozialhilfeempfängern einen leichten Anstieg gibt, aber im Verhältnis auch hier nur 0,5 %. Letztlich ist es der drittgünstigste Wert.
Als einen sehr aussagekräftigen Beleg nehme ich die gute Beschäftigungspolitik im Land. Wir haben die maßgeblichen Weichen für die Zukunft gestellt, und zwar nicht nur mit unserer Wirtschaftspolitik, sondern ich glaube auch mit unserer Infrastrukturpolitik, mit unserer Regionalpolitik, mit unserer gezielten Strukturpolitik im gesamten Land Rheinland-Pfalz.
Wir versuchen, im gesamten Land Rheinland-Pfalz Initiativen zu ergreifen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das macht sich letztlich auch in der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts bemerkbar. Wir liegen da mit 2,1 % deutlich über dem Bundesdurchschnitt, der in den letzten drei Jahren nur bei 1,2 % lag. Insofern zählen wir zu den Top-Adressen.
Besonders erfreulich ist unsere Exportquote. Seit Jahren liegen wir an Nummer 1, nicht nur wegen der BASF, was jetzt gleich wieder kommen wird, sondern weil der Mittelstand von Rheinland-Pfalz heute in die mittel- und osteuropäischen und in die asiatischen Staaten aufbricht und dort Geschäfte macht.
Wir machen eine aktive Außenwirtschaftspolitik. Frau Kiltz, Sie kritisieren immer wieder, dass wir das machen und wir internationale Messen fördern, Wirtschaftsdelegationsreisen machen, um unseren Mittelständlern die Türen zu öffnen, damit sie dort hinkommen, dass sie dort Geschäfte machen können, sie Joint-Ventures machen können, sie Erlöse erwirtschaften können, um die Arbeitsplätze hier letztlich abzusichern und neue zu schaffen. Das ist die Zukunft.
Ich glaube, mit einer Exportquote von 47 % haben wir eine Quote erreicht, auf die wir letztlich auch stolz sein können und die erheblich zur wirtschaftlichen Stabilität beiträgt.
Im Übrigen gilt das Gleiche für die Existenzgründungen. Wir sind ein Existenzgründerland geworden. Auch durch die vielen Initiativen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, haben wir ein deutliches Plus an Existenzgründungen.
Das ist gut so; denn mit jeder Existenzgründung stärken wir den Mittelstand. Es werden drei bis vier neue Arbeitsplätze geschaffen. Das sind zukunftssichere Arbeitsplätze, weil der Mittelstand wesentlich stabiler ist als viele großindustrielle Betriebe oder die im produzierenden Gewerbe.
Ich gebe zu, im Bereich der Patentanmeldungen haben wir 2002 nur den 15. Platz gehabt. Aber im Jahr 2004 ist die Zahl der Patentanmeldungen drastisch angestiegen. Wir liegen jetzt mit 53 Patentanmeldungen je hunderttausend Einwohner im vergangenen Jahr auf dem vierten Platz. Auch hier ist zu erkennen, Aufsteigerland Rheinland-Pfalz. Ich kann es nur immer wieder zum Ausdruck bringen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, insgesamt sind die Ergebnisse der Studie erfreulich für uns. Wir verheh
len dabei nicht, wer heute aufhört, besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein. Das will ich deutlich machen.
Wir haben in diesem Land noch vieles vor. Wir sind noch nicht Spitze, aber wir gehören dazu. Im Ranking unter den führenden Bundesländern machen alle Studien der letzten Zeit deutlich, dass unsere Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik erfolgreich war.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Gölter, der Versuch der Reduktion auf Methodenkritik reicht wirklich nicht aus.
Natürlich können wir hier einmal ein Statistikseminar machen und uns über das eine oder andere unterhalten. Aber es ist nicht nur diese Studie. Es gibt weitere Studien. Es gibt eine große Zahl von Indikatoren, die auf den Erfolg dieses Landes insbesondere in der Wirtschaftspolitik hinweisen. Herr Staatssekretär Eymael hat es dargestellt.
Meine Damen und Herren, mir ist aufgefallen, Ihr Parteifreund und Ministerpräsident von Hessen, Herr Koch, wurde befragt, wie es käme, dass Rheinland-Pfalz immer so weit vorne stände und Hessen ein bisschen zurückgefallen wäre. Er hat nicht angefangen, von Methodenkritik zu reden. Er hat nicht gesagt, gehen Sie fort, wir müssen über Statistik usw. reden. Wissen Sie, was er gesagt hat? Er hat gesagt, wir als Hessen finanzieren den Aufstieg von Rheinland-Pfalz.
Was lernen wir daraus? Ihr Ministerpräsident von Hessen hat sich nicht auf eine Methodenkritik zurückgezogen. Er hat anerkannt, dass Rheinland-Pfalz eine glänzende Position hat. Wenn er das so interpretiert, mag er das tun. Das ist aber mit Sicherheit nicht der Schlüssel zum Erfolg.
(Vereinzelt Beifall bei FDP und SPD – Dr. Böhr, CDU: Deutsche Sprache schwere Sprache! – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) )
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal kurz zusammenfassen. Wir brauchen die Fortsetzung der erfolgreichen Wirtschafts- und Verkehrspolitik für unser Land.
Das Zweite ist Folgendes: Frau Thomas, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie unser Wahlprogramm zitiert haben. Ich gehe davon aus, dass diese Forderung gestützt wird. Wir haben den Ehrgeiz im Länderwettbewerb. Wir nehmen uns vor, Rheinland-Pfalz zum Bildungsland Nummer 1 zu machen. Was ist daran zu kritisieren? Wir setzen uns ehrgeizige Ziele. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist, große Ziele zu erreichen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen weiterhin die zukunftsorientierte Investition im Bereich Wissenschaft und Forschung neben dem Bildungsbereich. Das wird unser Land weiter nach vorn bringen. Es gibt Ansätze. Daran ist die FDP-Fraktion nicht unbeteiligt. Ich brauche das aus Zeitgründen nicht weiter auszuführen. In diesem Bereich werden wir alles daransetzen, dass wir im Bereich Hochschule, Wissenschaft und Forschung weitergehen und zur Spitze kommen.
Das Dritte ist Folgendes: Wir werden die erfolgreiche Reformpolitik fortsetzen. Die Reformpolitik ist nicht am Ende. Es ist dringend notwendig, alle Strukturen in diesem Land weiterhin zu überprüfen und darauf zu achten, dass Ressourcen in diesem Land zukunftsfähig und intelligent eingesetzt werden. Aus diesem Grund brauchen wir eine Fortsetzung der Reformpolitik.