Wenn wir bei der Exportquote sind, dann wissen wir auch, dass wir nicht nur den größten Teil des Exports, sondern auch den größten Teil der Patentanmeldungen im Wesentlichen einem großen Unternehmen in diesem Land zu verdanken haben. Ich will das jetzt einmal so herum sagen. Das heißt aber auch, wo wir in diesem Land Nachholbedürfnis haben.
Ich bitte Sie auf jeden Fall, nicht einer Rankinggläubigkeit zu unterliegen, sich nicht im Lobhudeln zu verzetteln, sondern tatsächlich zu sehen, wo die Zukunftsaufgaben sind und da auch eine Kehrtwende in Ihrer Politik vorzunehmen.
Ich will noch einmal ganz ruhig und sachlich festhalten, wir liegen bei den volkswirtschaftlichen Kennziffern im Schnitt auf Platz drei. Das heißt, was die Arbeitslosenquote betrifft, – –
Herr Dr. Gölter, jetzt lassen Sie mich doch einmal ausreden. Ich habe Sie eben auch ausreden lassen.
liegen wir an dritter Stelle. Wir liegen beim Wachstum in der Regel auch unter den ersten fünf Ländern. Wir liegen bei der Produktivität je Arbeitsplatz auch ganz vorn. Wir liegen bei der Exportquote auf Platz 1. Das kommt doch nicht von umsonst und von nichts her, sondern das zeigt doch deutlich, dass wir in Rheinland-Pfalz durchaus nicht nur wettbewerbsfähig sind, sondern besser sind als viele andere Bundesländer. Ich will das noch einmal deutlich machen.
Wir haben doch auch unsere Probleme im Land gehabt, die wir versucht haben zu lösen und die wir zum großen Teil auch hervorragend gelöst haben. Denken Sie nur einmal an die Konversionspolitik in diesem Land. Wir haben aus Hahn einen florierenden Flughafen – in der Zwischenzeit sozusagen Nummer eins der Konversionsflughäfen in Deutschland – gemacht, einer, der unter den ersten zehn Flughäfen steht, 8.000 Arbeitsplätze alles in allem geschaffen, nur um einmal ein Beispiel zu nennen, oder die Holstendorf-Kaserne oder der PREPark in Kaiserslautern oder die Husterhöhe in Pirmasens. Egal, was ich auch ansprechen will, es gibt viele Dinge, die angepackt worden sind, die letztlich auch zum Erfolg geführt haben. Das ist durch eine gezielte Struktur- und Regionalpolitik letztlich erfolgt.
Dazu kommt unsere Infrastrukturpolitik. Wir bauen eben nicht nur Trampelpfade, wie es die GRÜNEN wollen, sondern wir bauen auch Autobahnen, Bundesfernstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen, Kommunalstraßen, weil sie notwendig sind, um diesen Wirtschaftsstandort letztlich zu stärken.
Das ist doch die Kraft im Grundsatz, was die Politik erreicht hat durch diese entsprechenden Rahmenbedingungen. Insofern kann man jetzt vieles über Studien hin und her diskutieren.
Liebe Frau Kiltz, die nächste Studie werden wir wieder hier beraten. Dafür bin ich. In drei Monaten machen wir
hier wieder eine Beratung. Die wird auch wieder zeigen, dass Rheinland-Pfalz ein Aufsteigerland ist. Vor diesem Hintergrund ist unsere Wirtschafts-, Verkehrs-, Infrastruktur-, Regional-, Strukturpolitik die richtige.
Wenn Sie die Forschung ansprechen, es sind zwei Fraunhofer-Institute entstanden. Was ist unter der CDURegierung hier im Land vor uns entstanden? Kein einziges Fraunhofer-Institut! Wir haben angewandte Forschungsinstitute geschaffen: IMM, für Keramik, für Schuhe, für Edelsteine. – Alles Mögliche haben wir hier im Land getan. Da kann doch keiner sagen, wir wären hier irgendwo im Forschungsbereich hintenan. Ganz im Gegenteil, wir haben beides miteinander verbunden, und beides hat zu diesem Erfolg für das Land geführt.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Bevor wir in der Tagesordnung weitergehen, möchte ich Gäste im Landtag begrüßen und zwar Jugendliche des Jugendhauses Sinzig – das sind Schülerinnen und Schüler der Barbarossa-Schule und der Janusz-Korczak-Schule –, Mitglieder des VdK-Ortsverbandes Budenheim sowie Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder und Vorstandsmitglieder des VdK-Ortsverbandes Birkenfeld. Ihnen allen ein herzliches Willkommen hier im Landtag!
…tes Landesgesetz zur Änderung des Ingenieurgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4532 – Erste Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung heute ohne Aussprache statt. Der Gesetzentwurf soll an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr federführend sowie an den Rechtsausschuss überwiesen werden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Weiter- entwicklung im Rhein-Neckar-Gebiet Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4533 – Erste Beratung
dazu: Stärkung der europäischen Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 14/4568 –
Länderübergreifende Zusammenarbeit stärken Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Entschließung – – Drucksache 14/4572 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 26. Juli 2005 haben die Ministerpräsidenten der drei Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz in Mannheim sehr feierlich den Staatsvertrag über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und der Weiterentwicklung im Rhein-Neckar-Gebiet unterzeichnet.
Mit Schreiben vom 21. April 2005 habe ich den Vorsitzenden des zuständigen Innenausschusses aufgrund der Vereinbarung der Landesregierung mit dem Landtag und gemäß Artikel 89 b der Landesverfassung über die Aufnahme der Verhandlungen informiert. Der Innenausschuss hat diese Vorlage in seiner Sitzung am 14. Juni 2005 unter Tagesordnungspunkt 16 behandelt. Die kommunalen Spitzenverbände wurden einbezogen.
Schaffung eines neuen grenzüberschreitenden Verbands, der im Rhein-Neckar-Raum eine einheitliche Regionalplanung ermöglicht,
Erweiterung des Verbandsgebiets um den badenwürttembergischen Neckar-Odenwald-Kreis und in Rheinland-Pfalz um die kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz sowie die Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße,
Verbesserung der Regionalentwicklung durch die Stärkung der umsetzungsorientierten Kompetenzen des Verbands, zum Beispiel im Bereich der Wirtschaftsförderung oder des regionalen Standortmarketings,
Verwaltungsvereinfachung und Verfahrenserleichterung vor allem durch die Schaffung eines einzigen Beschlussorgans – das war lange ein Thema, das wir in der zuständigen Abteilung, aber auch mit den Gremien erörtert haben – anstelle von bisher drei Organen von drei verschiedenen Planungsträgern; das ist etwas Neues, das es so noch nicht gegeben hat.
Auf kommunaler Ebene gibt es in Rheinland-Pfalz eine breite Unterstützung. Der Ministerpräsident hat am 2. Mai 2005 eine Regionalkonferenz in Limburgerhof veranstaltet, an der ich teilgenommen habe, wo die Verhandlungsergebnisse breite Akzeptanz gefunden haben.
Die Ziele des Staatsvertrags und die mit ihm eingeräumten erweiterten Handlungsmöglichkeiten für die Region stehen auch in Übereinstimmung mit den Forderungen der Wirtschaft. Sowohl die Begleitung der Verhandlungen als auch die Unterstützung des Bewerbungsprozesses um die Anerkennung der Region als europäische Metropolregion haben dies sehr deutlich gemacht.
Die Landesregierung sieht darin ein gutes Zeichen zur Festigung und Weiterentwicklung des Standorts RheinNeckar. Die Region kann sich damit innerhalb des sich ändernden Wettbewerbs innerhalb Europas als Motor über die engeren gebietskörperschaftlich abgegrenzten Räume zugunsten des Landes und insbesondere der benachbarten Räume, vor allem PAMINA – Sie kennen das Gebiet: Südpfalz, Mittlerer Oberrhein, Nord-Elsass und Westpfalz –, aber auch Rheinhessen, entwickeln.
Eine förmliche Erweiterung des Verbands um angrenzende Regionen ist dagegen nicht möglich. Ich mache hierzu nachher noch eine Bemerkung. Hierfür sind derzeit weder die internen noch organisatorischen Rahmenbedingungen noch eine Bereitschaft der Partnerländer erkennbar, den Staatsvertrag mit diesem Ziel neu zu verhandeln.
Dem Inhalt des Staatsvertrags hat der Ministerrat am 7. Juni 2005 zugestimmt. Die Grundsatzberatung des Gesetzentwurfs zum Ratifizierungsgesetz erfolgte am 6. September 2005 im Ministerrat. Anschließend wurden die kommunalen Spitzenverbände gemäß § 28 der Geschäftsordnung gehört.
Ein Hinweis kam vom Städte- und Gemeindebund. Durch Zusammenlegung und Begrenzung der Höchstzahl der Mitglieder der neuen Vertreterversammlung der neuen Region wird die Anzahl der auf die Vertretung entfallenden Plätze geringer. Das war ein wichtiger Punkt in allen Beratungen. Hierdurch können nicht wie in der Vergangenheit und in anderen Planungsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz die Hälfte der Vertreter der Kreise aus Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden kommen. Dies lässt sich auch bei den angestrebten Verschlankungen der Gremien nicht vermeiden.
Der Städtetag hat die Anregung der Stadt Kaiserslautern aufgegriffen, die Region Westpfalz und das Oberzentrum Kaiserslautern in die Metropolregion Rhein-Neckar zu integrieren. Da aber die Landesregierung auf die Aufrechterhaltung und die zukunftsorientierte Fortentwicklung der Eigenständigkeit der Westpfalz setzt – auch dazu werde ich noch ein paar Bemerkungen machen –, ist dieser Forderung, die im Übrigen die Stadt Kaiserslautern und die Planungsgemeinschaft Westpfalz bereits vor Vertragsunterzeichnung erhoben haben, nicht gefolgt worden.
Kooperationen und entsprechende Vereinbarungen zwischen beiden Regionen sind allerdings möglich und von unserer Seite aus wünschenswert. Auch dazu werde ich noch eine Bemerkung machen.
Ziel ist es, den Staatsvertrag zügig in Kraft zu setzen, sodass bereits am 1. Januar 2006 der neue Verband Metropolregion Rhein-Neckar gebildet werden kann.
Die bisherigen Institutionen, der bisherige ländergrenzenübergreifende Raumordnungsverband Rhein-Neckar und der Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald in Baden-Württemberg sowie unsere Planungsgemeinschaft Rheinpfalz, werden damit aufgelöst.