Protocol of the Session on February 15, 2001

· weiser.

Bruch, 5PD: Im Tengelin:mn!

Im Minimal!)

Eymael, Staats:>ekretär:

Wir haben vor kurzem ein Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau geführt. Wir haben fünf oder sechs verschiedene Projekte, die ·wir angehen wollen. Ich

könnte mir vorstellen, dass manauch wiche Öffentlichkeits-. arbeit in den Betrieben selbst vornimmt, um die Ve:rb1aucher noch mehr zu informieren und um ein stärkeres positives Image zu bekommen. Entscheide:nd und wichtig ist aber, dass das Ökoprodukt vom Verbraucher akzeptiert wird.

Ich sage e_s noch einmal. Wenn 5[e "fm Gemüseb3u im ökologischen Anbau nur e:inen gelben Blumenkohl produziere·n kön

nen, dann wird er nicht gek3uft. Das is:t das Problem. Der Verbraucher möchte einen hellen Blumenkohl. Wenn die Vermarktungsstrukturen im Milchbereich nicht mitmach€n und der Verbraucher auch nicht bereit ist, mehr zu za.hlen, dann· ist es auch ein Problem de;c Markts. Ich sage das einmal ganz offen. (Frau Thomas, BÜFmNIS 90/DIE GRÜNEN:

Das war nichtdie Frage!)

Eine Zusatzfrage des.Herrn Abgeord_neten Dieter Schmitt.

Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung und.die Auffas

sung vom ·ökologischen Landbau, -ökologischer Landbau so

v_iel wie möglich, aber wenn es die Nachfrage !licht entsprechend zulässt, schadet man s.elbst den Betroffenen? Ich bin dafür, ·so viel ökologischer Landbau wie möglich, aber wenn man mehr anbietet, zerstört man auch das andere~ Ist das

-ebenfalls Ihre rvleinung?

_ Ich glaul:)e nicht, dass man das so pauschal beantworten kann.

{Mertes., SPD: So ist das!)

Ich bin der Auffassung, dass der Verbraucher in~ges-amt-sen

- ;:ibler für Agrarprodukte geworden ist. Er ist auch bereit, i_n

· der Zukunft das eine oder andere mehr für ein Ökoprodukt

zu bezahlen. Deswegen wird der r111arkt größer werden. Da'!on gehe ich aus. Davon gehen die VerbändE; aus. Deswegen

haben wir diese Gespräche geführt. Es ist realistisch, dass pro Jahr 30 bi~ 40- neue Betriebe hinzukommen. Das wäre eine Aufstockung um rund 70 %. Wir müssen auc:h realistisch blei

ben. Wenn ich Frau Künast auf der Grünen Woche sehe und

sie ist e:rst einen Tag im Amt, dann nehrire ich ihr das nicht

übe" dass sie die volle Fach- und Sachkenntnis nicht hat

(Frau Thomas, BÜ!.JDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1\llanche können das nath einem Tag!- Zuruf der Abg. Frau Kiltz,- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie behauptet, innerhalb von fünf Jahren-bekommen wir 10% Ökoanbau. Das ist Utopie. Das muss man realistisch sehen.

Gibt es weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Die Mündliche Anfrage ist beantwortet.

FriOu Thorrias; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Visionen!)

-Aber keine lllu;;ionen.

-Präsident Grimm:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten- Hendrik Hering' (SPD), Lantleszu~endungen an die ctt betreffend, auf.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Verstöße gegen Wettbewerbs- und Vergaberechtsvorschritten sowie gegen die Verpflichtungen in Bewilligungsbescheiden sind bei ctt-Bauvorhaben - ausge~ hend vom Bericht des Rechnungshofs vom 31. Januar 2001 -festgestellt woiden?

2. ln welchen Fällen_ und in welchem Umfang beabsichtigt die Landesregierung den Widerruf von 4uwendungsbescheiden?

3. Welche Bauvorhaben der ctt hat das Land seit 1989 finanziell unterstützt?

4. Sollen auch diese Bauvorhaben auf Rechtsverstöße der vorgenannten Art überprüft werden?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantl.vorte die_ Fragen des Herrn Abgeordneten Hering wie folgt:

Zu-Frage 1: Bei den Bauvorhaben der ClT, Alten- und Altenpflegeheim Sankt Barbara in Mudersbach und Sankt Hildegard in Emmelshausen, wurden vor allem folgende vergabe- _

~echtliche Verstöße festgestellt: Das ist eine lange Liste. Trotz bestehender Pauschalpreisvereinbarungen wurden Me!lgenansätze geän~ert und die dadurch bedingte Erhöhung des Pauschalpreises vom Auftraggeber übernommen. So lag zum Beis-piel in der Schlussrechnung der Firma, die die Rohbauarbeiten in Emmelshausen ausführte, der Endpreis um 22 %, das sind fast 800 000 DM, über dem Angebo~preis. PositiO:: nen von Leistungsverzeichnissen wurden nicht ausgeführt und vielfach stattdessen Nachtragspositionen vereinbart und

gesondert vergütet.

Vorab von Bietern in_ Aussicht gestellte Preisnachlässe wurden im SubmissJonstermin nicht verlesen. Es wurden Angebote-angenommen, die nach den Vorschriften der VOB von der

Wertung hätten ausgeschlossen werden müssen. Andererseits wurden Angebote ausgeschlossen, die nach der VOB

hätten gewertet ~verden müssen. Bei einer V~rgabeentschei

dung wurde ein Nebenangebot gewertet. Die darin beschrie

bene Leistung kam aber nicht zur Ausführung. Zwische_n ausgeschriebenen und abgerechneten Leistungen bestanden zum Teil erhebliche Diskrepanzen. Ich nenne ein Beispiel. Bei den Elektroarbeiten in Emmelsh~usen, die unter Verstoß gegen Vorschriften der VOB an_ eine Trierer Firma vergeben wurden, sind von 3'Z1 ausgeschriebenen Positionen des Leis

tungsverzeichnisses 116 Positionen nicht; ausgeführt worden. Die CIT als Auftraggeber hat dies nicht beanstandet. Im Zuge der Bauausführung kamen dafür dann noch 240 Nachtragspositionen in Hölie von fast 300 000 DM hinzu.

Als weitere Verstöße hat der Rechnungshof aufgelistet: Bei einer Ausschreibung und Vergabe wurden zwei verschiedene Preisspiegel erstellt-. Der zweite Preisspiegel berücksichtigte