Günter Eymael
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Herr Präsident, meineDamen und Herren! Die Umstellung auf den ökologischen Landbau wird in Rh~nland-Pralz seit
über zehn Jahren gefördErt.
Obvvohl im Rahmen der Förderung nach der Verordnung 2078/92 das Land_Rheinland-Pfalz seit 1993 eine im
-überregionalen BEreich vergleichsweise gut dotjerte Förde
rung für die Umstellung und Beibehaltung des ökologischen Landbaus angeboten hat, haben bis zui Neugestaltung der Förderung im Rahmen des Entwicklungsplans.,Zokunfuini
tiative für den ländlichen Raum" riur 80 Betriebe auf den ökologischen Landbau umgestellt. Eine Analyse, die gemeinsam mit den VerbändEn des ökologischen Anbaus bei der Erstellung des ZIL-Progr;:,mms durchgeführt wurde, k<~m zu dem Ergebnis, dass hierfür insbewndere Probleme im Markt
bereich verc;ntvvortlich sind.
Daher umfasst die Förderung des ökologischen Landbaus in Rheinhand-Pfalz ein breites·Spektrum von Maßnahmen, ange
fangen bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung
über die Förderung der Umstellung bis hin zu Marketingmaßnahmen.
Dies vorausgeschickt beantworte ich die IVlündliche Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Der ökologisch~ Anbau stellt einen Schwerpunkt im Versuchswesen und in der Beratung der Staatlichen Lehrund Versuchsanstalten dar. Der Staatlichen Lehr- und Ver
suchsanstalt Bad- Kreuzna~h/Simmern ~tehen Spezialberater
zur yermittlung der Grundlagen des ökOlogischen Anbaus im
- Acker-, Garte11- und Weinbau bereit. Diese Beratung wird für
die Betriebe kostenlos angeboten.
Für Beratungsnachfragen aus den.Fachbereichen Tierproduk
tion und Ernährungsbt:ratung gibt es an jeder der acht Lehr
anstalten mindestens eine-Fac:hkraft. Angesichts des zu erwartenden zusätzlichen Beratungsbedarfs für-die Umstellung_ wird bei jeder Lehranstalt ein weiterer Pflanzenbauberater benannt.
Zu Frage 2: Bei der Erstellung des ZIL-Programms wurde auf den Erfahrungen der letzten Jahre aufgebaut. Obwohl in Rheinland-Pfalz mit die höchsten Prämien für die Umstellung auf den ökologischen Landbau im- Rahmen des FUL: Programms gezahlt wurden, h3ben seit 1993 im Durchschnitt
jährl~ch lediglic), 15 Betriebe im Rahmen dieses Programms auf ökologische Produktion umgestellt.
Bei der Weiterentwicklung des Förderprogramms wurde in Abstimmung mit den Verbänden dav.on ausgegangen, dass bis zum Jahr 200fi_die Fläche in etwa verdoppelt wird und die Anzahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe um über 70-% zunimmt. Dies entspricht etwa der Umstellung von-30 bis 40 Betrieben pro Jahr.
Zu Frage 3: Im Rahmen der ZIL wurden die Mittel für die Agrarumweltmaßnahmen nicht auf die einzelnen Teilmaß
nahmen-aufgeteilt. Für den bislang bekannten und den zukünftig zu erwartenden Umstellungsumfang stehen ausreichend Haushaltsmittel bereit, zumal na~h den Erläuterungen, die gegenüber der Europäisch€m Kommission abgegeben wurden, bei Mittelknappheit die Umstellung auf den ökologischen Landbau Priorität genießt.
Zu Frage 4: Da die Landesregierung die Ausdehnung des Angebots ökologisch erzeugter Produkte seit Jahren fördert, steht auch für überbetriebliche- Maßnahmen ein bewä-hrtes Instrumentarium zur Verfügung, unter anderem auch·· zur Verbesserung der Marktposition für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus.
Im Einzelnen sind dies Investitionsbeihilfen für Einrichtun
'
gen, die der Ervveiterung, Rationalisierung und Modernisie-_ rung der Vermarktungs- und Verarbeitungskapazitäten dienen, Beihilfen für die Gründung von Erzeugerzusammenschlüssen, Fördermittel_ im Rahmen der Marketingförderung und abschließend Beihilfen für Modellprojekte des _ökologischen Landbaus.
Ich mache dieses Geschäft. schon fast zehn Jahre lang und bil- _ de mir ein, dass· ich den ökologischen Landbau gefördert ha; be, wo immer d-ie~ machbar war.
Aber unsere Angebote müssen auch angenommen werden.
Wir haben ein umfängliches Beratungsnetz aufgebaut. Es gibtför keinen anderen Bereich ~ls für den ökologischen An
-_ bau Spezialberater. Es sind acht Berater für die verschiedensten Bereiche. Hinzu kommen Ernährungsberaterinnen, und im- Pflanzenbaubereich soll an jeder Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt ein weiterer Berater hinzukommen. Es wird. also ein umfängliches Angebot vorgehalten.
Ich kann nur hoffen,_dass unsere landwirtschaftlichen Betrie-. be zugreifen, wenn sie im ökologischen Anbau eine Zukunft sehen. Frau Abgeordnete Kiltz, Sie wissen aus der Anfrage, dass wir mit die höchsten Förderprämien für die Einführung anbieten. Darüber hinaus stellen wir jährliche Prämien im Ökoanbau zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund brauchen -wir uns nirgendwo zu verstecken. Die-Angebote werden vor
gehalten, und die Verbände sind auch sehr zufrieden mit
~ dem, was angeboten wird. Ich hoffe;- dass ein gewisses Um
denken stattfindet und der eine oder andere Betrieb tatsächlich auf den ökologischen Anbau umstellt, wenn er in diesem Bereich sefne C:hance sieht.
Herr Dr'. Braun, ich sage Ihn-en noch einmal, man kann einen Ver-gleich- mit anderen Bundesländern ~iehen. Wir haben eine bessere- Förderung als in den meisten ·anderen Bundeslän
dern. Das möchte ich noch einmal deutlich machen. Es hängt jetzt aber auch mit den Betrieben selbst zusammen. Ich sage Ihnen, ich habe selbst viele Informations- und Öffentlichkeitsveranstaltungen mit den Verbänden mitgemacht; Sicherlich muss die Öffentlichkeitsarbeit noch verbessert werden. Wir haben _beispielsweise_Wegweiser zu-den Ökobetrieben entwickelt. Wir haben diese breit gestreut.
Wir haben das alles über Marketingmaßnahmen usw. gezahlt. Wir bemühen- uns wirklich.Aber ich sage Ihnen, es muss - auch von-draußen der Wille kommen. Es muss bei den land
wirtschaftlichen Betrieben ein gewisses Um9enken erfolgen, dass s!e tatsächlich in den ökologisch wirtschaftenden Teil
umschwenken wollen. Das kann nur von der Landwirtschaft selbst kommen.
Nein. Ich sage Ihnen ganz deutlich, wir stehen in engen Kon
-takten a:uch mit der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Land
bau. Wenn Projekte vorgelemt werden, die sinnvoll sind, dann sind sie bisher alle gefördert und unterstützt worden.
_ -Ich sage das noch einmal in aller Deutlichkeit. Wir erwarten natürlich, dass Projekte aus dem Bereich des Ökoanbaus und
aus der Landwirtschaft selbst kommen. Ich nehme zum Bei
spiel die FUL-Prämien. Wir sind im Bereich des integrierte
kontrollierte!'! Anbaus mit den Prämien zurückgegangen. Im -ökoanbau ~alten wir sie im Verhältnis dazu hoch. Es gibt also deutliche Unterschiede in der Förderung. Insofern-muss man das Angebot vonseiten der Landwirtschaft annehmen. Ich
hoffe, dass es auch in der Zukunft gelingen wird, weil jeden
falls im Moment das Interesse an der Umstellung vorhanden
ist.
- Ja, den haben wir voll gefördert; den haben wir ganz ge-zahlt. (Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ach, Quatsch! _ Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das istschon wieder eine Falsch
aussage von Ihnen!)
-Sehen Sie, ·wir sind viel besser, als Sie gla~ben._ Es war übrig-ens ein 100 000 DM-Projekt.
Ja;genau. Auf_ejn Hundertstel Prozent genau:
Ich kann es Ihnen höchstens von de_r Betriebsstruktur her sagen. Wir haben in der Zwischenzeit 407 Ökobetriebe. Hinzu
kommE;!n noch verarbeitende Betriebe, die nur Ökoprodukte verarbeiten. Das sind 113. Wie viel sie jetzt an Ökoprodukten aus _anderen- Bundesländern vermarkten oder bearbeiten, kann ich Ihnen im-Moment-nicht sagen. Das kann-lhne~-auch niemand s·agen. Der Markt bestimmt das. Sie werden nicht im Detail erfasst.
Sie werden auch nicht im Detail erfasst.
_ Ich glaul:)e nicht, dass man das so pauschal beantworten kann.
{Mertes., SPD: So ist das!)
Ich bin der Auffassung, dass der Verbraucher in~ges-amt-sen
- ;:ibler für Agrarprodukte geworden ist. Er ist auch bereit, i_n
· der Zukunft das eine oder andere mehr für ein Ökoprodukt
zu bezahlen. Deswegen wird der r111arkt größer werden. Da'!on gehe ich aus. Davon gehen die VerbändE; aus. Deswegen
haben wir diese Gespräche geführt. Es ist realistisch, dass pro Jahr 30 bi~ 40- neue Betriebe hinzukommen. Das wäre eine Aufstockung um rund 70 %. Wir müssen auc:h realistisch blei
ben. Wenn ich Frau Künast auf der Grünen Woche sehe und
sie ist e:rst einen Tag im Amt, dann nehrire ich ihr das nicht
übe" dass sie die volle Fach- und Sachkenntnis nicht hat
Sie behauptet, innerhalb von fünf Jahren-bekommen wir 10% Ökoanbau. Das ist Utopie. Das muss man realistisch sehen.
-Aber keine lllu;;ionen.
-Präsident Grimm:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten- Hendrik Hering' (SPD), Lantleszu~endungen an die ctt betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
habe. mich zunächst einmalsehr über das Lob des Abgeordne
ten Dr. Gölter gefreut, der dieses Landesverkehrsprogramm für die nächsten zehn Jahren insgesamt als positive Geschich
te beurteilt hat. Herr Abgeordneter Dr. Gölter, ich kann Ih
nen nur zustimmen. Es ist in der Tat eine positive Geschichte.
Wenn man sich die letzten zehn Jahre als Vorbild ansieht,
sind viele Maß_nahmen in diesem Land umgesetzt worden, 60
Ortsumgehungen, Autobahn A 65 bei Landau, A 63 Mainz
Kaiserslautern, A 60 in der_Eifel, Ausbau von Häfen, AUfbau
von Güterverkehrszentren, Genehmigung- 24-Stunden-Fiug
Hahn, Rückkehr der Formel 1 auf den Nürburgring, Rhein
land-Pfalz-Takt und, und, Lind.
{Beifall bei F.D.P. und SPD)
Das ist eine Erfolgsbilanz von zehn Jahren Verkehrspolitik de_r
rheinland-pfälzischen Landesregierung. Natürlich muss ein
solches Programm auch Vi~ionen enthaJten, keine Illusionen.
Wenn es ·darum geht, dass dasAutobahnnetz vervollständigt
werden muss, dann wissen wir alle gemeinsam, dass Geld
notwendig ist. Herr Abgeordneter Dr. Gölter, ich bin auch
überzeugt, dass wir in der Zukunft mehr Geld zur v_erfügung
haben werden; denn viele Fernstraßel"!projekte in den rieuen
Bundeslä11dern sind umgesetzt. Wir bekommen eine LKW
Gebühr, die auch zu erhöhten Einnahmen führen wird, auch
in unserem Haushalt, sodass diese 5,22 Milliarden DM, die Sie
angesprochen haben, keine Illusion darstellen. Wir streben
vielmehr das Ziel an, diese Projekte, die ich genannt habe,
auch entsprechend umzusetzen. Dazu brauchen ·wir natürlich aufgrundder Zuwachsraten diesen Ausbau. Ich denke an den
sechsstreifigen Ausbau des Mainzer Rings, an die B 50- Hoch
moselübergpng -, Fertigstelllung A 63, A 1 Mehren zur Lan
desgrenze Nordrdhein-Westfalen, A 65 Wörth - Lauterburg.
Das ist insgesamt ein Paket von rund 15 Milliarden DM. Ich
denke natürlich auch an den Ausbau der Schiene,_weitere
moderne Verkehrspolitik, Ausbau des Rheinland-Pfal:Z-Takts.
{Zuruf der Abg. Frau Kiltz,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich denke natürlich auch an den Ausbau der Schiene und im
Rahmen einer modernen und integrierten Verkehrspolitik
auch an den Ausbau des Rheinland-Pfalz-Takts.
{Zuruf der Aog. Frau Kiltz,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Meine liebe Frau Kiltz, andere Länder beneiden uns in der
Zwischenzeit um den Rheinland-Pfalz-Takt.
{Beifall der.F.D.P. und der SPD
Zuruf der Abg. Frau Kiltz,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Selbst die Bundesländer, in denen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
an der Regierung ist, haben Ähnliches nicht nachzuweisen.
Das ·muss man in aller Deutlichkeit sagen.
{Glocke des Präsidenten)
Keine Zwischenfrage!
leb sage noch einmal, deswegen gilt es, dieses attraktive An
gebot weiterzuentwickeln. Das wollen wir tun, indem wir die
Zugverbindungen noch attraktiver gestalten, die Bahnhöfe
modernisieren und weitere Reaktivierungen von Bahn
strecken vornehmen. Das ist das, was der Fahrgast möchte.
Wir brauchen eine noch höhere Attraktivität, umso stärker
wird die Akzeptanz bei den Fahrgästen sein. Wir haben auf
Strecken wie beispielsweise zwischen Alzey und-Mainz bis zu
1SO % mehr Fahrgäste. Das Chaos auf der Autobahn wäre
noch größer, wenn wir nicht einen Ausbau des Schienenper
sonennahverkehrs in ~ieser Form vorgenommen hätten. Das
ist unser Ziel.
{Beifall der F.D.P. und der SPD
Zuruf der Abg. Frau Kiltz und Frau Grützmacher,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir integrieren die Verkehrsträger bei unseren Güterver
kehrszentren, die wir ausbauen, ob in Ludwigshafen, in Wörth, in Trier, in Köl:iienz oder in Mainz.
{Zurufe der Abg. Frau Thomas und Frau Grützmacher,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eine hoch attraktive Koordinierung von Straße, Schie
ne und Wasser. Vorbildlicher kann es im Grundsatz nicht sein..
{Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Wir wissen_ nicht, wovon Sie reden!)
Deswegen kann ich Ihren Antrag nur ablehnen.
Wir haben für die nächsten Jahre ein modernes und inte
griertes Verkehrsprogramm aufgelegt. Wir sind auf Zuwachs
raten beim Güterverkehr von 21% und beim Personenver
kehr von 19 % eingerichtet.
Ich gebe Herrn Dr. Gölter in einem Punkt Recht: Die Bahn
muss flexibler, schneller und besser werden, auch was die
. Transporte des Güterverkehrs betrifft. Das ist ein absolutes
Manko und ein Defizit. Wir kämpfen- ich möchte fast sagen
tagtäglich - gemeinsam darum, dass es besser wird. Dies gilt
übrigens auch für Fernstrecken im Personenverkehr. Wirken
nen die InterRegio-Diskussion. Das sind Dinge, die wir ge
meinsam angehen müssen.
Das ist nicht einfach, weil sich die Bahn immer noch in der
Umstellung in einen Privatbetrieb befindet und immer noch
riesige Fluktuationen beim Personal hat. Auch die Zuständigkeiten sind noch oicht so klar geregelt, dass man von einem
modernen Wirtschaftsunternehmen sprechen kann. Diesbe
züglich fehlt noch einiges bei der Bahn AG. Ich hoffe, dass
dies in den nächsten Jahren machbar ist und wir dann unser
Programm so umsetzen können, wie wir es vorgegeben ha
ben.
Ich möchte noch einmal betonen, wir werden all dem ge
recht, beispielsweise auch was die Binnenschifffahrt betrifft.
Bezüglich der Moselschleusen haben wir noch riesige Kapazi
täten. Wir müssen die Wasserstraßen noch stärker nutzen
und zu diesem :Zweck die Schleusen erneuern. Als Beispiele
nenne ich Zeltingen-Rachtig und Bruttig-Fankel.
Es gibt noch einiges zu tun, aber das ist bekannt. Deswegen
haben wir auch ein Zehn-Jahres-Programm entwickelt. Wenn
alles bereits getan wäre, bräuchten wir kein Zehn-Jahres
Programm mehr. Insofern haben wir ein modernes und zu
kunftsorientiertes Programm entwickelt.
Meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein
bessere~ Programm bekommen Sie in ganz Deutschland nicht
mehr geboten. Also stimmen Sie ihm zu!
Ich bedanke mich herzlich, dass Sie mir zugehört haben.