liegen der rheinland-pt3lzischen SPD hineingeflossen ist, die moralische Integrität des Fral~tionsvorsitzenden der CDU systematisch zu untergraben, bis in der Öffentlichkeit ein bestimmtes Bild dargestellt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in wEiten Teilen ist es auch gelungen. Einige nehmen inzwi~chen davon Abstand, weil siedas alles nicht mehrhören können und weilsie s3gen, das ist doch alles aufgewärmter Brei von vor zwei Jahren.
Ich willihnen sagen: Wir haben die Sachverhalte, die aufzuAber es gibt doch Helfershelfer, die dankbar für jeden neu
klären waren, in der VergangEnheit aufgeklärt. Mehr ist unaufgebrühten Kaffee sind, der von der SPD serviert wird. Das
serer~eits nicht zu tun. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von _ _ wird dann eins zu eins abge:druckt. Ich weiß, dass es_das gibt. Vermutungen, begründete und unbegründete. Es gibt offen
bar begründete. Dazu zähle ich all das, was die Staatsanwaltschaft kraft ihre~ Amte; machr::n muss. Es gibt außerdem ei
"vvas allerdings bei Ihnen dahinter steckt, das möchte ich doch in aller Klarhei't einmal sage-n. Was dahint
·so formulieren mü:ss~n -der Mitwisserschaft von Betrügereien zu uberführen. Zweitens-steht dahinter- dashöreich aus vielen Rückmeldungen,-die dann zu· mir kommen, wo dann Fragen gestellt werden, die nicbtvom Himmel fallen, sondern es wird dann ganz offen zu erkennen gegeben, wer denn An
Dass dies in der Politik für einige ein Mittel ist, habe ich ge-. lernt. l~h muss trotzdem sagen, ich finde es absolut·erbärmlich und kläglich.
(Mertes, SPD: Ausge!echnet Sie! Ausge- rechnet Sie, die verfolgte Unsclwld! Sie haben Glück, dass keine Redezeit mehr zur Verfügung steht!)
Inzwischen ist das ziemlich das Einzige, was Sie können, nämlich hier mit hochrotem Kopf herumschreien..
Früher waren Sie noch ein einigermaßen geistreicher Debattenredner. Jetzt sind Sie der größte Brüller geworden, der hier im Landtag herumsitzt.
Meine.sehr verehrten Damen und Herren, Jetzt hat der Herr Präsident, der diese Sachlage auch ·eindeutig auf Wahlkampfveranstaltungen kommentiert hat,
mich abgeklingelt. Deswegen schenke ich mir das, was ich jetzt eigentliCh zu einem Thema sagen wollte, bei dem Veruntreuung von Mitteln in einem anderen Sozialverband im Verant\"Jortungsbereich eines Vorsitzenden nun dokumentiert ist, wo beispielsweise im Zusammenhang mit DIZ Dinge dokumentiert sind, die uns biszur Stunde nur unterstellt werden. Das sind so die kleinen feinen Unterschiede. Aber im Wahlkampfwill man darüber nicht reden.
Herr Präsident, ich bin sofort zu Ende, Ich möchte nur. abschließend sagen, das Ergebnis dieser denunziatorischen· Arbeit, die seit Jahren schon begonnen hat, habe ich heute Morgen in einem Fax erlebt, das von einem Norbert Höfler an _mich gerichtet wurde, der mir nicht bekannt iSt, Ressortleiter für Politik und WirtsGhaft beim.,Stern". Dort steht: Sehr ge
ehtter Herr Böhr, um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich Sie darüber informieren, dass uns in einerTeilauf_
sammenhang mit der Berichterstattung über den früheren · Caritas-Manager Hans-Joachim Doerfert heißt es fälschlicherweise- Zitat-:.,Gegen Böhr wird bislang lediglich ermittelt." Richtig muss ~s selbstverständlich heißen, dass gegen Sie nicht ermittelt wird.-
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sirid so die kleinen Pannen und die kleinen Missverständnisse. Aber Sie sind das systematische Ergebnis einer systematischen Denunziation der rheinland-pfälzischen SPD seit zwei Jahren..
lerinn~n und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde der Klassenstufen 11 und 12 des Gymnasiums an der Stadtmauer Bad Kreuznach sowie Schülerinnen und Schüler der ~lassen 10 b und 10 c-der Realschule ·Zell. Herzlich willkommen im Landtag!
werde ich nur das vorlesen, was der Leitende Oberstaatsanwalt Erich Jung, Koblenz, gestern in wörtlicher Rede - so· zitiert in der Zeitung- erklärt hat. Er hat erklärt: Die Koblenzer
Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in einer Reihe von Fällen, ob es auf Veranlassung Doerferts ein Junktim zwischen Auftragsvergaben der Caritas-Trägergesellschaft Trier oder CTT-Töcher an Firmen und Spenden dieser Firmen an die CDU in Tri er, die Landespartei und Sportvereine gibt. Es besteht eine Verdachtslage, bestätigt der l:eitende Oberstaatsanwalt Erich Jung dieser Zeitung:
(Böhr, CDU: Gegen wen?- - Frau Kohnle-Gros, CDU: Das ist eine Unverschamtheit! - - Weitere Zurufe von der CDU- Mertes, SPD: Warum regen Sie sich so auf?)
Geprüft werde in dem anhängigen Ermittlungskomplex.unter dem Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr.
Dann steht in indirekter Rede: Jung geht davon aus, das~ diE CDU und_ ihr Vorsitzender von den mögliche:n fviadien~c!iaf- · ten Doerferu nichts wussten.