Wenn diese Gelder beispielsweise von Architekten, von Bauunternehmern und von Leuten stammen, die im Zusammenhang mit der CTI Aufträge erhalten haben, ist es doch zu RechtAufgabe df:s Parlaments, nachzufr:::~gen, welche Zusammenhänge es gab. Gab es Druck vonseit;;n Herrn Doerfert auf
die entsprechenden· Unternehmerinnen und Unternehmer? Wurde dan:ius ein Netzwerk ge:;trickt nach dem Motto: Ihr
Frau Granold, da die~e Frage zumindest von Ihnen nicht aufgeklärt und -nicht umf,;:;:isend beantwor:tet wurde, stellt sich wiederum zu Recht die Frage: Macht die CDU das Gleiche wie.
Die entscheidende Frage für mich- in diesem Parlament ist nicht: Ist die CDU in einen SpendenskandaL verwickelt, der eventuell rechtliche Kon~equenzen hat?- E; ist nicht unsere Aufgabe, das zu klären. Das soll die Staatsanwaltschaft kl~" ren, und darüber soll das Justizministerium im Ausschuss berichten. Aber darum_geht es heute nicht. Vielmehr geht es um eine moralische Verantwortlichkeit,- meine Damen und Herren.
600 000 DM, zurOckzubekommen, das Herr Doerfert an den 1.-FC Saarb~ücken überwiesen hat, wenn ich sehe, dass es dar
nicht bereit, die:::es Geld, das sie von Herrn Doerfert bekommen hat, und ZW3r nicht nur die 51 000 DM, sondern die
tung in der Politik, dass man zumindest so weit gehen kann, wie die CDU in Bado=n-Württemberg im Zusammenhang mit
FlowTex_ und wie beispielsweise auch die CTT, die nun versucht, die_Gelder vom fußballverein zurückzu;;;rhalten. Meine
Damen und. Herren, was die Vorstände von Fußballvereinen können, muss auch der Vorrtand der CDU l;;isten können. _
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, es stimmt, Frau Kollegin Granold, e~ gab Geschäftsbeziehungen zwischen der Landesregierung und der CTI. Ja, es stimmt, es gab Begegnungen zwischen dem Sozial- und Gesundheitsminister und Herrn Doerfert. Ja, es stimmt, ich habe an Veranstaltungen
deren Gelegenheiten, allerdings s;;hr selten an sehr persönlichen Gesprächen. E5 stimmt ab~r auch, dass derMinisterpräsidEnt bei~pielsweise Spiele der Eintracht Trier besucht hat. Ja, das alles 5timmt.
Aber zu einem Zeitpunkt, als die CDU noch von den Spenden DoerfertS profitiert hat, war· dieser Sozialminister vor d_rei Jahren mit dem damaligen Staatssekretär Klaus Jensen beim Bischof von Tri er und hat ihn in einem persönlichen Gespräch darum gebeten, Hinweisem nachzugehen, die zumindest zu dem Verdacht-berechtigen, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht.
Daraufhin kam von ihm die AntWort: Wenn Sie mir nichts Gerichtsverwertbares liefern, kann ich nichttätig werden.- Da-_ zu war wiederum die Haltung der Landesregierung: Verehrter Herr Bischof, Sie sind die CTI. Sie sind die Rechtsaufsicht. Sie haben ganz andere Möglichkeiten, im Innenverhältnis zu prüfen, ob bei der CTI und im Umfeld von_Herrn Doerfert alles mit rechten Dingen zugeht.
Es gehört zur Tragik dieses großen Kirchenmannes- das sage ich einmal so -, Herrn BischofDr. Spital, dass er mit diesenHinweisen so umgegangen ist, \;.,ie er damit umgegangen ist.
Schließlich und letztlich sage ich zu der Frage.. Verdacht oder nicht Verdacht?", der Leitende Oberstaatsanwalt Erich Jung hat gestern in Koblenzerklärt, es besteht eine Verdachtslage gegenüber der CDU wegen der Spenden der CIT. Also bitte
unterstellen Sie einer Fraktion oder der Landesregierung nicht, sie bausche etwas auf, was seitens der Staatsanwalt
griff der Kollegin Granold auf den Landtagspräsidenten nicht nachvollziehen. Unter dem Datum 8. November 1999-hat die Kreisgeschäftsführerin der CDU in Trier eine eidesstattliche
Versicherung abgegeben, die der Kollege Böhr dem Landgericht Bad Kreuznach vorgelegt hat. Darin findet sich wörtlich der Satz:.,Bei derTrierer CÖU gibt es keinen unvollständigen Nachweis von Parteispenden." _
ringen, und man fragt sich: Herr Kollege Böhr, weshalb haben Sie nicht im Laufdes letzten Jahres der Justiz gesagt: Es