Ich rufe Punkt2_4derTagesordnung auf:
Die Justiz reformieren mit Si"nn und V erstarid Antrag der Fraktion der CDU
dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses - DruckSache 13/6802
Der Antrag soll ohne Aussprache behandelt werden.
Wir kommen zur _unmittelbaren Abstimmung über den An
- trag- Drucksache 13/5997 -,da die Beschlussempfehlung die
Ablehnung empfiehlt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Danke schön. Gegenstimmen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD,
-der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich bitte Sie, eine Sekunde zu warten. Der Herr Präsident löst mich ab. Wir machen dann weiter in der Abstimmungsfolge.
(Beifall im Hause- Präsident Grimm übernimmt den Vorsitz)
Ich rufe Punkt 25 derTagewrdnung auf:
Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
Antr:~g der- Fraktion der CDU
Besc.hlus:.empfehlung des Am;;;c:hu~::;es
-für Landwirtsc:haft und Weinbau
Landwirtschaftliche Berufsgenossensc:haft
Antrag (Ait~rnativantrag) der Fraktionen
1./Vir !~ommen zur unmittelbaren Abstimmun~ über den An
trag der Fraktion der CDU - Drucksache B/6118 -,da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wr;;r dem An-_ trag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Die Gegenprobe! - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEH-gegen die Stim
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der-sPD und F.D.P. - Drucksache 13/6817 -.Wer dem Alternativantrag zustimmen möchte, dt:n bitte ich um das Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Enthaltungr;;n?- Der Alternativantrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.I'. gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung des BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN angenoml!len.
Ich rufe Punkt 26 derTage;sordnung auf:
Die Sicherheit von Kindern und Frauen
vor Sßxual:;traftätern verbes;;ern
Antrag der Fraktion der CDU
Besdilussempfehlung des Rethtssusschusse:;
_Wir· kommen zur unmittelbarEn Ab5timmung über den Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache_B/6096 -, da die Be
Schlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, dEn bitte ich um das Hand_zeichen! Die Gegenprobe! - Der Antrag ist mit den Stimmen der- SPD,
der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim
Ich rufe Punkt27 der Tagesordnung auf:
~urnanitäre Grund~ätze in d!=!r-Fiüchtlingspolitik b.:ac:hten
Antrag der Fraletion BÜN~NIS 9!JIDIE GRÜNEN
Beschluss:empf;:hlung des lnnenaus:;c:husse:>