Protocol of the Session on February 15, 2001

. Abg. Frau Rott-Otte, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nicht jedem scheidenden Mitglied dieses hohen Hauses vergönnt, zu ei-. nem gemeinsam von den Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. eingebrachten Antrag sprechen zu dürfen, dies alles 39 Tage vor einer wichtigen LandtagswahL Dass dies· möglich war, zeigt, dass sich dfe Abgeordneten dieses hohen Hauses ihrer Verantwortung für den Ballungsraum Rhein-Main als der größten und bedeutendsten Wirtschaftsregion Europas zuin ·einen und der Zukunft der Menschen in Rheinland-Pfalzzum anderen sehr bewusstsind,

(Vizepräsident Schul er übernimmt den Vorsitz)

Ich bedauere es sehr, dass es nicht möglich ~var, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit in das Boot zu bringen. Meine Damen und Herren, die Menschen in Rheinland-Pfalz profi

tieren vom Ausbau. des Flughafens Frankfurt. Der Flughafen Hahn und die Menschen vom Hunsrück profitieren vom Ausbau des Flughafens Frankfurt. Wir sind uns einig, der Flugha

fen Frankfurtist ein Verkehrsnetz, an dem Straßen, Schienen

und· Flugverbindungen von regionaler, europäischer und weltweiter Bedeutung miteinander vernetzt werden. Er ist Motor für die wirtschaftliche Entl.'\!icklung äer gesamten Re

gion. Rheinland-Pfalz muss an diesen Entwicklungen teilha. ben und im eigenen Interesse Einfluss nehmen. Das heißt,

dass sich das Land Rheinland-Pfalzschon jetzt offensiv in die laufende Planung für die Ervveiterung de~ Flughafens ein-·. bringt, da das Land Rheinland-Pfalzein wichtiger Partner für das Land Hessen ist, eine breite Beteiligung der betroffenen

· rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften gewährleistet

wird, die geforderte Lärmminderung sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur umgesetzt werden und das strenge Nachtflugverbot für den Rhein-Main-Fiughafen in Frankfurt in der Zeit von23.00 Uhr bis 5.00 Uhr erreicht wird.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies bedeutet, wir müssen mit allem Nachdruck und unter

·Einsatz aller politischen und rechtlichen Argumente und Möglichkeiten die Interessen der rheinland-pfälzischen Bevölkerung hinsichtlich. des Ausbaus des Rhein-Main-Fiughafens geltend machen. Dazu gehört:

1. Eine Entwicklung. des Frankfurter. Flughafens mu:;s auf dem Fundament der Empfehlungen der Mediatoren basieren.

2. Die Entwicklung des ~hein-IIJ1ain-Flughafem muss :auch in Zukunft Hand in Hand mit Blick auf den Frachtflug und be

stimmte Bereiche des -Pas:;agierflugbetriebs auf dem Hahn

gehen.·

3. Um die wirLSchaftlichen Potenziale in der Region zu halten und weiter zu stärken, muss die schnelle Verkehrsanbindung zwischen den Flugh3fen Frankfurt und Hahn zeitgleich_ mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt und ln-Kraft-Treten

·des Nachtflugverbots von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr erreicht werden. Ich erinnere daran, bis 2010 wird 1 rv1illiarde DM investiert, um den viersporigen Ausbau derB 40 und den Ausbau der Hunsrückstrecke im Ab~chnitt- Bingen-LangenlonsheimSimmern-Hahn mit rund 80 Millionen DM zu ermöglichen. Ziel ist dann -auch eine F:ahrzeit von Mainz zum Flughafen Hahn von 75 1\.llinuten.

4. Unabhängig von der Notw

Fra:nkfu~ und Hahn blr::ibt r::ine Tranmtpidstrecke einE: vernünftige und attraktive ZukunfupeEpektive für eine ~chnEI Ie Verbindung zwischen Frankfurt und Hahn.

Letzterefklingt vielleicht ein bisschen utopisch, doch im Hinblick auf den B:au einer Transrapidstrecke in Sh:anghai können und mü$sen· wir un:; eine solchE Option offen halten.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Ich stimme auch MinistEr Bauckhage zu, der gesagt hat- idi zitiere mit Genehmigung des Herrn Pr3sidcnten -: Die Ver

bindung Rhein-rviain- Hunsrück ist die einzige Transrapid

strecke, die in Deutschland vernünftig wäre.

MEine Damen und Herren, liebe I

~chen, die zwar nicht mit Fluglärm, abermit den Auswirkungen einer Chemischen Industrie leben müssen und sich trotz allem zu ihrer Stadt und ihrer Anilin bekennen. Gerade die Chemische lndurtrie, hier insbesondere die BASF, hat in den letzten 20 Jahren viele Millionen in die umweltgerechte Aus-: stattung ihrer Anlagen inve~tiert und bewiEsen, das5 sich mit der BASF in Ludwigshafen gut leben lässt. Warum sollte dies

- nicht auch bEi der Flugzeugindu~trie der Fall sein?

(fr':lu Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist einfach lauta!)

Ich bin überz;eugt, dass durch die Umrüstung der Flugzeugflotte auf leisere und emissionsärmere Maschinen eine größere Akzept:anz bei den betroffenen Menschen im Rheinfviain-Gebiet erreicht werdEn kann.

(Beifall bei SPD und F.D,P.)

Meir1e Damen und Herren, ich habe eingangs versucht deutlich zu m:achen, wie wichtig der Ausb:al! des Flughafens Frankfurt für Rheinland-Pfalz, für seine Bürgerinnen und Bürger in RhEinhessen, vor allem :ibt:r für die Menschen im Hunsrück ist. Falls der Flughafen komplett an den Rhein-MainAirport in Frankfurt angeschlossen werden könnte, ist dort in

- den kommenden Jahren mit einer Steigerung der Beschäftig

tenzahl von derzeit 1 650 auf bis zu 5 000 möglich, so der DGB Lande~vorsitzende KretschmEr in der.,AZ" vom 19, Januar 2001. Er ist mit seiner Einschätzung zur Entl:vicklung des Flughafens H:ahn nicht aii§in. Bundeskanzler Sehröder hat bei seinem Besuch des Hunsrück-Airports- ich zitiere mit Geneh

migung des PräsidentEn au~ der "AZ" vom 25. Januar- den Hahn als Synonym geglückter Konversion bEzeichnet undsich

ausdrücklich hinter den Ausbau des Flughafens Frankfurt ge

stellt-und auch zuges:agt, sich dafür einzu~etzen, dass die Eu

ropäische Union den Ausbau der Verkehrsanbindung des Flugh:afens Hahn finanziell unterstützt.

i\lleim: DarJ1en und Herren, ich habe eingangs erwähnt; dass ich mich sehr gefreut hätte, wenn_ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sich mit eingebracht hätten.

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir hatten gar nicht die Gelegenheit dazu, Frau Kollegin!)

Doch zwei gravierende Forderungen im Antrag der Fraktion

. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen von uns, der SPD-Fraktion,

abgelehnt werden, erstens.,Kein Ausbau des Frankfurter Flughafens", zweitEns die.,Rücknahme des Nachtflugverbots auf dem Flughafen H:ahn" _Zum Ersten habe ich ein]ge Gründe genannt. Zum Zweiten betone ich im Namen meiner Fraktion, dass der Flughafen Hahn gerade durch den Nachtflug die Chance~für eine Region erhalten hat und weiter erhalten iNird. Ich darf sagen, die Bevölkerung ist pro Flughafen Hahn und pro Nachtflug aufdem Hahn.

Meine Damen und Herren, mit dem gr::meinsamen Antrag von SPIY, c;::ou und F.D.P. wurden nicht nur Brücken-geschlagen, um bei dem Begriff des Antrags der CDU zu bleiben, der

heute nicht zur Abstimmung steht, weil ein gemeinsamer eingebracht wird. ,Ich möchte bei diesem Begriff.,6rücken schlagen" bleiben. Wie 5ie wissen, brauchEn Brücken -auch

PfEiler. Diese Pfeiler sind die Geme:imamkeiten nicht nur zwi

schen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Hessen. Die~

gilt auch für dieAbgeordneten in die;:em hohen Hause. Wir müssen die Chancen für die Rhein-Main-Region nutzen. Wir müssen aber auch die Probleme dieser Region, die auch unsere Problr::me sind, gemeinsam tragen, DEshalb sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieses Parlament gewählt wor