Protocol of the Session on February 15, 2001

Da man zum Schlu~s immer noch einEo Bitte äußern darf und

den andert:n etwas ar\5 Herz legen darf; von dem man denkt,

dass_es einem besonders wichtig isf. möchte ich noch eine Be~ merl:ung_anschließen. Für alle Pcilitikfelder, für die wir in der Regierung Verantvvortung tragen, gibt es in der Regel eine Lobby, die mehr oder weniger intensiv für ihre Belange k3mpft. Aber ich möchte auf zwei Gruppen der Gesellschaft hinweisen und sie Ihnen ganz besonders ans Hr::rz legen, die, wie ich meine:, keine Lobby haben.

Da; eine sind die so genannten bösen Kinder. Das sind diejenigen Kinder, die iu HausE keine verl3ssliche Zuwendung, keine Berechenbarkeit, keine konsequente Erziehung erfahren haben und die im Kindergarten und in der GrundschulE auffallen als die Kinder, mit denen kein Mensch klarkommt, die unangenehm auffallen, mit denen man eigentlich nichts zu tun haben will und die immer wieder durch den Rost fal

-Jen. Für diese Kinder kann die normale Kl:~sst:nmesszahl nicht

gelten. Diese !

derg:~rten nicht nur. eine familienErgänzende, sondern eine familienersEtzende Erziehung. Das hat natürlich auch seinen

--Preis. Diese Kinder möchte: -ich Ihnen besonder;; ans Herz le

gen.

_Die zweite Gruppe, von der ich melne, dass 5ie inünserer Ge

sellschaft am meisten ausgebeutet wird, sind die F~milienan

. gehörigem, die DEmEnzkranke pflegen. Was von diesen Fami

lienangehörigen verlangt wird, geht so weit über das hinaus, was man eigentlich von einem Mt:nschen verla'"!gen kann, dass sie gar nichtmehr die Kraft haben, für ihre eigenen Belange zu kämpfen. Auch diese Frauen möchte ich -Ihnen sehr ans Herz legen. ·

(Beifall im Hause)

Ich werde ab dem 19. fvlai jeden Morgen beim Zeitunglesel')

freundlich an Sie denken.

(Beifall im Hause)

Prä;;;ident Grimm:

Sehr verehrte, liebe Frau Ministerin. Ich Kann mich an die Rede sehr gut erinnern. Mich hat damals schon gewundert- ich habe noch immer keine_ Erklärung dafür gefunden-, weshalb

gerade Sie bei manchen "o viel Aggressivität auslösen. Das ist mir wirklich bis heute ein Phänomen geblieben angesichts

der nun wirklich ;purb:~ren Warmherzigkeit. Aber möglicherweise hat das damit zu tun, dass Sie Politik-mit dem Herzen,

mit Emotion betreiben. Das spuren andere besonders auch

dann_._ wenn sie völlig anderer Meinung sind als Sie.

Ich ne:hme an; Sie sind damals als Abgeordnete, als Sie in den Deutschen Bundestag gewechselt sind,_ sicherlich yerabschieo

det worden. Wir verabschieden uns nun von ihnen als Parla

ment. Ich denke,, ich kann für die Parlamentarier sagen.-dass Sie. eine allzeit und all~eits freundliche, in der Sache bestimm

te P:.rtnerin des Parlaments gewesen sind. HerzlichEn Dank! _

(Beifall im Hause)

Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung. Wir sti.mmen über den gemeinsamen Antrag der Frak

tionen der SPD, CDU, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Dazu liegt Ihnen ein Änderungsantrag Drucksache

13/6830- vor. ·Folgende Änderung wird vorgeschlagen:.. ln Nummer 111 wird nach dem dritten Absatz eingefügt: 'Die Landesregierung wird aufgefordert, die Durchführung der für den 6. März 2001 geplanten Kommunalwahlen in Ruanda mit einem Betrag von 600 000 DM zu unterstützen."' Es handelt sich um einen gemeinsamen Antrag.de_r Fraktionen. Mit dieser Änderung stelle ich nun den Antrag zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen möchte, den bitteich um das Handzei

. chen! -Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Ich darf mich herzlich bedanken.

(Beifall im Hause)

Ich rufe die Punkte 15 und 16 der Tagesordnung auf:

Ausbau des Flughafens Frimkfurt- Chancen·

nutzen, Belastungen minimieren- ·

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P.

-Drucksache 13/6778

Kein Ausbau _des Frankfurter Flughafens

Alternativen zur Erweiterung umsetzen Antrag (Aiternativantrag) der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-·Drucksache 13/6465

dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr - Drucksache 13/6766- _

Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Abgeordneten Schreiner das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz kurz zur Berichterstattung. Der Ausschuss für Wirtschaft und ·verkehr. hat in den letzten beiden Sitzungen drei Anträge beraten, nämlich den Antrag der CDU-Fraktion ,,Brücken schlagen nach Rhein-Main" vom 26. Juni 2000, den Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P... Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz" vom 1 5. September 2000 und schließlich den auch heute im Plenum vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.. Kein Ausbau des Frankfurter Flughafens- Alternativen zur Erweiterung umsetzen".

_Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und F.D.P., der Ihnen

heute vorliegt, lag bei diese!! Ausschussberatungen nicht vor. Es war ein gemeinsamer Antrag in Vorbereitung. Deshalb ha

benwir nur über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE. GRÜNEN entschieden. Der Ausschuss empfiehlt seine Ablehnung.

So viel zur Berichterstattung.

Ich erteile der Kollegin Frau Rott-Otte das Wort.

. Abg. Frau Rott-Otte, SPD: