Dieser Antrag ist auch ein notwendiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zur stärkeren Neubele-. bung der Projektpartnerschaften und den Abschluss von neuen Schul- und Kommunalpartnerschaften ·zwischen rheinland-pfälzischen Kommunen und Schulen sowie tuandischen Kommunen. Ich er11vähne in diesem Zusammenhang- wie wir es im Antrag auch festgeschrieben haben - dringend, dass hier auch endlich die Städtepartnerschaft zwischen der Hauptstadt Kigali und der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz aufden Weg gebracht wird. Ich freue mich, dass der Landtag von Rbeinland-Pfalz einstimmig diese Auf
. forderung an die kommunalen Gremien-in Mainz ausspricht, diese Partnerschaft auf den Weg zu bringen. Auf ruandischer S.eite.wird diese Partnerschaft seit langem herbeigesehnt und ervvartet. Ich hoffe, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten auch hier et1111as tut.
gierung, in Zukunft noch stärker _und konzeptioneller den rheinland-pfälzischen Weg der Entwicklungszusammenarbeit mit unserem Partnerland Ruanda im umfassenden Sinn auch vor dem Hintergrunddes Agenda-21-Prozesses zu unterstützen.
Ich sage an der Stelle auch, dass es mich besonders gefreut hat, dass während unserer Delegationsreise Ende November sowohl der Bundesaußenminister als auch die Staatssekretä
rin im Entltvicklungshilfeministerium anwesend ware-n und wir auch zusammen eine Veranstaltung hatten, auf der über die Zukunft der Zivilgesellschaft in Ruanda diskutiert wurde. Mir hat man von dem ruandischen Premierminister und_von anderen hochrangigen Vertretern anschließend gesagt: Ich weiß nicht, wie ihr das hinbekommen hat, dass ihr von Deutschland aus hier so aufgetreten seid. Aber es war sehr gut!
Das hat einen sehr tiefen Eindruck hinterlassen, dass von deutscher Seite gerade dieser rheirlland-pfälzische Weg auch ganz besonders geschätzt und unterstützt wird. Wir haben eine sehr hohe Wert.Schätzung auch als rheinland-pfälzische Delegation erfahren, dass dieses Zusammentreffen vor Ort in Ruanda maglieh wurde. Ich denke, auch das sollte uns helfen, die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zum Wohl der Menschen in Ruanda weiter auszubauen.
Diese Diskussion heute ist last but not least ein Vermächtnis für den neuen Landtag - egal, wie die Zusarriinensetzung
nach dem 25. März sein wird -, die neue Qualität der Zusammenarbeit mit unserem Partnerland Ruanda auszubauen. Ich_ :;age das ausdrücklich auch, weil ich weiß, dass dieser Antrag, der heute von allen Fraktionen so beschlossen und auch von der Landesregierung begrüßt wird, n;~türlich in den kommenden Monaten und-Jahren mit Leben erfüllt werden muss. Ich
habe keine Zweifel, daso: dies geschiehf aber es ist ein ernst gemeintes Vermächtnis, auch an die Kolleginnen und Kollegen, die dem neuen rheinland-pfälzischen Landtag angehö
Herr Schuler, ich denke, wir haben bei unserer Delegationsreise wirklich partei- und fraktionsübergreifend hierzu den Grundstein gelegt, diese neue Qualität zu begründen. Ich würde mir auch wünschen, dass dies mit demselben Engagement wie in der VergangenhEit hier im Landtag weitergeführt wird.
Ich denke auch -da:; haben auch schon meine Vorredner betont-, dass alle TEilnehmer unserer ersten Reise als Landtag5
delegation im November letzten Jahres den Eindruck mit nach Hause genommen habe-n, dass die Menschen in Ruanda~
pfälzi~chen Landtag verdienen. Das mag in der Vergangenheit nichtimmer so eindeutig gewesen sein, aber ich zumin
dest hatte den Eindruck, aus persönlichem Eindruck vor Ort aber auch in Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen, die mit auf der Rei~e dabei waren, dass wir wirklich, ohne Zuckerguss über irgendetwas darüberzugießen, der Überzeugung sind, hier i~t ein guter Neuanfang von den Ven>ntwortlichen in Ruanda gemacht worden. Der sollte unterstützend weitergeführt werden.
Im Einzelnen möchte ich für uns GRÜNE einige Punkte herausstreichen, die un:. für die Zukunft besonders wichtig sind. Wir halten es für unverzichtbar, Menschen und Organisationen in Rheinland-Pfalz- ich nenne zum Beispiel den Friedens
dienst Eirene - und in Ruanda - ich nenne die Menschenrechtskommis>ion und die Wiederver~öhnungskommission organisatorisch und finanziell besonders zu unterstützen, die sich mit dem Kernthema der ruandi5chen Gesellschaft, dem
Wiederver~öhnungsprozeo:s, besch-3ftigen und an der gesell-schaftliehen Aufarbeitung des Völkermords von 1994 ernsthaft arbeiten. Ich denke, wir sollten auch sehen, dass wir einen neuen Schwerpunkt in der Zusammenarbeit setzen. D:'izu schlagen wir neben den im Antrag beschlossenen Maßnah
Rheinland-Pfalz vor, in der Personen als Konfliktschlichterinnen und Konfliktschlichte-r eine Langfri;:tausbildung erhalten können. Wir sind per Meinung, die rheinland-pfälzische
Schul- und Hochschullandschaft.sollte unbedingt um diesen wichtigen Zweig der zivilen Konfliktbearbeitung erg~nzt werden.
Meine Damen und Herren, ~e.nn wir es mit dieser beispielgebenden Partnerschaft in Ruanda, mit de:r Aufarbe:itung des Völkermords, mit der Unterstützung für die gesellschaftlichen.A.ufarbeitungsprozesse in un$erem Partnerland Ruanda erm:t meinen, wäre eine solchE Frieden;akademie eine gute zukunftswEisende Antwort. Das, was es bisher bt,mdesweit in dieser Art gibt, sind eher Einrichtungen, die zum Bei;;piel für OSZE-Einsätze Kurzzeitausbildung betreibEn. Es fehlt bundesweit an einer Einrichtung, die eine langfristige Ausbildung in_ diesem Sinn betreibt. Ich denke, das wäre eine Aufgabe, die da~ Land 1\.heinland-Pfalz angehen könnte und die auch einen besonderen Stellenwert in der Landespolitik er
Wir halten es ferner wie im Antrag beschriebEn für notwendig, Eine Stiftung ,.Partnerschaft Ruanda" einzurichten und mit entsprechendem Stiftungskapito;loei ihrer Gründung aus
zustatten, damit die Projektpartner~chaft~n au~gebaut und ihre Finanzierung verstetigt werden kann. Außerdem würde es diese Stiftung ermöglichen, aufgrundder Neuregelung des Stiftungsrechts auf Bundesebe[le zusätzlicl-ie:c: privates Stiftungskapital einzuwerben.
Des Weiteren sind wir der Überzeugung, dass die personelle Unterstützung beim Vervvaltungsaufbau in Ruanda durch ein entsprechendes Fachkräfteprogramm unter starkerfinanzieller Beteiligung der Bundesregierung einen wichtigen Bau
Man mus:; sich wirklich vor Augen halten, 11vas im Jahr 1994 geschehen ist.DiE kommunalen Spitzen sindbis hin zu~ den
Distrikten mittlerweile neu besetzt. Es fehlt aber völlig der Mittelbau, damit die Dinge, die auf Leitungsebene beschlos
Völkermord beteiligt gewesen, waren Opfer oder sind durch die grassierenden Krankheiten, insbesondere-durch die Aids
Es muss also in einem großen Aufbauprogramm versucht werden, den Menschen in Ruanda ein Stück weit weiterzu
Bei dieser letzten Rede gäbe es noch einiges zu dieser Thematik auszuführen, aber ich will meine Redezeit bei meinem