Deswegen bin ich der festen Meinung - es ist auch schön deutlich gemacht worde_n -, dass wir in Rheinland-Pfalz weit - über das hinaus gegangen sind, was woanders praktiziert wird. Wir haben däs mit Grund getan;
Meine Damen und Herren, wir wollen mit dem Maßnahmenpaket nicht nur die betroffene Landwirtschaft, sondern auch vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche mit abfedern;
·denn genau hier setzt die Weiterentwicklung an. Wie sieht es mit der Wiedergewinnung des Verbraucherverhaltens aus?
Mit diesem Gesamtpaket war es möglich, die Drohung der Schlachthofbetriebe abzuwenden, nicht mehr zu schlachten, wenn ein Test erforderlich ist, weil die Schlachtbetriebe. nun abgesichert sind.
Meine Damen und Herren, wir sind natürlich in efner ganz schwierigen Situation. Die Kollegin Künast macht eine respektable Politik, die sich aber in weiten Bereichen von dem unterscheidet, was ihre grünen Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag erzählen;
denn die sch11\lierige Frage ist: Wird die Kohorte oder die ganze Herde, geschlachtet, wenn ein Verdachts- bzw. BSE-Fall in - einer Herde ist?- Hier gibt es ziemliche Differenzen. Gerade heute sitzen wieder die Fachleute zllsammen, um in einer Verordnung einen bundesweiten und einheitlichen Maßstab zusetzen.
Frau Kiltz, es ist nicht so, dass es schon-eine klare Verabredung auf Bund-Länder-Ebene gibt. Die Bundesländer haben von der Bundesregierung eingefordert,_entvveder für das eine oder für däs andere eine gesetzliche Grundlage zu bekommen. Die Position von Rheinland-Pfalz ist klar. Ich wiederhole sie noch einmal. Wirtreten für eine Kohortenlösung ein.
-Immer noch. Sie wundern sich. Ich sage Ihnen dafür auch ein paar Gründe. Die Bundesregierung wird zu entscheiden haben, wie sie die Verordnung strickt. Wenn sie in der Verordnung eine Kohortenlösung ablehnt, werden wir auC:h anders verfahren. Das ist gar keine Frage. Was machen Sie mit Tieren und mit Futtermittelbeständen, die natürlich in viele Herden gegangen sind? Wenn das Futtermittel Ausgangspunkt für eine mögliche Infektion ist, müssten Sie theoretisch alle Herden töten, die das gleiche Futter wie die Herde bekommen haben, in der ein BSE-Fall festgestellt wurde. Das ist doch die logische Konsequenz.
Was machen Sie mit den Tierbewegungen, die Sie landauf und land ab im Bundesgebiet haben? Tiere stehen doch nicht von Geburt an bis zu ihrem Lebensende immer im gleichen Stall. Sie haben selbst die Tierbewegung ·angesprochen. 'wo wollen Sie die Grenze setzen. ab wann in welchem Stall die Ursache für eine spätere BSE-Erkrankung gesetzt ist? Wollen Sie alle Herden töten, in denen dieses Tier jemals in seinem Leben gestanden hat?
Das wäre die konsequenz dessen, was Sie vertreten. Wenn Sie dies wollen, müssen Sie es auch sagen. Wenn nicht, gibt es nur die Möglichkeit, über die Kohortenlösung vorzugehen. Das und vieles andere waren die Gründe, weshalb wir in Rheinland-Pfalz diese Meinung vertreten. Die Kollegin
ln der Debatte ist noth ein anderer Punkt angesprochen wo·rden, nämlich wie man mit der Öffentlichkeit umgeht. Ich bin sehr dankbar, dass die Signale aus diesem Landtag genau in die Richtung gehen, die auch die Landesregierung für richtig und sinnvoll hält. Wenn es einen BSE-Fall gibt, wird dieser selbstverständlich bekannt gemacht. Bis dahin werden alle organisatorischen, seuchenrechtlichen und sonstigen Maßnahmen getroffen. Es gibt keinen Anlass zu sagen, dieser Bauer, jener Hof und jene Gegend ist mit einem Verdachtsfall konfrontiert oder nicht.
W~nn ein bestätigter Fall gegeben ist, wird er bekannt gemacht. Das istauch Gegenstand dergroßen Runde gewesen.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Bereich eine Menge zu tun. Wichtig ist, vorab zu helfen, dasVertrauen der Verbraucher wieder aufzubauen. Das geschieht auch bei uns in Rheinland-Pfalz über die Verbraucherpartnerschaft, die_ sich zusammengefunden hat. Ich nenne ein paar Stichworte, damit auch das klar ist. Wir organisieren landesweit eine _ Schulung Ufld Informationskampagne der im Metzgerfachge
schäft tätigen Verkäuferinnen und Verkäufer, weil sie die ersten Ansprechpartner zum Kunden und zum Verbraucher hin sind, damit endlich das gesagt wird, was Sache ist, und nicht das, was irgendwo steht, sei es richtig oder sei es falsch.
hang ~ind auch die fviaßnahmen des Landwirtschaftsministeriums zu nennen, wie PositivlistE, Futtermarkt und Verstärkung von Kontrollen. Wir haben selb~t im Lande;untersuchungsamt zusätzliches Personal genehmigt bekommen und von 19 Stellen bereit!: neun besetzt, damit wir für den Test
Herr Präsident, mein~ sehr verehrten Damemund Herren! Zunäch$t freue ich mich ganz herzlich darüber, dass- Ein Vertre
Partnerschaft, die 1982 von dem d:~maligen Ministerpräsidenten, mEinEm Fr-.eund Bernhard Vogel, mit einem dEr ärmsten Länder dieser Welt begründEt_ wurdE. Diese lnitia.:tivE, ein Herzemanliegen von Bernhard Vogel und von uns allen damals,- wurde erfreulicherweise von allen Fraktionen des