· - ·Griff, ist wieder eine Täuschung der Verbraucher. Hängen Sie (Bruch, SPD: Wer hat denn sich an das bundesweite Label an. hierVorurteile?-
Es ist zu hoffen, dass wir bundes~veit- für Rheinlaod-Pfalz habe ich unter der derzeitigen Be~etzung der Landesregierung und der Verteilung der V~rantwortlichkeiten wenig Hoffnung - gemeinsam mit anderen Nationalötaaten in Europa genügend Druck für eine Agrarpolitik machen können, die in eine andere Richtung geht. E;: muss sich wiedtr lohnen, Küh!O auf die Weide zu schicken.
Im Moment haben die einen Vorteil, die Silorrl'aisprämien be- kommen. Meine Damen und Herren, das ist nicht der richtige Weg.
Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen. Wir werden in den flächsten Monaten viel damit zu tun hab;on, zu klären, in welche Richtung e~ gehen muss. _
Sehr geehrter Heri Pr3sident, meine Damen, meinE Herren Abgeordneten! Die Landesregierung hat in der Sitzung des
Ministerrats Ende Januar einen Beschluss gefas:;t, der mehrere Bausteine enthält. Ich glaube, nein, ich bin sicher, wir können uns bundesweit mit dieser Beschlu!:slage sehen las;en. Wir haben als e_rstes Bundesland überhaupt klare Hilfen für die konkrete Situation in der Landwirtschaft -zur Verfügung gestellt, die, auch w~nn sie woanders vielleicht andere Über
Damit wir noch einige Fakten zusammentragen. darf ich noch einmal re~ümieren. Zum ErstE-n haben wir für das erste Halbjahr die Übernahme aller BSE-Testkosten übe:rnommen, die gesetzlich notwendig sind. Wir haben sie schon seit Dezem
Ferl']er haben wir uns bereit erklärt, dass wir die: Kosten übernehmen, die fürdieses er>te Halbjahr im Bereich derTierk.örperbeseitigung au~grund ·des Verbot;; der Tiermehlverfutterung enLrtehen und entstanden sind, und zwar nicht nur Kos
entstehen, die nicht mehr vErfüttert werde:n_dürfen. sondern auch jene, die in Lagerbeständen oder bei Firmen liegen.
Herr Billen, das-hätten Sie auch wissen könhen. Wir haben im Landwirtschaftsausschuss und auch in der Runde mit den Landwirten darüber gesprochen. Dazu-geliören sowohl die Reinigung, die Betrieb;stillstandszeit als auch möglicherwehe nicht mehr verwertbare Tierkörper. Die Schlachtbetriebe· haben allerdings auch eine ~o genannte Schadensmioderungs~ pfJicht; denn sie sind verpflichtet worden, ihre Schlachtabl!.iu
le, sondern möglichst wenige Schlachtkörper nicht mehr verwertbar sind, das heißt, Kohorten- und Chargenbildungen und Ahnlidies mehr. Das ist uns auch zugesagt worden. Der Nachweis dafür wird entscheidend sein, we_nn es in einem solchen Fall einmal darum geht, seitem_des Lande~ entsprechende Kosten zu übünehmen.
iv1t:ine Damen und Herren, mit diesen Beschlüssen j;!ehen wir in g:mz vielen Punkten weit über das hinaus, was in anderen
Bundesländern gemacht wurde. Ich darf noch einmal das seitens der GRÜNEN immer wieder viel zitierte und_ gepriesene Nordrhein-Westfalen erwähnen. Dort ist es nämlich völlig
selbstverständlich, dass die Kosten für die Tierkörperbeseitigung und die Tests natürlich über Gebühren bzw. über die Verursacher abgerechnet werden. Die Kollegin Höhn geht noch· ganz süffisant davon aus, das sei völlig klar. Es handele sich um ein Verursacherprinzip. Das zahlen die Bauern, die Metzgerelen oder wer auch immer. Wenn wir jetzt rot, grün, schwarz oder gelb argumentieren wollen, sollten Sie von den
Deswegen bin ich der festen Meinung - es ist auch schön deutlich gemacht worde_n -, dass wir in Rheinland-Pfalz weit - über das hinaus gegangen sind, was woanders praktiziert wird. Wir haben däs mit Grund getan;