Probleme mit der Datenbank. Das i~t leider bundesweit ein Problem. Es ist nicht ganz w einfach. Auch dort, wo Sie Verantwortung tragen, ist nicht alles ohne Probleme.
Ich freue mich, da~s es zusätzliche Liquiditätshilfe~ für Betriebe geben soll, die in Existenznot geraten. Ich hoffe, dass die
EU das rechtschnell genehmigt. Das ist wirklich eine gute 5achE. Das brauchen die Betriebe. Ich bin auch froh, dass die neue Schlachttechnik unterstützt werden soll. Da geht es nicht nur um die Sp;;;ltung der Wirbelsäule, sondern auch um
das Bolzenschus~gerät. Da müssen wir se:hen, dass unter Beachtung von Tierschutzaspekten eine neue Art der Schlachtte:chnik wirklich eingeführt wird-.
Meine Damen und Herren, wir haben derzeit viele Probleme zu bewältigen. Ich bin froh, dass Frau Ministe:rin Martini gesagt hat, dass sie alles dafür tun wird, da;;s die Betriebe anonym bleiben. Ich will gerade darauf noch einmal zurückkommen. Die Betriebe haben im Moment große Probleme. Die Bauern schlafen nicht mehr, weil sie Angst haben, dass ein BS-E-Fall auf ihrem Hof auftritt. Sie h3ben fin3nzielle Probleme, aber nicht nur da~. Oft wird auch ein ganzes Lebenswerk
zer::tört. Ich bitte seiir darum, dass \Virklich vorbereitet wird, dass, wenn ein Fall auftritt, dann nicht die Polizei mit Tatütata auf den Hof fährt. Da~ kann man auch diskreter machen.
Ich bitte auch darum, dass keine rot-weißen Flatterbänder gespannt werden. Die Bauern sind keine Verbrecher. Auch _ wenn man bedenken mus5, dass in einer solchen psychischen Ausnahmesituation schon einmal etwas fal;:;ch hn:~fen kann,
Krei~veiVIfaltungen vor, dass möglich~t ohne großes Aufheben das Nötige geschieht. Die Bauern haben es nicht ver
Wir sind froh, dass beim Prüfsiegel so ~chnell gehandelt worden ist. Das spricht dagegen; dass hier nichts passiert. Wir
Da~ ist notV'vendig. Wa:; wir auch noch für notwendig halten - däs ist nur teilweise Sache der Landesregierung~ :;ondern auch der Bundesregierung, abe:r ich bin da auch zuver5ichtlich -. i~t. das;; die Verarbeitung ;tärke:r kontrolliert wird; denn auch das brauchen die Verbraucher, nicht nur g-ute Grundprodukte, sondern auch sichervenubeitt:te Produkte.
Ich habe noch ein letzte:;; Thema. Herr Augustin hat es schon angesprochen. Ich denke auch, dass wir dieses Schweizer Modell, dass- man durch einen Verhaltenstest prüft, ob Tiere
rriit die das tatsächlich durcl!führen können. Die Schweizer haben damit gute Erfolge. Sie haben seitderJ? kein einziges Tier mehf im Schlachthof herausgefunden.
Dazu muss ich noch etwas sagen. Das kann nur funktionieren, wenndie Landwirte öereitsind mitzumachen. Dazu hoffe ich, dass· wir, wenn die erste· Aufregung einmal weg ist, dann auch dazu kommen können, dass nicht mehr die ganze Herde getötet wird; denn dann haben die Landwirte auch ein Inte
resse daran, ein krankes Tier zu finden. Ich halte es nach allem, was ich ari Jnformationen bekommen habe, für verant
wortbar, mir altersgleiche und verwandte Tiere oder Tiere in einem entsprechenden Altersabschnitt zu töten. Wir überreagieren. Herr Billen, wenn Sie jetzt fordern; jedes Tier zu testen, ist auch das üherreaktion.
Sie sagen zu Recht, eine hundertprozentige Sicherheitgibt es nicht. Unter 24 Monaten ist die Quote dessen, was wir an Si
- cherheit erhöhen, so gering, dass das nicht den Verbrauchern zu vermitteln ist. Dasjst '!Sa-nd in die Augen streuen".
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Jahns, der Handel -so viel habe ich gehört~ will ab April jedes Tier getestet haben. Insofern sind wir uns in dieser Forderung mit Herrn Billen_- wir sind uns nicht so oft einig-, dass Sie sa
Ich möchte aber noch einmal zu dem Herkunftszeichen kommen. Die Kritik, die wir schon von Beginn an hatten. ist bekannt. Jetzt geht es aber darum, das IJlUSs von den Erzeu- _
gern, den Verarbeiternund den Verbrauchern angenommen · werden. Mir wird in Gesprächen mit der Landwirtschaft ge
sagt, es wird befürchtet, dass das ein Schnellschuss wird. Es ist offenkundig, dass die Futtermittelindustrie zwar mit im Boot sitzt, aber nicht so, dass die Bauern dazu wieder ein Vertrauen entwickeln könnten. Das sind zumindest die Rückmeldungen, die ich habe.
Meine Empfehlng an die Landesregierung wäre- Herr Billen hat schon die neuen Labels angesprochen, die Renate Künast
fleisch.erst einmal in der Schublade. Machen Sie eine gründliche Vorbereitung auf. ein wirkliches Qualitäts-Label für den konventionellen Bereich, das auch aus Berlin kommen wird.
.,Rheinland-Pfalz" noch zusätzlich draufdrücken. Das werden die anderen Bundesländer auch machen müssen.
Es ist nicht sinnvoll, wenn wir jetzt wieder~über alle Bundesländer verstreut unterschiedliche Herkunftszeichen mit ganz unterschiedlichen Qualitätsstandards haben. Das i~t nur eine _Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher;
Herr Billen, deswegen bin icl"! genau wie Sie der Meinung, dass diese-Gütesiegel, die-wir von Bundesebene brauchen, auch indirekt einen Außenschutz bedeuten. Wir haben dann
produkte aus dem Öko-Anbau mit dem Öko-Label, die normalen Produkte aus dem Öko-Anbau-mirhohen Qualitäts