Das istgesundes Fleisch. Man kann das dann gegenseitig auslagern. Damit stehe ich als Landwirt ganz klar hinter dieser Aktion; denn sie bEseitigt Fleisch, für da: keine klaren Regelungen bestehen und bringt gesundes Fleisch in die Vorratshaltung.
stellt. ICh denke zum Beispiel an-die Mongolei, wo die Not sehr groß ist. Sie ::teilt an uns Anträge. Dorthin könnt;::n wir -Fleisch liefern. Ich-verwei5e auf den Artikel in der.,FAZ", der
Wenn das Land Anträge stellt, sollte über die Lieferung nachgedacht werden. Das werde11 wir auch-tun. Damit entlasten
wir den Markt und geben Möglichkeiten, den Bauern die Tiere abzuschlachten,· und die Preisentwicklung ist wieder hergestellt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir Verbraucher zurückgewinnen wollen, dann dürfen wir zum Bei
spiel die 400 000 Tiere in Deutschland nicht schlachten, testen und verbrennen. Damit gewinnen wir keine Verbraucher zurück. Damit tun wir etwas, was Verbraucher· abschreckt und was Fleisch und Nahrungsmittel noch mehr abqualifiziert, als es in der jetzigen Diskussion schon abqualifiziert ist.
Also ist der Vorschlag, dass nicht getestetes Fleisch, und nicht nur das Fleisch in der Intervention·- - - Insofern liegt· Herr Fischi er mit seiner Argumentation falsch. Er redet nur vom lnterventionsfleisch. Es liegt noch jede Menge Fleisch auch in den einzelnen Kühl- und Schlachthäusern, das am 2. Dezem
ber nicht mehr zu vermarkten war, weil es von heute auf morgen getestetes Fleisch gab. Es war nicht mehr zu vermarkten. Dieses Fleisch muss raus, verbrannt und durch neues getestetes Fleisch ersetzt werden. Wenn wir dann noch mehr Fleisch haben- das haben die Bayern jetzt gezeigt-, dann haben wir noch einen Absatzmarkt in Russland. Dort machen wir keinen regionalen Markt kaputt. Wir haben noch einen ziemlich großen Absatzmarkt in Nordkorea, wo wir auch keinen regionalen Markt kaputtmachen.
-Entschuldigung,-die Idee von anderen klauen und dann hier vortragen und behaupten, sie wäre die eigene, darüber wollen wir überhaupt nicht streiten. Hauptsache ist, dass wir es umgesetzt bekommen. Bis jetzt sind wir im Bund noch nicht soweit, dass wir es umgesetzt haben. Wir haben es noch nicht durch, dass das alte Fleisch aus den Lagerhäusern herauskommt und neues hineinkommt. Das müssen wir erst einmal durchsetzen, und zwar mit aller Gewalt durchsetzen. Das haben wir nämlich noch nicht umgesetzt. No~h ist auch Frau Künast auf einem anderen Weg.
Dann müssen wir Verbraucher zurückgewinnen. ln einer Metzgerei.habe ich mir zwei Stunden Zeit genommen und mit Verbraucherinnen und Verbrauchern diskutiert, was sie wünschen. Sie wünschen eine klare Information. Sie wünschen auch, dass sie gesagt bekommen, das wissen wir nicht. Da uns die Wissenschaft keine Antworten gibt, keine letztendlichen Ant11vcirten gibt, müssen wir dem Verbraucher sagen, du hast ein Restrisiko. Mit allem, was einer tut, hat er ein Restrisiko. Ich halte das Restrisiko für gut.einschätzbar. Aber er hat eines, Und das müssen wir ihm sagen.
Ich habe es hier schon einmal gesagt, wir haben nicht nur ein Rindfleischprogramm. von Rheinland-Pfalz, sondern wir -müs
sen dann alle Tiere testen, und zwar nicht nur im Rindfleischprogramm von Rheinland-Pfalz, sondern grundsätzlich alle Tiere.
Frau Künast hat vieles gesagt und beschrieben. Das Einzige, was Frau KÖnast in ihrer Regierungserkl~rung gesagt hat, wassie mach!!n will, ist das. Kennzeichnen von Lebens~itteln. Das müssen wir mitmachen. Wir müssen aufhören mit Kleinklein. Das gilt nicht nur für das Fleischkennzeichnen von deutschen Lebensmitteln. Da kann man dann unterscheiden zwischen Ökoprodukten und konventionellen Produkten. Aber die Kennzeichnung mache _ich gern mit. Das ~ostetaucli Geld. Diese Idee oder diesen Ansatz sollten wir als Land Rheinland-Pfalz mitmachen. Wir sollten sagen, wir wollen eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln. Das gilt nicht nur für Fleisch.
Ich sage, wenn auf einem Produkt an der Theke ein blauer Punkt ist, dann ist das ·ein deutsches Produkt. Wenn der blaue Punkt nicht vorhanden ist- es kann auch ein andersfarbiger
dukte. Wir brauchen diese klare Kennzeichnurm auch auf Joghurt und anderen in Deutschland hergestellten und produzierten Lebensmitteln. Dann kann der. Verbraucher entscheiden. Wir werden keinen höheren Preis erzielen. Ich bin davon überzeugt, dass wir darüber keinen höheren Preis erzielen werden. Wir werden aber ein höheres Bewusstsein schaffen. Wir werden dem Verbraucher sagen, das ist klare Information. Das muss für den Verbraucher nachvollziehbar sein. Das ist alles mit Arbeit verbunden. Wir brauchen dazu die Gendatei für alle Tiere, damit man auch im Nachhinein· Sünder finden kann und es ihnen nachweisen kann. Wir brauchen Bauern, die mit offenen Höfen mithelfen. Es darf nicht.nur einmal im Jahr ein Tag des offenen Hofes stattfinden. Dann besuchen wir Bauern uns gegenseitig in einem Kreis.
Wir müssen den Metzgern sagen, schreibt bitte, mein Fleisch kommt aus dem und dem Betrieb, dort könnt ihr unangemeldet hingehen und euch die Produktion der Tiere, die Haltung der Tiere ansehen, damit endlich dieser Unsinn der industriellen Landwirtschaft aufhört; denn es kann keiner beschrei
ben, was das eigentlich ist. Man sagt son~t. in Deutschl:md gebe es die Landwirtschaft, die nicht artgerecht die Tiere hält. Dort wird ganz schlimm produziert. Wir müs~en offene Höfe machen, damit die Leute sehen, das Fleisch kommt noch vom Bauern und das Brot kommt noch vom Bauern und nicht vom Metzger odervom Bäcker.
Herr Präsident, meine Damen und Hern:n! Al:: Erstes möchte ich für die SPp-Fraktion fe~tstellen, dass wir froh sind,_dass diese Hilfen fürdie Landwimchaft und die Schlachtbetriebe gekommen sind, und zwar schnell.
Herr Billen, ich muss schon sagen, ich h~tt~ von Ihnen einmal ein Wort de:r Anerkennung dafür erwartet.
-Aber Ihnen war es auch nicht schnell genug. Frau Kiltz, hören Sie bitte zu. Ich weiß nicht, was in den letzten paarTagen passiert ist, aber in 1-.!ordrhein-We;tfalen w3ren die Bauern
Probleme mit der Datenbank. Das i~t leider bundesweit ein Problem. Es ist nicht ganz w einfach. Auch dort, wo Sie Verantwortung tragen, ist nicht alles ohne Probleme.