Ich komme zum Kabinettsbeschluss vom 31. Januar 2001, zwei Monate nach dem ersten BSE~Fall in Deutschland. Er _ kam zu spät: Er regelt nicht alles Notwendige. Das, was erbeinhaltet, _ist interpretationsbedürftig. Wir habenes eben erlebt. Herr Billen hat rückgefragt. Ministerpräsident Beck hat dankenswerterw-eise· klargestellt, was der Beschluss eigentlich bedeutet, der von Herrn Billen angesprochen wurde.
-Ich habe ihn vorliegen. Dann hätten Sie das etwas klarer formulieren müssen. Den Betroffenen vor Ort ist es auch nicht klar, HerrMertes.
(Mertes, SPD: Sie hättem vielleicht klarer denken müssen! Das-gilt auch_ manchmal!- Staatsministerin Frau Martini: Das ist doch Quatsch!)
i:en für die BSE-Tests für das erste Halbjahr 2001 zugesagt _hat. Aber die Erklärung kam viel zu spät. Derweil hatten einige Schlachthöfe schon eine große Latte von bezahlten BSETests. Das_ging bis hinzu 200 OOODM, für die sie in Vorlage
Aber das ist cjer Fall, wo es sehr interpretationsbedürftig ist. Ja, Frau HatZmanri, haben Sie je erlebt, dass wir das Wenige, was die Landesregierung gut macht, nicht gelobt hätten-?
Das Schlachthofrisiko ist geklärt. Die Kosten für die Tiere, die mit betroffen sind, werden Übernommen. Herr Beck, ich habe
Meine Damen und Herren, die Liste dessen, was noch gar nicht oder sehr unzureichend in Angriff genommEn oder umgesetzt wurde, ist viellängEr als die Li;;te de5sen, was Sie angepackt haben.
Es gibt keine ausreichenden Testkapazitäten. Ichmöchte ei-nen abschließenden Satz dazu sagen: Es gibt im f•lloment keine Aufkliirung der Verbraucherinnen und Verör;:.ucher in ei-ner _groß angelegten Kampagne. Das wäre das All
Herr Präsident, meine Damen _und Herren! Frau Kiltz, ich komme zunächst einmal zu Ihrer Forderung nach einem möglichst schnellen Handeln. Hat ein Schlachtbetrieb Kosten vor dem Beschlus5 des 31. Januar 2001 gezahlt?
Fra\J Kiltz, wenn es nach l~ren Sachständen gegangen wäre, dann hätte man im November bei der Verabschiedung der Satzung für die TierseuchEnkasse die Drittellösung auch beim Risikomaterial genommen. Dann waren wir ganz in den Brunnen gefallen.
sem Herkunftszeichen war nicht die Kontrolle der Futtennittelindustrie enthalten.-Deshalb ist das Prüfsiegel auf die Futtermittelindustrie en.'Veitert 11vordEn und gibt somit den Ver
ßen. Ich kann auch das Gleiche aus persönlichen Gesprächen der beiden Präsidenten bestätigen, dass sie-die Maßnahmen, die das Land Rho=inland-Phlz getroffen hat, als vorbildlich bezeichnen und sagen, das ist ;chon nachahmenswert und Emp
fehlenswert für die anderen Bundesländer. Frau Kiltz, damit sehen Sie ganz klar, dass vons:eiten der Lande;;regierung etwas getan wurde.
Ich d~nkt:, da;s man über einige Punkte nachdenken_muss, politi::ch nachdenken muss, n3mlich dass man auch an die Landwirte denkt, die Milchproduzenten sind und deren Altkuhe jetzt nicht so geschlachtet werden konnten, dass der Milchberg in den BetriebEn nicht hochläuft. Deshalb denke ich, muss ein~ Ma-ßgabe- in der _Quotenregelung geschaffen werden, dass die Strafgelder _ausgesetzt werden. Soweit ich
if!J Bilde bin, wird sich das die Landesregierung auch vorneh-_ men. Darüber müssen wir reden. Dafür sind wir im Land Rheinland-Pfalz nicht allein zuständig, sondern das ist Sache
gen. Wenn man jetzt Maßnahmen ergreift, um den Markt zu entlasten, m us~ man auch darüber nachdenken, dass da~ jetzt eingelagerte Fleiscli nicht BSE-getestet ist. -Die in der Auf
Das istgesundes Fleisch. Man kann das dann gegenseitig auslagern. Damit stehe ich als Landwirt ganz klar hinter dieser Aktion; denn sie bEseitigt Fleisch, für da: keine klaren Regelungen bestehen und bringt gesundes Fleisch in die Vorratshaltung.