Meine Damen und Herren, die inhaltlichen FeStstellungen, die von der F.D.P.-Bundestagsfraktion getroffen worden sind, sind in Ordnung. Ich becjauere es trotzdem, dass der Patient und Kassenzahler dabei aber letztendlich wieder hur als Ob
50 Gesetze, 7 000 Verordnungen, immer neue Kostendämpfungsgesetze rütteln seit vielen Jahren unser Gesundheitswesen durch. Die Mittel der Bewirtschaftung zum Beispiel des Ärzteangebots durch Beschränkung ihrerAnzahl oder durch zentimeterdicke Leistungskataloge, um ihr Einkommen zu begrenzen, hat in Deutschland Tradition.
Meine Damen und Herren, ein Ende der Budgetierung, in welcher Form auch immer sie daherkommt, ist ein Ziel. Es ist das Ziel, aber nicht der Anfang für Erfolg versprechende Schritte zu einer Verbesserung im Gesundheitswesen. Schließlich istdie Aufstellung von Budgets auch nur Ausdruck für den letzten hilflosen Versuch, ein völlig aus dem Lot g·eratenes System wieder in den Griff zu bekommen.
Budgets außer Kraftsetzen und dann brichtdie heile Gesundheitsweit aus, wer glaubt schon an diese Vorstellung?·
Die negativen Erfahrungen mit dem Budget zum Anlass zu nehmen, an die Ursachen dieser Fehlent-;.ricklungen zu gehen, dafür wäre endlich die Zeit und die Stunde. Dazu müs. sen aber unbequeme Wahrheiten konsequent angesprochen und durchgesetzt werden.
mitgliederund natürlich auch an die Patienten und an die Politiker, die die Rahmenbedingungen setzen,
Die Grundforderung muss zum einen heißen, das Gesundheitssystembraucht Transparenz, Wettbewerb und Eigenverantwortung, und zum anderen müssen die Beiträge auch mit Blick auf die Lohnnebenkosten stabil bleiben.
1. Die Pharmaindustrie muss in unserem Land bleiben können und auch medizinische Forschung im Dienst kranker Menschen durchführen können,
und über die anstehenden Kosten innovativer neuer Medikaf!Jente muss dann bitte auch laut geredet werden. Dies ist nicht nur als Belastung für die Krankenkassen, sondern auch als gesamtvolkswirtschaftlicher Nutzen, zum Beispiel für die Erhaltung von Arbeitskraft,zu sehen. _
2. Die erbrachten Leistungen der im Gesu_ndheitswesen Tätic genmüssen die Nutzer endlich in ihrer Kostenhöhe einmal erfahren dürfen. Wie günstig manche Leistungen für den Kranken erbracht werden, würde dann zu mancherneuen Einsicht auch bei den Patienten führen.
3. Die Krankenkassen.müssen endlich in die Lage versetzt werden, ihren Einzahlern unterschiedliche Varianten von Versicherungsleistungen; Selbst~eteiligungen und Rückerstattungen anbieten zu dürfen.
4. Der Kassenzahler muss entscheiden dürfen, welche Risiken · er absichern will und die sich daraus ergebenden -finanziellen Belastungen kennen. Das ist zudem mit Sicherheit der beste
5. Der Patient braucht wesentlich mehr Informationen, mehr Mitsprache, um schließlich auch verantwortlich im Maß seiner Möglichkeiten an der Bewältigung seiner Krankheiten mit~
6. Politik darf nicht so tun, als könne sh:! mit den Mitteln von gestern völlig veränderte Rahmenbedingungen von heute und morgen beherrschen.
wre stark sich der demographische Faktor im Gesundheitswesen auswirken wird, darüber wurde e-rst kürzlich in Berlin gestritten. Nur wo sind die Antworten auf die wachsenden Pro
densdruck wegnehmen und nicht sagen, an welcher Ecke und zulaster1 welcher Betroffenen wir fhn dafür erhöhen, und bei-des tun, ohne eine richtige Lösung für a[le herbeizuführen, welchen Pyrrhussieg hätten wir dann errungen?
Die F.D.P. hat in den zurückliegenden Jahren viele dieser unliebsamen Wahrheiten offen ausgesprochen. Sie ist dafür selten gelobt worden. So falsch waren Ihre Vorstellungen aber nicht.
Sie wieder verstärkt in den Vordergrund zu stellen und sie zu ergänzen -mit der immer notwe11diger werdenden öffentlichen Diskussion um_Machbarkeit und Grenzen der Medizin, dazu bräuchten wir den Willen aller gemeinsam. Nicht des
Ich war nicht immer gegenüber allen bequem;_ ich war aber durchaus an der Sache orientiert. Was gut war, konnte ich, egal von welcher Fraktion es kam, akzeptieren und in meine_ Überlegungen init aufnehmen. Ich habe eine ganze· Menge gelernt, und ich habe _eine Menge guter persönlicher Bezie
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin, liebe lngrid, zunächst bekenne ich, dass ich zu den vielen Kolle