eine SPD-Ministerin, und nun ist all das-schlimm, vyas.zuvor von der CDU für gut-befunden -wurde.-So einfach können Sie sich das aber nicht machen, meine Damen und Herren von
(Beifall des BÜNDNIS 90lDIE GRÜNEN und derSPD- M-ertes, SPD: Jetzt ist das ein Fehler, vollkprrimen klar!)
Die Budgetierung ist zwar kein Selbstzweck, aber zurzeit ein- notwendiges Mittel, um die Kosten im Gesundheitswesen im Griff zu halten. Die Budgetierung ist aber kein Phänomen-des GesundheitsbereiChs.
Ihr Plädoyer für Riebtgroßen bleibt schwammig und wirft mehr Fragen auf, als diese lösen könnten. Entgegen dem von Ihnen im Antrag en:veckten Eindruck ist es den Ärztinnen und_ Ärzten in begründeten Fällend-urchaus möglich, das Arzneiund Heilmfttelbudget zu überschreiten. Im Falle der~ichtver
schreibuog lebensnotwendiger Medikamentewürden sie sich sogarstrafbar machen. Das ist-reine_Polemik, die:Sie betreiben, und das wisse-n Sie ganz genau.
gen. Das ist in diesem Bereich meines Erachtens aber nicht zu verantworten. Dassollten Sie sich gut überlegen.
Einzelne Problemfälle bei Verordnungen - das wissen auch Sie-, die_nicht dem System, sondern Fehlern-in der FeiQsteuerung anzulasten sind, sollen aus dem Zusamm~nhang gerissen den Anschein erwecken, den Patienten würde durch die
G~sundheitspolitik der Bundesregierung die notwendige Behandlung vore11thalten, es herrsche sogar die Zwei-Klassen
ist. Damit nehmen Sie den_ Patientinnen u·na ·Patienten die Chance, sich zu wehren, weil Sie sie damit für dumm verkaufen. Es ist nicht so, wie Sie das darstellen.
_die Kassenärztlichen Vereinigungen, die.die Verträge. aushandeln. Herr Dr. Rosenbauer, das wissen auch Sie. Ob die~ Vonseiten der vier Kassenärztlichen Vereinigungen in Rhein
-gestiegen sind, während die Kosten für Heilmittel aus sachlich nachvollziehbaren Gründen leicht abgesenkt. worden sind. Allerdings macht sich· bemerkbar, das _tiat auch Herr Brinkmann vorhin gesagt, dass die Zahl der-Ärztinnen-und Ärzte und der -Massagepraxen im vergangenen Jahrzehnt _sprunghaft angestiegen ist. Der Kuchen mu~s also unter mehr Leistungserbringerinnen und -erbringern verteilt-werden.
Meine Damen und Herren, es_ kann in dieser Hinsicht keine Besitzstandsgarantie_ geben, die es in anderen Bereichen schließlich auch nicht gibt.
Meine_ Damen und Herren, das_ System der kassenärztlichen Versorgung der Bev_ölkerung_ ist beileibe nicht dazu da, dass sich möglichst viele am Ges~ndheitswesen goldene Nasen
Belastung der Lohn- und Arbeitskosten eine hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit gesundheitlichen Leistungen, also auch mit Arzn_ei- und Heilmitteln, zu gewährleisten. Ich stelle fest,_ dass dies gesichert ist und das Arzqei- und Heil~
mittelbudgetdabei auf absehbare Zeit_eine notwendige Aufgabe übernimmt. Deshalb lehnen wir den A-ntrag-der CDU-
_Herr Präsident, !Tl eine Damen und Herren! Sicher werden alle im Hause bedauernd bejahen, was eine Zeitung zum Land
tagsllliahlkampf schrieti: Aus landespolitischen Themen kön. nen die· Parteien keinen Honig saugen.- Doch- dabei netime
·ich niemanden a·us - wie oft werden schließlich mit entspre-chenden Klimmzügen bundespolitische Themen so verpackt, _dass sie in AktuellenStunden und Anträgen zu landespolitischen Auseinandersetzungen herhalten können. So
(Verejnzelt Beifall bei der SPD) 9594 Landtag Rheinland-Pfalz -13. Wahlpe!riode -127. Sitzung, 14. Februar 2001 Er hat a_ber noch eine ganz besondere Qualität, -weil er nicht den-Funken einer eigenen geistigen Anstrengung bei der Formulierung enthält, (Beifall der F.D.P. und der SPD)
Dort heißt es,.. Der Bundestag möge beschließen", während es hier heißt,.,Der Landtag möge geeignete Maßnahmen ergreifen".
Damit ist wieder der Dreh geschafft, bundespolitische Verantwortung an uns zli binden. Darum geht es aber letztlich auch nicht.
Meine Damen und Herren, die inhaltlichen FeStstellungen, die von der F.D.P.-Bundestagsfraktion getroffen worden sind, sind in Ordnung. Ich becjauere es trotzdem, dass der Patient und Kassenzahler dabei aber letztendlich wieder hur als Ob