Protocol of the Session on February 14, 2001

Herr Dahm, wir müssen die Bundesregierung loben,_wir müssen _Frau Bulmahn loben, die sich offensichtlich-so gut hat be

raten lassen. Ich will dies gern an dieser Stelle auch tun.

_ (Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Vielleicht finden wir einmal den Berater, der ihr -die ·guten Ratschläge gegeben hat.

(Beifall bei der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die beiden Anträ

ge, die es zu behandeln gilt, greifen zwar die gleiche Thematik auf, aber sie unterscheiden sich dennoch ganz erheblich. _ Anliegen beider Anträge ist es,_ im System der rheinlandpfälzischen Ausbildungseinrichtungen dafür Sorge zu tragen, dass für den Bereich der zukunftsträchtigen IT-Technologien und ihrer Märkte angemessen ausgebildet wird.

Der Antrag der CDU~Fraktion ist allerdings so einengend formuliert, dass letztlich nur die Aufforderung an die Landesregierung übrig bleibt, sie möge einen Diplomstudiengang für den Bereich.,Elektronic Business" einrichten und diesen Studiengang dann auch noch mit dem Titel Diplomkommunikationswirt abschließen lassen. Es wird zugleich so getan, als sei

mit der Einrichtung eines solchens Studiengangs das Thema _.,Elektronik Business" oder überhaupt die Zukunftsfähigkeit des Studienangebots unserer Hochschulen erledigt. Der CDUAntrag enthält daneben den unterschwelligen Vor\'vurf im die Hochschulen des Landes, die aktuellen Entl.vicklungen zu verschlafen. Das ist ein Vorwurf, den ich ausdrücklich zurückweise. Das Gegenteil ist nämlich der Fall.

Unbestritten ist, dass im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und ihrer verschiedenen Nutzungsbereiche ein enor-mer Aus-_ und Weiterbildungsbedarf besteht. Dieser Bedaii reduziert sich übrigens nicht, wie der Antrag der Opposition zu suggerieren scheint, auf Hochschulausbildung. Der ~usätzliche Bedarf umfasst il1 erheblichem Maß auch die berufliChe Ausbildung sowie die Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. Umschulungen sind in diesem Bereich vor allem und nachdrücklich mit eingeschlossen.

Unbestritten ist auch; dass sich diese Ausbildungsbedarfe nicht auf den Bereich des Electronic Commerce oder Eledronic Business- beschränken. Dies kommt im Antrag der Koalitionsfraktionen zu_m Ausdruck. Er zielt auf die gesa'!lte Breite der Bildungs- und Ausbildungsangebote ab. Er spricht- das ist entscheidend- alle Berufsfelder an, die durcn die neuen Technologien berührt sind. Er fordert und fördert die Eigenver

antl.vortung der Bildtmgseinrichtungen. Nur, wenn Sie es in Eigenverantwortung in die Hand n-ehmen, werden wir in diesem sich unheimlich schnell weiterentwickelnden Bereich Erfolg haben. _Wie sehr sich dieser Kurs

_ längerfristig auch tatsächlich auszahlt, wird beispielhaft an den lnformatik-o_rientierten S_:!:udiemangeboten deutlich.

Meine Damen und Herren, die Hochschulen- Sie von der CDU scheinen das vergessen zu haben oder ignorieren das- haben mit UnterstütZung der Landesregierung allein zwischen 1995 und 1999 die Zahl der Studienplätze in diesem Bereich. um

fast 50 % gesteigert; dies Woh-lgemerkt gegen den damaligen Zeitgeist. Wir haben Kritik in dieser Zeit hingenommen und tr~tz zeitl.veiliger Unterauslastung aufgrund zurückgehender Nachfragedas Angebot auch inhaltlich ausgeweitet. Dies gilt übrigens auch für den Bereich des Electronic Commerce.

Von den verschiedenen Weiterentwicklungen will ich nur zwei kurz aktuell ner:men: An der Universität Kaiserslautern, wie schon erwähnt, einBachelor-Maste1-Studiengang für das Fach lnformationsmanagement, oder an der Fachhochschule Koblenz, Standort Remagen, _laufen_ zurzeit Bestrebungen, einen Studiengang zu eritl.vickeln, der auf herköm-mlichen _-wirtschaftlichen Grundlagen aufbauend Electronic Business und Logistik: iri einerVgrtiefuogseinrichtung vereinigt.

Einen ähnlichen Weg hat die Landesregierung mit dem Programm zur Förderung der Kompetenzzentren eingesc_hlagen. Von den 16 jetzt geförderten Kom(letenzzentren befassen sich - man höre - allein sechs mit der lnformationstechnologie, darunter eins ganz speziell mit dem -Bereich Electronic Business an der UniversitätTrier. Bei weiteren sechs ist die fachspezifische Informationstechnologie Teil der weiterzuentl.vickelnden Methoden. Insofern bedeutet dieses-Program· eine ganz erhebliche Verbesserung und Stärkung dieses Bereichs an den Hochscbulen des Landes.

Selbstverständlich beschränken sich aber die Aktivitäten der Landesregierung zur Förderung dieses IT-Bereichs nicht allein auf die_ Hochschulen. IC:h -erinnere beispielhaft an die neuen_ Ausbildungsberufe im IKT-Bereich, in denen- im Jahr 2000

über 40% mehr neue Lehrverträge als im Vorjahr abgeschlos-'

senwurden.

Jedes Ressort dieser Land-esregierung - ich betone: jedes Ressort- könnte zudem eine beeindruckende Liste von Maßnah-

men und Förderprojekten vorstellen, mittels derer Qualifikationsmaßnahmen ermöglicht wurden. Um es auch an dieser Stelle noch einmal zu sagen, Ausbau und Konsolidierung von Aus- und Weiterbildungsangeboten im IT-Bereich zählen seit vielen Jahren schon zu den wichtigen Aufgabenbereichen, denen sich seitens der Landesregierung auf unterschiedliche Weise gewidmet wird. Dies gilt für die Erstausbildung ebenso wie fü~ Weiterbildung allgemein u11d auch für zielgerichtete Fortbildungsangebote zum Zi.'Veck des beruflichen Wiedereinstiegs. Diese Bemühungen finde ich im Antrag der: Koalitionsfraktionen sehr- hilfreich--aufgegriffen und unterstütze sie nachdrücklich:

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

Vizepräsident H~inz:

Meine Damen und Herren, da keine weiteren Wortmeldun~

gen vorliegen, kom!llen wir zur Abstimmung, und zwar unmittelbar über den Antrag der CDU~Fraktion - Drucksache

13/5810 -, da die Beschluss~mpfelilung die Ablehnung empfiehlt.

Wer dem Antrag zustimm~n möchte, den bitte ich um das __

- - Handzeichen! -Danke schön. Gegenstimmen?- Danke sc.hön~.

De! Antrag ist-mitden Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen

die Stimmen der CDU und des B_ÜNDNIS-90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wir stimmen nun übeLden Alternativantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. - Drucksache 13/5906 - ab, da die Beschlussempfehlung die unveränderte- Annahme empfiehlt. Wer dem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Danke schön. G_egenstimmen? - Danke schön. De_r Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der

CDU angenommer:J.

- Meine Damenund Herren, Ich rufeals letzten Punkt:für heu

te Punkt 13 der Tagesordnung auf:

Abschaffung der Arznei- und Heilmittelbudgets Antrag der Fraktion der CDU

- - Drucksache 13/6065

dazu: Beschlussempfehlung des Sozial

·politi!i~hen.Ausschusses

-Drucksache 13/6444

Zunächst erteile ich dem Berfchterstati:er--

(Bruch, SPD:· Verzicht!)

-Das _erübrigt sich. Danke. Dann kommen wir zur Aussprache

über den Antrag:

Für die -(DU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Rosenbauer das Wort.

_Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Arznei- und Heilmittelbudget gefährdetdie medizi

__ nische Versorgung derdeutschen Bevölkerung._

(Dr. Braun, BÜNDNIS ~0/DIE GRÜNEN: Von wann ist das? Der Spruch - ist doch schon älter!)

-·Auch Sie sind gefährdet. Sie merken heute, dass Sie auch medizinisch Unbedingt notwendige Arzneimittel nicht mehr bekommen, sie der Arzt nicht verschreibt, weil ~r~ durch die Budgetierung dazugezwungen ist. Dies kann nicht Sinn uni:! Zweck einer Gesundheitsreform sein.