Protocol of the Session on February 14, 2001

-Ihr Grundanliegen-ist okay, dass wir mehr Ausbildungskompetenzen brauchen. Aber die Art-und Weise, wie sie da~ an

gehen, zeigt, dass Sie wirklich al:mungslos sind, verehrter Herr

Kollege Mittrück~r. Das ist ein bisschenzu kurz gegriffen.

(Zu rufvon der SPD: Stümperhaft!)

-_Ja, stümperhaft. So 'kann man es sagen.

-Dann fordern Sie von der Landesregierung die- internationale Anerkennung. Man höre genau hin. Es gibt_k~ine formale-internationale Anerkennung auch nor eines Studiengangs. Da~ gibt es nicht. Als Wirtschaftsmann müssen Sie doch wissen, unsere_Studiemgänge müssen sich im WettbeiNerb bewähren. Das geht auch bei den Studiengängen, die Sie fordern, nicht _ anders. Also ~lUch das istfachlich einfach daneben.

- Ich kcimme nun zu einer weiterenForderung, die Sie aufstellen. Überprüfen Sie das aych noch eirimal. Die Finanzierung des Studiengangs sollte vor allen Dingen durch S('.Jenden, Sponsoren usw. erfolgen. Meine Damen und Herren, wi~ So--zialdemokraten hC!Iteri daran fest, übrigens auch in der Zukunft, dass die Grundfinanzierung eines Studiengangs an einer rheinland-pfälzischen Hochschule ~ nicht an e[ner: priva--

ten, aber an ei_ner rheinland-pfälzischen.Hochschule·- vom

-Limd erfolgt. Wir sind grundsätzlich-da~ür offen, dass es darüber hinaus natürlich auch finanzielle Möglichkeiten def Er-

:Weiterung gibt. Ich denke a11 die vielen Möglichkeiten der öf-fentlichen Drittmittelforschung, aber auch der privaten Drittmittelforschung.

Aus den genannten Gründen iehnen-wir dem Antrag ab. Wir haben s~lbst e-inen Antrag formuliert, in dem vor allen Din-

gen darauf hingewiesen \.Vird, was das Lana in diesem Bereich alles macht, (Glocke des Präsidenten)

Ich glaube, \virsind gut 15eraten, einfach einmal auch darauf hinzuweisen, dass wir Qualifikationen auf den verschiedensten Ebenen benötigen, verehrter -Herr Präsident, wenn. ich das noch eben sagen darf. Allch da ist Ihr Antrag vi~l zu kurz. Wir brauchen Kompetenzen und Ausbildungsgänge an den Berufsschulen. Wir brauchen sie an unseren Fachschulen. Wir brauchen sie vorallen Dingen in den Weiterbildungseinrich

tungen. Denken Sie einmal an die Akademie für Informatik, die wir in Kaiserslautern mit inst~lliKrt haben. Dortgibt es bereits ein breites Feld. ln dieser Breite muss es auch weitergehen. Die Studien~ngebote und Plätze haben wir verdoppelt. Das ist unsere Al(fgabe. i::>a sind wir aber auch tätig gewesen.

(Glocke des Präsidenten)

Verehrter -Herr Kollege Mittrücker, ·unsere Empfehlung: Zie

-hen Sie Ihren Antrag zurück. Wenn._er an die Hochschulen_ geht, macFleh Sie sich damit lächerlich. StilTimen Sie unserem _Antrag -zu. Er ist weiter gefasst, umfa-sst Ihr Grundanliegen, istaberfachlich zumindestrn Ordnung.

Dankeschön:_

-(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Ich erteile Herrn AbgeordnetenDahm das Wort.

Abg. Da_~m. BtJNDNlS 90/DIE GRÜNEN:

Herr -Präsident, meine sehr geehrten Damen und-Herreri! Lie- _ ber Kollege Mittrücker, wer im letzten Jahr auf Internetaktien gesetzt hat, ist etwas ärmer nach. Hause gegangen. Aber dennoch halteich das Thema, das Sie mit Ihrem Antrag aufgegriffen _haben, nämlich _das Thema.. E-Commerce", aber - auch das Thema, das die -SPD-Fraktion in :eWJas erweiterter Form mit den Informatikstudiengängen angesprochen hat, _für außerordentlich ~~ichtig. Ich gehe soga~ so weit und sage:

beide Anträge haben ihr_e Berechtigung. Es freut mich auch,

dass ich beiden Anträgen zustimmen kann.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Schwarz, SPD: Das ist guÜ)

Ich möchte aÜch begrOnden, wa_rum wir jetzt aufg~und der Vielzahl der guten Anträge keinen eigenen Antrag.gestellt haben; Wir haben uns als BÜNDNIS 90/DJE GRÜNEN darauf konzentriert, dass die Finanzierung für diese Änträge,-die Sie gestellt haben, auch in Berlin locker gemacht wurde. Herr Minister Zöllner, ich darf an die 12-Millionen_DM UMTS-Mittel

- für die berufsbildenden Schulen oder 5 rVIilfionen bM für däs Informatiksonderprogramm erinnern.

(MiniSterpräsident Beck: Können Sie noch einmal sagen, werdas locker gemacht hat?)

-Dieses Geld.hat die rotgrüne Bundesregierung für das -Land Rheinland-Pfalz locker gemacht. Sie müssen genau zuhören.

_Ich glaube, ohne den grünen Partner l.väre d

riger geworden;

(Beifall des BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

denn wir haben uns sehr intensiv im Haushaltsausschuss dafür eingesetzt, auch beim Koalitionspartner, -dass ausgerech

net diese Mittel in die Bildung gesteckt werden. Ich bin froh,

dass es geklappt hat, Ich würde mich schon fragen, was Sie ohne diese Finanzierung vom Bund mit Ihren Anträgen letztlich hier im Lande machen würden.

(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gute Frage!)

' Ich glaube, Sie vvären gut beraten, wenn Sie auch einmal lo

bend erwähnten, woher das Geld kommt.

Meine Damen und Herren, wir stimmen den Anträgen zu. Es ist aber auch richtig gesagt worden, wir haben in RheinlandPfalznach wie vor Defizite auch in der Ausbildung. Ich darf·

daran erinnern, in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung ist noch einmal dargelegt worden, dass sich 32 Schülerinnen und Schüler in den Gymnasien einen PC für den Unterrichtteilen müssen.

(Schwarz, SPD: Zu gleicher Zeit?)

- Da sehen Sie es einmal. Es kommt einfach nicht hin, wenn

man nachrechnet. Aber es ist Tatsache, es ist Realität hier im Land, dass die technische Ausstattung an unseren Schulen nach wie vor gerade in den weiterführenden Schulen, wie im _Gymnasium, defizitär ist.

Ausbilden für die Zukunft ist das Motto. Ich würde mir wirk

lieh wünschen, wenn dieses Motto, das über den Anträgen

steht, auch in der nächsten Legislaturperiode wirklich einen Schwerpunkt im Landtag bildet. Mein Wunsch ist es, dass möglichst die Reformen, die Sie schon angepackt haben- -ich nenne einmal. die Hochschulreform -, weitergeführt und zu Ende geführt werden. Es ist dringend notwendig, dass die Hochschulen in ihrem eigenen Organisationsansatz reformiertwerden-.

(Dr. Schiffmann, SPD: Testament!)

Es ist meines Erachtens auch etvvas mehr Engagement notwendig, das Sie in der nächsten Legislaturperiode aufbringen

sollten, um die Reform an den Schulen voranzubringen. Es ist einiges gemacht vi1orden, das gebe ich zu. Sie haben die _ Selbstständigkeit der Schulen auf Ihre Fahnen geschrieben. Es ist auch in diese Richtung gearbeitet worden. Das ist richtig. Ich meine aber, dass die Schulen ihr.eigenes Budget und Per

sonalwahlrecht bekommen.

Auch eine Reform, die Sie nicht angepackt haben, ist zu nennen, nämlich die Reform des Dienstrechts in den Schulen. Die