Ich mache mir eher Sorgen um Ihren ~esundheitszustand, wenn ich sehe, welche Pirouetten Sie in den letzten Tagen gedreht haben; So kann ich in der.,Allgemeinen Zeitung" lEsen, Sie seien gegen die Kontrolle des Per.:onals. Am gleichen Tag le~e ich im.,Trierischen Volksfreund", Sie dflchten an die
Kontrolle der Beamten. Was denn nun? So schnell drehenSie sich? Meinen Sie nJcht, Sie könnten bei dieser Gelegenheit
einmal insSchleudern geraten, weil Sie unterschiedliche Ent-würfe an den Tag legen, die so nicht erfüllbar sind?
Genauso wenig ist es für die Politik und auch für die iviitarbeiter im Stafvollzug erfüllbar, was Sie immer wieder an die Wand malen, dass ein Strafvollzug hundertprozentig funktionierbar und sicher zu machen sei. Das ist nicht der Fall.
Der Strafvollzug ist und kann keine Vollkaskoversicherung gegen Kri!ßinalität sein. E~ gibt hierfür mindestens drei Gründe: _Einmal ist der Finanzmitteleinsatz irgendwo noch betrio=bswirtschaftlich mit zu berüciGichtigen, sodass nicht auf Teufel komm raus hochgerüstet werden kann. Sie können den menschlichen Faktor im Stafvollzug nie gänzlich ausschließen, wie der Vorfall in Tri er und die eine Mitarbeiterin, die sich strafbar gemacht hat, zeigen. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungefl für den Strafvollzug eröffnen gewisse
Ri~ikobereiche, die dH Ge~el:zgeber willentlich in Kauf genümmen hat und die deshalb auch von den Mitarbeitern nie vermieden werden können. Trotz allem können sich die ErgebnissE: des rheinland-pfälzischen Strafvollzugs in den letzten Jahren sehen lassen. Im bundesweiten Vergleich haben wir, was die Ausbrüche anbelangt, durchaus sehrgute Zahlen vorzuweisen.
Wir haben insbesondere bei den Vollzugslockerungen sehr gute Zahlen vorzuweisen. Wir haben nämlich eine Missbrauchsquotevon unt~:r einem·Prozent.
Dies m:1cht deutlich, da-ss die l'.~itarbeiter im Interesse der Sicherheit der Bürger mit dem Instrument der Vollzugslockerungen sehr sorgfältig umgehen. Aber letztendlich können
sie - das ist völlig unmöglich in diesem Bereich - keine hundertprozentige Sicherheit gewähren - im Gegenteil. Es wäre sogar noch riskant, wenri wir Ihrem Vorschlag aus dem
Rech"baus5chuss, den Sie dort einmal vorgebracht haben, Wegsperren bi;; zum letzten Tag, umsetzen würden.
Aber auch Ihre sonstigen Äußerungen der letzten Woche sind nicht geeignet, den Str3fvollzug in Rheinland-Pfalz zu befruchten oder voranzubringen.
Sie haben erstens -behauptet, die Justizvollzugsanstalten seien überfallt und die Landesregierung tue nichts. Das ist nicht zutreffend. in der Amtszeit des Kollegen Caesar sind 148 Mi I-: lionen DM in den Strafvollzug investiert worden. Derzeit sind Baumaßnahmen in einem Volumen von 160 Millionen DM im Gang. Wir bauen 60 neue Haftplätze-in Diez. Wir haben ein neues Hafthaus in Vorbereitung und im Bau bei_ der Jugendstrafanstalt in Schifferstadt. Wir bauen die neue Justizvollzugsanstalt in Rohrbach, die weitere 120 Plätze zusätzlich bringen soll. Das alles soll uns bis Ende nächsten Jahres in die Lage versetzen, genügend Haftplätze zur Verfügung zu stellen.
Sie behaupten zweitens, die Gefangenenzahl steige an und es werde nichts beim Personal getan. Das ist ebenfalls nicht zutreffend: ln den letzten Jahren sind über_250 zusätzliche Mitarbeiter in den Strafvollzug eingestellt worden.
Für die uniformierten Beamten sinq die Eingangsbesoldungsämter von A 5 au-f A 7 angehoben worcfen, und für die Mitarbeiter im Strafvollzy_g sind die Beförderungsmöglichkeiten _in
Sie behaupten drittens immer wieder, ich verstecke mich hinter Mitarbeitern. Auch das ist nicht zutreffend. Ich habe mich in einer Vielzahl von Vorfällen hinter die Mitarbeiter gestellt.
_So auch jetzt beim jüngsten Vorfall in der Justizvollzugsanstalt in Wittlich, wo ich mich vor die Mitarbeiter gestellt und gesagt habe, dieser Fall war so nicht vermeidbar.
Dieser Gefangene saß wegen Einbruchdiebstahls. Niemand kann in einem solchen Fall -vorhersehen, dass er eine solche
Tat, einen Vollzugslockerungsmissbrauch, begeht. Deswegen habe ich mich auch nicht hinter den Mitarbeitern versteckt, sondern habe klargemacht, das kann niemand verhindern, das ist ein Risiko, das besteht und nicht verhinderbar ist.
word~n. so ist-auch dies nicht zutreffend. Fahndungen öffentlicher Art l!nd Ähnliches sind nur bei besonders schweren Straftätern möglich, wenn Gewalttaten undÄhnliches ausgeübt wurden. Ansonsten ist das nicht zulässig und zwischen
- Fahndungsmaßnahmen erst angelaufen, nachdem Hinweise vorhanden waren, dass er solch eine schw~re Straftat begangen hat. Vorher haben selbstverständlich andere Fahndungsmaßnahmen stattgefunden.
Ich habe mich auch bei anderen Vorfällen vor die Mitarbeher gestellt. Ich habe sehr früh und klar erklärt, dass bei der Geiselnahme in Frankenthai die Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt keinVerschulden trifft.
feststelle,- dann ist es mei11e Aufgabe, dieses zu benennen und entsprechende Konsequenzen vorzunehmen. Wenn ich _ es nicht täte, würden Sie mir genau das vorwerfen.
Viertens haben Sie behauptet, mir sei_en Missstände baulicher Art in Tri er bekannt gewesen ulld es sei nichts unternommen worden._ Es- ist zutreffend: Als ich in Trier zu Besuch w:ar, sin_d mit mir feuerpolizeiliche Maßnahmen, die in der Durchführung sind, besprochen worden. Es ist mit mir besprochen worden, dass wegen dieser feuerpolizeilichen Maßnahmen Störungen im Funkverkehr auftreten. Ferner ist_mit mir besprochen worden, was man vorhat, um-die Außenhaut zu sichern.
was alles, zum Beispiel zur Behebung der Störungen des Funkverkehrs, unternommen worden ist. Ich habe lhnen_ausführlich _ _!llitgeteilt, was wir unternehmen, um die feuerpoli-
zeilichen Auflagen zu erfüllen. Außerdem habe ich Ihnen mitgeteilt, dass wir derzeit prüfen, auf welche Art und Weise wir die Wünsche in Bezug auf Clie Sicherung der Außenhaut im nächsten Doppelhaushalt berücksichtigen. Das habe ich den Mitarbeitern dort nämli
Demgeg-enüber behaupten Sie, dass wir nichts machen würden. Sie können natürlich behaupten, dass die Stra!vollzugs- _
konzeptiondes Landes versage; Sie können aber nur deshalb so sprechen, weil Sie ständig verschweigen~ was in den ver
-gangenen Jahren unternommen worden ist und was derzeit unternommen wird, um die Situation des -Strafvollzugs zu verbessern.
Offensichtlich machen Sie all diese Behauptungen, die jedes Wahrheitsgehalts entbehren, nur, um zu überaecken, dass von Ihnen bisher noch kein einziger Vorschlag für Ihre St[ilfvollzugskonzeption gek~mme~ ist. Wenn Sie behaupten, unsere sei gescheitert, was ~ber nicht der Fall ist, frage ich Sie, wo denn Ihre Strafvollzugskonzeption ist. Mit Ihren lockeren Behauptungen übermanteln Sie bloß, dass Sie keine eigene Konzeption haben, die Sie dagegenstellen können, weil es eine bessere gar nicht gibt.
Das, was wir durchführen, beruht auf den gesetzlichen Grundlagen. Wie ich dargelegt habe, vollziehen die fvlita-rbeiter dieses Konzept im Großen und Ganzen s;;;hr_ sorgfältig