Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die leistungsorientierten Komponenten in der Besoldung auch im Bereicn der Lehrerinnen und Lehrer umzusetzen, ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen - das will ich ganz deutlich sagen -, aber nicht, weil dann absolute Gerechtigkeit herrschen wür- de. Zu meinen, es gebe eine absolute Gerechtigkeit, ist in Besoldungsfragen eine absolute Illusion.
Es ist aber ein wesentliches Personalführungsinstrument, um_ im Einzelfall deutlich machen zu können, dass jemand eine _besonders herausgehobene Leistung erbracht hat, und um ihm dafür nicht nur einen Handschlag zu geben, sondern- um ihm auch deutlich zu machen, ciass sich das materiell auswirkt.
Wir benötigen solche neuen Personalführungsinstrumenteergänzend, die aber nicht alle Probleme lösen. Auch dieser
Illusion darf man nicht erliegen. ln diesem Parlament herrscht meiner Meinung nach diesbezüglich ein Konsens; zumindest
i~t die Debatte über die leistungsorientierte Besoldung bisher so abgelaufen, ubrigen> auch im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer.
Die Lande5regierung kann auf einen gemeinsamen Antrag der Frahionen der 5PD, CDU und F.D.P. zurückgreifen und hat dien;uch getan, al; das Konzept zur Umsetzung vorgelo::gen hat.
Lei~tungsprämien a 2 500 DM. Sie haben völlig Recht, als Obergrenze sind in:gesamt 10-% vorge~ehen. Deshalb haben wir gesagt, da~s wir im zweiten Jahr Leistungszulagen wollen. Dann werden wir auch 10 % erreichen.
2. Wir wollen eine Entscheidung der Schulleiterinnen und Schulleiter. Dmt, wo das aufgrunddEr Größe der Schule nicht möglich i:t, weil keine einzelne Prämie oder Zulage bei den 5 % oder 10 % landen würde, wollen wir eine Absprache zwischen den Schulen, die von der Aufsichts- und Dien;tleistungsdirektion begleitet wird. Herr Abgeordneter Lelle, ich _ gehe fest davon au,, dass die Aufsichts- und Dienstlei~tungs~ direktion eine beratende Schulaufsicht durchführen wird, wie sie es in anderen Fällen auch macht.
ln den Fällen, in denen es um Prämien oder Zulagen für Schulleiterinnen und Schulleiter geht, soll die Auf~ichts- und Dienstleistungsdirektion entscheiden.
Frau Abgeordnete Thoma~, wenn Sie beh;:;upten, e::-sei Beliebigkeit, we:nn wir keinen Kriterienkatalog vorlegen würden - ich meine, ich habe begründet, weshalb e~ nicht möglich i~t, einen abschließenden Kriterienkatalog vorzulegen -, und wenn gerade Sie einen zentralen Kriterienkatalog fordern, leuchtet mir da;:, nach der Debatte, die wir über Ihr Schulge
Wir haben gesagt, dass 11vir mit der Umsetzung auch lernen wollen. Wir führen nicht das erste Gespräch mit Hauptpersonalräten und Lehrerverbänden, sondern wir befinden uns in einem Diskussionsprozess, der fortgeführt wird. So viEl Ehr. lichkeit gehört aber auch dazu. Wir werden sol:mge diskutie
ren 1-:önnen, wie wir wollen. Am Ende wird stehen, dass eine Entscheidung darüber getroffen werden muss, wer eine Leis
Wer jetzt eine Debatte mit vorgeschobenen Argumenten führt, weil er sich davor fürchtet, dass am Ende eine Entscheidung steht, verwischt meines Erachten;- die Debatte. Da;
bringt uns nicht wejter, ~ondern dadurch wird eine im Schulbereich dringend notwendige Diskussion verhindert.
Wir werden diese Debatte auch deshalb mit allen Beteiligten fortführen, weil wir ein Interesse an einer möglichst konsensualen Lösung haben. Es ist Aufgabe des Ministeriums, Vorstellungen hierzu vorzulegen. D3s haben wir g~tan. Wir sind
bereit, über unsere Vorstellurigen zu diskutieren, und bereit, in Einzelfällen natürlich noch Anderungen vorzunehmen, und durch den Prozess zu lernen. Ich bin der Meinung, dass
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Brede- · Hoffmann, wir :;teilen zu unserem Antrag, den wir gemein
Wir ;Jnd 3ber absolut unzufrieden mit der Vorgehensweise des Ministeriums. Das mu;s einmal zur Sprache gebracht llverden. Sie flüchten immer in die Ausrede, dass Sie sich in einem
BA5F, und vielleicht kÖnnen SiE, Herr Mertes, mit Ihren Erfahrungen bei der Bundeswehr Ihren Kollegen deutlich machen, wie dort in einem mlchen Prozess vorgegangen wird. Am Anfang stehen immer eine Zielvereinbarung und klare Vorga
ben, die es zu erfüllen gilt. Wer sie erfüllt, der bekommt die Prämien. Alle anderen Vorgehensweisen sind kontraproduktiv, aber genau die5 h3ben Sie gemacht. De.;halb gibt es drau
Ich halte es für eine Zumutung, wenn wir dies artikulieren und dann wiederum ge;;agt wird, dass wir die Lehrer beschimpfen würden oder kein VErtrauen in die Schulleitungen