Aber Faktum isniuch, dass die Vorhaltungen, die in der öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses durch den rechtspo
tungen des Landtags berücksichtigen müssten, dass zur Rekrutierung von Bediensteten und Perspektive geben auch gehört, dass wir über mehr Mittel und deren Zurverfügungstellungreden müssen.
- Darauf warte-ich gerade aus den Reihen der CDU. Sie sind Ihren Versäumnissen, die Justizvollzugsanstalten in.Rheinland-Pfalz in einen modernen Zustand zu versetzen, über
Die Landesregierung hat Wöllstein endlich auf den Weg gebracht, nachdem Mainz und Alzey nicht zuletzt durch ihre Ini
Ich komme zu dem zurück._ was an lockeren Äußerungen aus den Reihen der CDU von dem Kollegen Berg oder durch den jetzt leider nicht anwesenden Kollegen Gerd Schreiner gestern Mittag gemacht wurde. Das geschah nach dem Motto: Es ist schwerer in eine JVA hineinzukommen, wie Trier. es zeigt, als herauszukommen.
dass die Belegungszahlen-der Justizvollzugsanstalten erhöht sind- für Triergalt das übrigens zu dem Zeitp1,mkt nicht, wie Sie durch Nachfragen wissen -, von der Landesregierung Im- ·
denn auf die zusätzlichen Häftlingszahlen ist auch mit zusätZ~ Iiehern Personal- ob ausreichend, da gibt es Differenzen zwischen Opposition und Regierungskoalition- angemessen reagiert worden.
Sachlich sollten wir durchaus daran erinnern, dass das Vollzugslockerungsverfahren in Frankenthai durchaus_ gezeigt
h~t. dass es verantwortungsbewusst, ab~r auch mit Risiken immer wieder belastet ist, Frau Kollegin Grützmacher. Grundsätzlich denke ich aber, es ist richtig, dass wir Vollzugslockerungsmaßnahmen und Resozialisierungsgedanken, wie es in unserem Strafvollzug üblich ist, auch weiterhin Vorrang geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Seit Monaten kommt der Strafvollzug in Rheinland-Pfalz nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Seit Monaten taumelt die Landesregierung im Strafvollzug von Skandal zu Skandal.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, -seit Monaten ist von dieser Landesregierung auch nicht an;;atzweise ein Wort zu hören, wie sie die Probleme lösen will, geschweige denn irgendein Konzept erkennbar, wie sie die Probleme in den Griff bekommen will.
Häftling während eines Tran::ports von Mainz nach Koblenz mit einer Überdosis Methadon versehentlich zu Tode gespritzt. Da wird ein Schwerstverbrecher in einer Haftanstalt
mit einem Abschiebehäftling verwechselt, mit der Folge, dass der- gefährliche Straftäter ins Flugzeug gesetzt und auf Staatskosten in die Freiheit geflogen wird. Da ist es möglich, dass ein inhaftierter Sexualstraftäter aus der Haft heraus wei~ tere Sexualstraftaten :m Kindern begehen kann. Da spaziert ein krankhaft abartiger Sexualstraftäter mit seiner Tante aus dem Maßregelvollzug. Er geht einfach weg, fährt unbehelligt
nach Paris und fliegt in die USA davon. Da ist es möglich, dass die r~r1afia am Samstagmittag in Trier vorfährt, um einen-der Ihren au~ der Justizvollzugsamtalt abzuholen. Da ist es möglich, dass ein gefährlicher Gewalttäter einen Arztbesuch so
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist es möglich, dass ein zu dreieinhalb Jahren Haft Verurteilter vier Mon_ate aus der Haft wegbleibt und erst dann ernsthaft nach ihm gesucht wird, als er einer Straftat verdächtigt wird, ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt zu haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie lautet die Antwort der Landesregiefung auf die Liste dieser Vorf!.ille, die nicht einmaLvollständig ist? Da kann wirklich ge>chehen, was will. Da können die rv'leldungen lauten, wie sie wollen. Diese Landesregierung -stellt immer eines sofort fest: Sie selbst
trägt keine Verantwortung. Schuld war nie die Landesregierung. Schuld waren immer andere. Schuld waren auch nie die
Ressortminister. Schuld waren immer nur die Kleinen ganz unten, die bediensteten Beamten vor Ort, die sich nicht wehren können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mas~e der Vorfälle undangesichtsder Vielzahl der Vorkommnisse führt sich diese Rollenverteilung inzwischen ad absurc dum. Herr Justizmiflister, insgeheim wissen Sie das auch. Als Sie nach einem der Vorfälle in Frankenthai in einem Rundschreiben im Justizblatt Ihre Beamten öffentlich darum gebeten haben, doch die Vorschriften einzuhalten, habe ich zu
-nächst wirklich erstaunt gedacht: Was ist denn jetzt los?- Ein_ rv1inister bittet seine Beamten darum, die Vorschriften einzuhalten. Zu Ende gedacht wird einem dann aber schnell klar; was das eigentlich bedeutet und was das im Kern-he-ißt. Das hEißt nämlich im Kern, dass Sie wissen, dass dievon Ihnen verbindlich vorgegebenen Vorschriften tatsächlich in der Praxis zumindest nicht lückenlos eingehalten werden, und auch wis
sen, dass die Vorschriftenaufgrund der Bedingungen, die wir zurzeit mittlerwe!le haben, auch gar nicht mehr eingehalten werden können, weil sich die' Situation im Strafvollzug in den letzten zehn Jahren dramatisch zugespitzt hat, die Häftlingszahlen Rekordniveau erreicht haben, der Ausländeranteil mit den damft verbundenen Problemen ständig steigt, die Gewaltbereitschaft - insbesondere auch durch osteuropäische Täter - gestiegen ist und __ auch die Organi;ierte Kriminalität mit ihr!=n logistischen Möglichbiiten eine zunehmende Bedrohung darstellt.