- Darf ich das jetzt einmal ausführen. Manche Leute müssen das vielleicht auch _hören, warum uns das so wichtig ist. Zum
Ersten ist um das wichtig, um den !V1en5cht:n, die dort sind, eine zweite Chance zu geben, aber zum Zweiten auch au; folgendem Grund, da5 muss ich auch an die CDU sagen:
stellt ein höheres Sicherhei"Grisiko dar als ein anderer, der in Vollzugslockerungen auf di~: Freiheit vorbereitet war.
Unsere Kritik geht vielmehr in eine andHe Richtung. rvlan darf die~e Vorfälle, wie sie sich in den letzten acht Monaten gehäuft haben, nicht als unglückliche Zufälle abtun.
Wenn man die Zahlen der Überbel~:gung aus den Ju~tizvoll zug;anstalten in Rheinland-Pfalz zu~ammenzählt, dann sind
da~ im Ganzen 375. Damit könnte man leicht eine weitere mittlere Strafan~talt füllen. Besonders gravierend sind die Zustände in Jugendo:trafanstalten. Schifferstadt ist zu 25 % und Wittlich zu 32% überbelegt. Gerade bei·jugendlichen Straftätern mu5~ die Re~ozialisierung im Vordergrund stehen. Wie soll man Arbeit;- und Ausbildungspl3tze für die:;e JugendlichEm schaffen, wenn dieo:e enorme Überbelegung vorhanden ist?
Meine Damen und Herren, e;; gibt diese Überbelegung nicht erst seit ge;tern. Es ist keine vorObergehende Geschichte. Wenn man Wöll5tein mit hineinnimmt, dann ist Wöllstein ein
Ersatz für andere Justizvollzugsanstalten, für Mainz und Kaiserslautern. Auc_h dadurch werden keine zusätzlichen Haftplatze geschaffen.
Die Überbelegung in den Justizvollzugsanstalten irt nicht nur für die 5tn;jfgefangenen eine unerträgliche Situation. Es stellt auch für di~: Juttizbeamtinnen eine erhebliche berufliche Mehrbela;;tung dar. Herr Mertin, gegenüber den Beamtinnen in den Justizvollzugsamtalten haben Sie in der gegenwärtigen Krise den größten Fehler gem;:;cht. Der enteheldende Si
cherheitsfaktor in einer Justizvollzugsanstalt sind nicht die Mauern oder die Videoüberwachung. Der entscheidenCie Faktor ist das Klima, das in einer JVA unter den Beamten und Beamtinnen herr::;cht.
Herr Mertin, statt sich in dieser schwierigen Situation vor Ihre Be=:.mten und Beamtinnen zu stellen, wie es auch IhreFürsorgepflicht geboten hätte, -haben Sie jetzt Ihren Vorschlag ge- _ macht, Kontrollen für das Vollzugspersonal einzuführen. Das ist ein pauschaler Misstrauensantrag an das ganze Personal.
und mit den Beamtinnen und Beamten gemeinsam nach Wegen zu mehr Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten zu suchen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Grützmachtr, al~ Kollegin in der Strafvollzugkommission hät
te ich eigenlieh erwartet, dass Sie auch zu den Vorgängen in der Justizvollzugsamtalt Frankenthal, über die wir im September letzten Jahres in der Strafvollzugskommission gesprochen haben, ein paarTalcte verloren hätten. Aber gut. Ich habe d=:.mals für die Strafvollzugskommission eine Pressemitteilung herau;gegeben, die überschrieben war: Sorgfalt und F3irness.- Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in unserem lande vorstraffällig Gewordenen hat absoluten Vorrang.
Bei deri angesprochenen fällen handelt es sich um ernst zu nehmende Fälle. Man sollte dann auch sagen, in welcher Weise die Justizverwaltung, der Justizminister. die dafür zuständigen Kom~issionen und Ausschüsse, auch der Rechtsaus-schuss, reagiert haben. Ich mache darauf aufmerksam, dass absolut vo·rrangig die Einhaltung von Sicherheitsvorschrifteri_ von Beamtinnen und Beamten erwartet wird. Das ist unstreitig. Dies wird auch in Dienstleiterbesprechungen und in Tagungen immer wieder m[t erörtert. Routine kann sehr gefährlich sein, wenn es sich um Sicherheitsvorkehrungen handeft. Das wissen wir aus der Berichterstattung durch das Justizministerium_in der Strafvollzugskommission.
Sie haben einen kleinen -Hinweis_ gegeben. -Wir sollten den hohen Anforderungsprofilen, die an die Bediensteten der Justizvollzugsanstalten im täglichen Dienst von uns, von der Gesellschaft insgesamt gestellt werden, Rechnung tragen. Wir müssen immer w_ieder neu motivieren. ln den letzten Wochen ist-auch darüber diskutiert worden. Auch. die Frage der Besoldung, des Einstiegs, die Frage des Gewinrlens von Perso
Dann sind das lockere Sprü·che, die auch ein Stück von Verantwortung geprägt sein sollten, nämlich für die Menschen, die in den Justizvollzugsanstalten Dienst tun und dort eine schwere Arbeit leisten.