Als viertes Maßnahmenbündel zur Minderung der Folgen der BSE-Krise will ich unser Programm zur- Förderung des ländli
1. Eine Aufstockung der Ausgleichszulage für Grünland im Jahr 2001 um bis zu 10 %. Dazu sollen noch einmal aus Umschichtungsmitteln bis zu 3 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt werden.
2. Eine Erhöhung der Förderung des Landeskontrollverbands Rheinland-Pfalz um bis zu 0,5 Millionen DM. Er soll damit stärker in Maßnahmen zur Sicherstellung der Transparenz in der Produktion einbezogen werden.
3. Eine Anhebung der Obergrenze des Subventionswer..s der kapitalisierten Zinsverbilligung_ im Rahmen der lnvel'titions
4. Eine befristete Aussetzu_ng der im.,Förderprogramm Um-_ weltschonende Landbewirtschaftung" vorgegebenen Vieh
5. Die Bildung von regionalen Entwicklungsschwerpunkten im Rahmen der- Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum, um.eine integrierte- Entwicklung auf dem Land-gemeinsam mitallen örtlichen Entscheidungsträgern voranzutreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Hilfsprogramm wird deutlich, dass wir unseren gesetzlichen Kon'trollaufgaben strengstens gerecht werden. Wir haben damit ·Maßnahmen eingeleitet, die für die Bauern gezielte Hilfen darstellen und geeignet sind, einen umfassenden Verbrau
Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen - das Verbrauchervertrauen zurückzugewinnen. Das ist der entscheidende 'Punkt.
. ·Herr Präsident, meine Damen und Herren! So gibt es dann vielleicht-auch noch am Ende der Diskussion eine Zeitgerech
Herr Minister Bauckhage, Sie haben gesagt, Sie diskutieren das immer im Kabinett, und ich stelle einmal fest, wie wichtig
· der Verbraucherschutz für diese Landesregierung ist. Wenn ich richtig informiert bin - Sie mögen mich verbessern -, hat man alles getan, ein Mitglied der Landesregierung noch in den Fernsehrat hineinzubekommen. Somit sitzt Herr Staats_ se kretar Rüte r-
Sie haben eben am Anfang Ihrer Diskussion - dafür habe ich mich eigentlich nur gemeldet- einfach behauptet, die CDUFraktion - Sie haben mich dann auch noch namentlich genannt- würde unqualifizierte Forderungen in die Weltsetzen und mehr oder weniger dummes Zeug reden. Das haben Sie nicht gesagt, aber so kam es herüber.
Ich ha~e für die CDU gefordert, um Verbraucherschutz zu gewährleisten - jetzt sagen Sie nicht, das geht nicht-, ist jedes kranke Tier, das Prionen hat, zu testen. Wir vermuten zwar, dass es keine Prionen oder kein krankes Tier bis zu 24 Monaten gibt, aber j~des ist zu testen. Wer wirklich hohe Verbrauchersicherheit haben will, testet jedes geschlachtete Rind, egal wie alt es ist,
- Herr Mertes, ich-habe gerade noch einmal betont, wenn ein Tier BSE hat, ist das unabhängig vom Alter über den Test"feststellbar. Herr Mertes, das ist genau der Punkt.
-Herr Kuhn, das muss' aber nicht an meinen Ä~ßerungen liegen, dass Sie das nicht verstehen, aber ich sage es _Ihnen noch
Sie testen. Das sind in der Regel Kühe. Bullen werden im Alter vo·n 18 oder 19 Monaten geschlachtet.
Die müssen nicht getestet werden und werden mittlerweile nicht mehr getestet, weil die Schlachtbetriebe sagen: Das Risiko ist uns zu hoch.
Unsere Forderung ist begründet, weil bei jedem Tier, das BSE hat, egal wie alt es ist, wenn es geschlachtet wird, über den
·Prionentest festgestellt werden kann, dieses Tier ist krank. Wer Verbrauchersicherheit haben will, der testet jedes geschlachtete Rind, bevor es auf die Ladentheke kommt. Das war unsere Forderung.