ner Wocbe fand hier im Plenarsaal die Anhörung zur BSEKrise statt. "Alle Anzuhörenden, die weit mehr als_ zwei Drittel -dieses Raums ~innahmen, waren sich in ihrer Gesamtheit ei
für parteipolitisches Geplänkel eignet. Es eignet sich nicht fOr Wahlkampfgeplänkel und Schuldzuweisungen. Meine Da
men und Herren vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der CDU, alle diese drei Dinge -haben Sie nicht beachtet- ganz im Gegenteil.
Ob es die Vertreter der Bauernverbände oder des Verbands Ökologische Landwirtschaft oder die Verbraucherschutzzentrale waren, alle haben davor gewarnt, dies zu tun, da siegesagt haben, dass man zu wenig weiß. Wir wissen nicht, wie
BSE entsteht. Wir vermuten, dass Tierfutter eine Rolle spielt. Aber allein kann es die Rolle nicht spielen, weil es in Englan-d Regionalstrukturen gibt, die statistisch sagen, es kann !licht die alleinige Ursache sein. Es ist eine komplexe Ursache, die
BSE entstehen lässt. Selbstverständlich gibt es aber K9mpone_nten, die wir heute schon identifizieren können, auf die wir heute auch politisch reagieren.
_ wir wissen es aber nfcht. Wir wissen eigentlich viel zu wenig. Auch dies ist von der_Forschung imrrier wieder bestätigt worden, ~ie auch mit in der Anhörung vertreten war. Sich hierhin zu stellen und plötzlich dieses Gut-Böse-Spiel aufzumachen, also traditionelle Landwirtschaft- gegen Ökolandwirtschaft, macht überhaupt keinen Sirin.
Vertreter des Ökolandbaus haben hier selbst- gesagt - Frau Thomas, Sie waren nicht anwesend,. fragen Sie einmaldie Kollegen, die dabei waren-, sie sind- nicht sicher, ob es ihnen. nicht genauso geschehen kann. Wir sprechen von Risiko und
von Risikominderung. Wir sprechen nicht von Wahrheit. Um Risikominderung geht es hier. Dafür sind auch die Maßnahmen, die wir ergreifen können.
Zu dieser RisikÖminderung gehört auch, was hier deutlich gesagt wurde, dass wir wesentlich stärker in Forschung investie
ren müssen. Es ist für mich ein großer Skandal, wenn ich hin und wieder zurückschaue_und unter anderem sehe, was zum Beispiel in England passiert ist. ln der "Süddeutschen Zei
tung" stand ein Artikel "Fälschung statt Forschung". Es wurde dort systel!'atisch Forschung behindert. Man_ ist nicht an BSE-Proben herangekommen, um uns an der Forschung zu beteiligen. Sie hatten ein Exportverbot. -Die BSE-Kuh ist dort Eigentum des Ministeriums. Das dürfen wir nicht wiederholen. Ich sehe auch für unser Bundesland nicht die Gefahr, däss
sich.dies wiederholt- ganz im Gegenteil. fn unserem Antrag sprechen wir ausdrücklich davon, dass man Forschung unterstützen muss.
Bevor die Geschichte die Runde macht, möchte ich betonen, es ist nicht so, dass es keinen Krisenstab bei der Landesregierung gab - ganz im Gegenteil. Die _Ministerin hat sogar die Termine der e-rsten Sitzungen genannt. Es sind Protokolle und alles vorhanden. Sie können jeden Bauernpräsident und jeden Verbandspräsidenten und die Verbraucherzentrale fragen; die daran~eilgenommen haben.
Es gibt dann noch eine Mär, die entstanden ist. Sie betrifft die Frage der Unterstützung. Wir haben mehrfach gesagt, dass selbstverständlich unterstützt wird, auch bei den Probenahmen. Bevor aber die EU nicht erklärt, ob sie unterstützt oder nicht, können wir keine Finanzierung zusagen, sonst bezahlen wir es am Schluss. Zuerst musssich die EU erklären. Dann muss sich der Bund erklären. Wir haben gesagt, im Zweifel
-darm, wenn gar keiner mitmacht, stehen wir selbstverständlich hinter unseren Landwirten unc! den -Schlachtbetrieben, stehen dafür gerade und helfen.
erliche LandwirtSchaft hat BSE nicht verursacht. Also müssen wir helfen. Das ist doch das Selbstverstän
terstellen, ist schlichtweg- politisches Wahlkampfgeplänkel und fur eine solch wichtige und notWendige Diskussion nicht geeignet, die nur dann erfolgreich sein kann, wenn sle eini-. ge_rmaße_n sachlich geführt wird.
Wir haben einige Gruppierungen noch nicht- bimannt, die dringend mit in dieses Szenario, in die Komplexität dieses
Themas eingebunden werden müssen. Tierfutter ist angesprochen worden. Es sind selbstverstandlieh die Einzelhandelsverbände, die sich sehr moderat in der Anhörung ausgesprochen und gesagt haben, dass sie Mitverantwortung an den Preisen tragen. Sie haben dies explizit gesagt. Sie haben gesagt, dass sie sich auch in der Mitverantl.vortung sehen. Deswegen muss auch den Kunden das entsprechende Angebot gegeben werden. Der Verbraucher fragt nach. Wir müssen dem Verbraucher auch deutlich erklären, dass bestimmte
Qualität auch ihren Preis hat. Die Einzelhandelsverbände sehen sich mit in der Verantwortung. D-iese Mitverantl.vortung
Wir sollten dies für uns und die Verbraucher nutzen. Wir sollten es gemeinschaftlich in diesem Sinne machen, nicht ge-geneinander. Das ist kein Wahlkampfthema.
Herr" Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Maßnahmen zur Eindämmung der Risiken aus der Rinderkrankheit BSE müssen zweifellos oberste Priorität haben, uni einen wirksamen Verbraucherschutz mit größtmöglicher Sicherheit- zu gewährleisten und efne nachhaltige und tiergerechte Rinderhaltung zu sichern.
Meine Damen und Herren, wenn man sich hierhin stellt und verbal um sich schlägt, dann ist das erstens zunächst einmal der_Beleg der eigenen Hilflosigkeit.
Meine Damen und Herren, das wäre nicht schlimm. Wer aber wie Sie, Frau Kiltz und Frau Thomas, und Sie, Herr Billen, argumentiert, der schafft nicht Yerbrauchervertrauen, sondern der schürt weiteres Misstrauen.
Es ist schon sehr me_rkwürdig, wenn s'ie sagen, nun testen Sie doch bitte einmal alle, dann haben wir das Problem gelöst.
Meine Damen und Herren, die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land sind höch sensibel. Das ist auch gut so. Sie lasse-n sich nicht verhohnepipeln. Wir-können nur dann testen, wenn 1111ir auch wissenschaftlich nachweisen können,
Aussagen zujubelt, macht sich ein Stück mitverantwortlich dafür, dass in diesem Hause versucht wird, ein Stück Verbrauchervertrauen zu verlieren.