stern haben Schlachtbetriebe mit großer Vehemenz vorgetragen, dass sie auf den Kosten für die BSE-Tests sitzen, zum Teil auf 70 000 DM, zum Teil auf 120 000 DM, zum Teil auf
werden aufhören zu testen, und dann tritt genau das ein, was Herr Billen soeben beschrieben hat. Darin bin ich mit ihm
· eirie.r Meinung. Dann finden wir keinen mehr, der schlachtet. Die Bauern bleiben auf noch mehr überständigen Tieren sitzen. Das dient nicht dem Verbraucherschutz, und das dientaueil nicht den· Strukturen, die wir in Rheinland~Pfalz zu
ei"ne klare Aussage tr~ffen, damit die Betriebe eine Sicherheit haben, mit der sie auch weiterhin agieren können.
aktuelle- BSE-Krise unsere regionalen Schlachthöfe zerstört werden. Wenn wir den Weg in eine andere Agrarpolitik gehen wollen und müssen- das werden wir-, die stärker an der Umwelt, einer ärtgerechten-Nutztierhaltung und einer regio- _ nalen Orie-ntierung ausgerichtet ist, brauchen_wir die regio. nalen Verarbeitungsstrukturen genauso wie die landwi~
schaftlichen Betriebe, Herr Beck. Das heißt; wir können sie in dieser Kri~e nicht kommentarlos untergehen iassen.
de ich-Sie bitten, schreien Sie an diesem Punkt nicht gle_ich wieder ,.keine Subventionen", ·sondern- überlegen Sie sich sehr gut, mitwelcher Art von Hilfe man vermeiden kann, dass wir in dem Bereich, in-dem wir eigentlich in eine andere Richtung gehen wollen, eine Odnis bekommen.
Herr MinJster Bauckhage hat ein umfangreiches BSEHilfsprogramm für die Bauern angekündigt. Über das Schlachterhandwerk hat sich Mister Mittelstand noch keine Gedanken gemacht. Die Betriebsinhaber haben gesagt, wir haben vom zuständigen Minister noch nichts gehört: Herr
Das ist dann die Fortentwicklung der Schlachthöfe analog der Molkereien. Wir haben in Rheinland-Pfalz nur noch zwei oder drei.
Ich warne davor, sich auf einen solchen Weg einzulassen. Wir würden es bitter bereuen, wenn wir in der Fläche keine re
Punkt wären Sie mit Ihren Krokodilstränen wegen der Tiertransporte _wieder gefragt und _müssten sich bei dem Kollegen einsetzen.
Herr Bauckhage, das Hilfsprogramm für die Landwirtschaft ist im Übrigen nicht der Rede wert. Genauso wie das ZehnPunkte-Programm für die Winzer, das Sie vor einigen Plenar
tung der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten, ein Darlehensprogramm der ISB, Zinsverbilligungen, Tilgungsaussetzungeri, nichts, was- irgendwie aufregend wäre oder eine neue Richtung vorgeben würde._
Die Ausgleichszahlungen sollen vom Herbst auf das Frühjahr -vorgezogen werden. Das ist gut, d~s wird helfen. Aber das al
les sowie auchdie Neustrjckung dieses völlig unzureichenden_ Herkunftszei_chens ,.Rindfleisch aus Rheinland-Pfalz", in das Sie noch einmal2,1 Millionen DM investieren, nachdem.schon
e~liche Millionen hineingeflossen sind, obwohl es überhaupt keine Sicherheitgegeben hat, Herr Bauckhage, wird die land
wirtschaftlichen Betriebe nicht retten, vor allem dann nicht, wenn· die rheinland-pfälzische Agrarpolitik unbeirrt weiter auf den Wettbewerb am Weltmarkt ausgerichtet ist.
Frau Martini, wenn Sie so weit gehen, dass Sie die Folgen der EU-Agrarpolitik mit griechischen Tragödien vergleichen, möchte ich-Sie darauf hinweisen, dass die EU-Agrarpolitik ein
Stimmen gefragt, und es wäre gut, wenn eine rheinlandpfälzische Stimme _die Stimme der -Bundesregien:Jng verstärken würde, diese Fehlsteuerung der letzten 30 Jahre endlich anzuhalten und auf ein anderes Gleis zu setzen. ln diesem Punktsind Sie ebenso gefragt wie der Kollege Bauckhage. Ich
träge zur Förderung der artgerechten Tierhaltung sowie der regionalen Vermarktung diskutiert haben? - Geschwiegen haberi Sie. Unsere Anträge sind in den Papierkorb geworfen worden.
Schauen Sie nach Nordrhein-Westfalen. Dieses Bundesland ist für die Musik vorbereitet, die nun aus Berlin kommt. Die ha
am liebsten seinen Kabinettskollegen die Ohren zuhaltenwürde, damit siediese Musik nicht hören und ihn nach den Noten fragen können; denn da könnte er ihnen überhaupt nicht weiterhelfen. Da ist er, um mit seinen eigenen Worten zu sprechen, mit denen_ er Andrea Fischer bezeichnet hat, ei