Protocol of the Session on December 15, 2000

Ein weiterer Bereich ist die Stärkung der Sportförderung auf über 500 Millionen DM im BLind und Verbesserungen zur För

derung des Ehrenamts bei den Aufwandsentschädigungen.

Der vierte Punkt heute ist-dann der Änderungsantrag der CDU- Drucksache 13/6261 -.Herr Kollege Kramer, da gilt das Gleiche mit den Geboten. Allein schon die Überschrift.,Auf keinem guten Wege" ist eine tolle Geschichte, die Sie uns auf den Tisch gelegt haben. Das, was Sie dort in Ihrem Ände

rungsantrag beschreiben, wird entweder bereits gemacht oder beruht auf falschen Behauptungen. Wenn falsche Behauptungen_ aufgestellt werden, braucht man dem wohlnicht zu folgen.

(Vereinzelt Beifall bei SPD und F.D.P.)

Ich könnte Ihnen das jetzt Punkt für Punkt nachweisen, aber

·Ihr Antrag ist nur lang. Das ist das Einzige, _das i_hn auszeich

net, zweieinhalb Seiten lang.

(Kram er, CDU: Intelligent formuliert!)

- Was habe ich da gehört? Haben Sie.. intelligent" gesagt? Das kann nicht sein. Ich will nur ein paar wenige Sätze dazu sagen.

(Bische!, CDU: In Bezug auf Sie war das natürlich ~in Versprecher, das stimmt!)

- Herr Kollege Bische!, Sie können die blaue Karte ziehen, · wenn Sie dazu etwas sagen wollen.

(Kramer, CDU: Das lohntsich nicht bei Ihnen! - Bische!, CDU: Ich melde mich gleich! Ich mache eine KurzintervEmtion! Dann sageichihnen einmal-Bescheid!)

Sie sagen unter Nummer 5.1, bei der Freistellung soll etvvas gemacht werden. Herr Kollege Kram er, haben Sie nicht noch die Anhörung im Ohr?

(Kramer, CDU: Nein!)

- Das kann ich mir denken; denn wenn Sie sie im Ohr hätten, würden Sie diesen Punkt sofort streichen. Aber das könnenSie nicht machen. Sie kommen gleich nach mir ans Redner

. pult. Streichen Sie den Punkt, der die Forderung nach der Än

derung des Bildungsfreistellungsgesetzes beinhaltet. Das war wohl ein Flop, aber einer mit einem p_und nicht mit zwei. Von

daher können Sie uns allen einen Gefallen tun, indem Sie sagen, wir ziehenden Antrag zurück. Dann wäre das.,Ding" er

Zu den weiteren Punkten 5.2 bis 5.8 ist zu sagen, entweder geschieht das alles - ich kann dies im Einzelnen vorlesen oder-es ist- wie gesagt- Unsinn. Den muss man nicht machen, aller:_dings können Sie ihn fordern.

Insgesamt muss ich sagen, wer einen solchen Änderungsantrag mit diesen falschen Behauptungen über drei Seiten vor

legt, mus; sich schon die Frage gefallen lassen, ob er dem Eh-_ renamt in unserem Land, das er selbst so hochhält- das nehme ich Ihnen gerne ab-, damit einen Gefallen tut.

Der Regi~rung und den ~oalitionsfraktionen vorzuwerfen, sie würden nichtstun-im Gegenteil, sie behinderten das Eh

renamt-, das nimmt Ihnen außer Ihren Parteifreunden -von diesen sind gar nicht mehr so viele anwesend - kaum jemandernsthaft ab, auch in der Öffentlichkeit nicht. Also lassen Sie das doch. Sie können alles besser machen oder besser vorschlagen. Das istvöllig in Ordnung. Aöer denjenigen, die viel für das Ehrenamt machen - was unbestritten ist -, vorzuwerfen, sie würden nichts machen, grenzt an Lächerlichkeit und dient nicht dem Ehrenamt.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Herr Kollege Kramer, ich muss Sie ansprechen, Sie werden gleich an·:worten, es war bisher oft gelungen, im Bereich des Ehrenam-::s eine relativ gemeinsame Linie zu fahren, ohne dass man die Unterschiede zu kleistert. Ab-er wenn man solche Anträge mit solchen Überschriften vorlegt, dann glaube ich nicht, da~s man zu einer gemeinsame11 Linie kommen kann. Ich bedauere das gerade wenige Tage vor Beginn des von mir schon an9esprochenen und von der UNO ausgerufenen Jah

res des Ehrenamts.

Überlegen Sie sich dies noch einmal.

Ihr bester Vorschlag und letzter Beitrag in diesem Jahr wäre, diesen Änderungsantrag zurückzuziehen.

Vielen Danl

(Beifall der SPD und bei der F.D.P.)

Ich erteile Herrn Abgeordneten Kram er das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und_ Herren! Die CQU-Fraktiori hat einige Initiativen gestartet, weil wir der

Meinung sind, dass das Ehrenamt nicht von Worten, sondern von Taten lebt. Daher muss man gegenüber der SPD und der

Regierun!;. klar Position beziehen.

(Beifall der CDU)

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das

Jahr 2001- zum InternationalenJahr der Freiwilligen ausgeru

fen. ln einer Broschüre der Staatsregierung von Baden

Württemberg heißt es, zentrales Anliegen des Internationa

len Jahrs der Freiwilligen ist dienachhaltige Aktivierung aller gesellschaftlichen Gruppen für das freiwillige Engagement,

die Selbsthilfe und das Ehrenamt.

(Pörksen, SPD: Tolle Formulierung!)

Der Entwicklung der Bürgergesellschaft kommt dabei eine

besondere ~edeutung zu. Die Stärkung der kommunalen In

frastruktur als Voraussetzung des freiwilligen Engagements

ist besonders im Rahmen dEs freiwilligen Jahres erforderlich.

Meine Damen und Herren, dies deckt sich aüch mit der Mei

nung der :DU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

Meine Damen und Herr~n. wir haben, weil wir gesagt haben, dem Ehrenamt müssen Taten folgen, zwei Initiativen ergriffen- Herr Pörksen hat sie angesprochen-,- und zwar zum ei