Nationen ausgerufen worden ist. Vor wenigen Tagen hat sich der Bundesp(äs_ident sehr ausführlich zu dem Ehrenamt und
zu Möglichkeiten der Förderung des Ehrenamts geäußert. Meines Eracht~ns war das eine sehr b-eachtenswerte Rede,
teil; denn dann können wir einmal sehen, was inz\vischen von den ?unkten, die dort aufgeführt worden sind, tatsäch
Wenn Sie den Antrag-- Drucksache 13/4939- auf der zweiten Seite unterAbschnitt X. nehmen, gibt es dort neun Nummern mit Aufforderungen an die Landesregierung. Zu allen Nummern kann man sagen, es wird entweder bereits gemacht oder istsogar bereits erledigt.
hatten wir gerade einen Ehrenamtskongress hier in Mainz, den natürlich der Kollege Kramer - das nehme ich ihm gar nicht übe; I, aber das will ich trotzdem ansprechen.- benutzt
hat, um Reklame für einen Antrag zu machen, den Sie zufälligerweise einen Tag vor diesem Kongress veröffentlicht haben,
im Übrigen abgeschrieben aus einer Presseerklärung der SPD. Wenn sie das so machen wollen, ist das Ihre Sache, aber da
Wir werden uns demnächst über die Einzelheiten unterhal~ ten, aber nicht heute, Herr Kollege Kramer. Dazu wird noch einiges zu sagen sein.
Ein weite.-er Punkt ist eine enge Abstimmung mit den Vereinen -und Verbänden, um ein Ehrenamtskonzept für das -Jahr 2001 zu entwickeln.-Das ist genauer in diesem Kongress auch besr;rochen worden.
Das Internetangebot auszuweiten, geschieht, auch wenn Sie in Ihrem Antrag etwas anderes behaupten. Sie kennen alle die Aktion "Wir tun was". Das gilt nicht unbedingt für ande
Bei Einstellungen ehrenamtliche Tätigkeiten zu berücksichtigen - Nummer 8 -, können wir gesetzlich nicht regeln. Das wissen wir alle. Aber wir können natürlich dort; wo wir tätig sind;dafürsorgen, dass es berücksichtigt wird, egal ob Lehrer oder sonstige Personen ein!~estellt werden.
Der letzte Punkt betrifft da_; Problem der Hygieneverordnung der EU.Ich denke, auch das ist_ vernünftig gelöst.
Der zweite Antrag- Drucksache 13/5746- befasst sich mit der Frage der Aufwandsentschädigung aus dem ehrenamtlichen Dienst. A:Jch dies ist,-wie Sie wissen, zurzeit in Berlin in der Diskussion: Der Bundeskanzler selbst hat sich auf dem Bun
desfeuerwehrtag und auf einer anderen Veranstaltung dazu geäußert. Wir gehen davon aus, dass in absehbarer Zeit auch dort akzeptable Lösungen vorgelegt werden. Wir selbst kön
Lassen Sie• mich in diesem Zusammenhang auch einmal eine Bemerkung zu den Äußerungen des Herrn Ernst vor einigen
Wochen machen, als er de~ Minister vorgeworfen hatte, er würde Etikettenschwindel betreiben, indem er Herrn Riester in der Fn:ge gar nicht hätte umstimmen können. Nur diese Behauptung aufzustellen, heißt nicht, die Richtigkeit dann auch darnit festzustellen. Es war falsch; denn inzwischen ist
So kann man natürlich auch Politik betreiben. Nur wenn das von einer christlichen Partei gemacht wird, sollte man auch an die Zehn Gebote denken. Da gibt es auch ein Gebot, das heißt: "Du sollst kein falsches Zeugnis ablegen wider deinen Nächsten".
Beide Anträge sind auf einem sehr guten_Weg bzw. zu Teilen sogar erledigt. Auf Bundesebene gibt es auch eine Reihe von Punkten, die in diesem Jahr, das jetzt verstrichen ist, ·anzu
sprechen sind: die steuerfreie Übungsleiterpauschale-ich erwähne es nur-, das neue Stiftungsrecht-sehr günstig für die _Vereine -, die Möglichkeit, Spendenbescheinigungen durch die Sportvereine selbst auszustellen, die Wiederanerkennung der Prävention im Gesundheitswesen und die Einrichtung ei
Nur gibt es auch dort E!ine reizende Geschichte. Die CDU hat vor wenigen Tagen- Sie sehen, wir passen auf: Handeln statt Reden - einen weiteren Gesetzentl.vurf- das macht sie jetzt jeden Tag oder jede Woche, damit sie auch den Eindruck erweckt, sie tut etwas--
-Herr Kollege, Sie sind relativspät aufgewacht, das muss ich schon sagen, aber gut". Dann legen Sie also eine Reform der Vereinsbesteuerung vor. Dann schaut man sich die Sache einmal an und sieht, das kommt-einem doch irgendwie bekannt vor. Das hat man doch schon irgendwo einmal gelesen. Natürlich haben wir es gelesen. Es gibt einen Zwischenbericht der Enquete-Kommission_ in Berlin. Dort ist das wörtlich abgeschrieben. Das ist eine tolle Leistung.
So geht man nicht mit Enquete-Kommissionen um, zumindest wir nicht, Herr Kollege Kramer. Aber gut, das ist Ihr Stil, nicht unser Stil.
Ein weiterer Bereich ist die Stärkung der Sportförderung auf über 500 Millionen DM im BLind und Verbesserungen zur För