Jahr 2000 weitestgehend beibehalten werden, um die bisher
erfolgreiche Positionierung am Markt nicht an äie niederländischen Mitbewerberinnen und-bewerberabgeben zu mÜs
Die gestiegenen Heizölpreise werden bei den rheinlandpfälzischen Zierpflanzenbetrieben zu drastischen Gewinnein-.
bußen von bis zu 2-5 % - auch bei sehr erfo!grl!ichen Unternehmen- und zu erheblichen Liquiditätsengpässen führen.
Zu Frage 2: Angesichts der beschriebenen Probleme sind in
Rhein!and-Pfalz drei Maßnahmen vorgesehen.
Als erste Maßnahme ist ein Liquiditätssicherungsprogramm
Gartenbau geplant. Dieses neue Bund-Länder-Programm zur
Liquiditätssicherung im Gartenbau hat Rhein!and-Pfa!z aktiv unterstützt. ES sieht vor, dass in den Jahren 2001 und 2002
angesichts der hohen Preise für Energieträger im Gartenbau bis zu-10 Millionen DM Bundesmittel eingesetzt werden kön
nen. Die Länder stellen Mittel in gleicher HÖhe bereit.
Das Programm sieht folgende Kernelemente yor: Eine Zins
verbilligung für Liquiditätsdarlehen an Gartenbaubetriebe
bei maximal 5 % und Begrenzung des förderfähigen Kreditvolumens auf 80_ Pfennig pro Liter Heizöl. Die Prosperitäts
schwelle liegt bei 180 000 DM pro Unternehmen.
Die zweite Maßnahme ist ein Emirgieeinsparprogramm im
Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur · und Küstenschutz. Im Rahmen dieses Programms hat der Bundestag beschlossen,
bis zum Jahr 2002 pro Jahr jeweils 15 Millionen DM für die
Förderung von Energiesparmaßnahmen bereitzustellen.
Als dritte Maßnahme wird gegenwärtig geprüft, ob die
Investitions- und Strukturbank - wie für den Weinbau - ein
ziilsgü_nstiges Darlehen für solche Unternehmen anbieten
kann, die durch neue Investitionsmaßnahmen in Unterglas
anlagen wegen der aktuellen Energiepreisentwicklung kurzfristig besonders betroffen und dadurch in ihrer Existenz gefährdet sind.
Zu Frage-3: Die Bundesregierung hat die bundesweiten Maß
nahmen bereits bei der Europäischen Kommission notifiziert.
Die Landesregierung rechnet damit. dass die EU-Kommission die genannten Maßnahmen umgehend genehn:_~igt und An
fang 2001 unverzüglich mit der Auszahlung der Finanzhilfen
Zu Frage 4: Für das Liquiditätsprogramm rechnet die Landes
regierung mit einem Bedarf an Landesmitteln in Höhe von 1 Million DM bis 1.4 Millionen DM für die Haushaltsjah
·re 2001 und 2002. Es wird dabei davon ausgegangen, dass
Komplementärmittel des Bundes in gleicher Höhe bereitge
Für Investitionen im Rahmen des Energiesparprogramms er
hält Rheinland-Pfalzzusätzlich ca. 0,6 Millionen DM an Bundesmitteln bei einem Gesamtplafond in Höhe von 1 Mil-
So weitdie Beantwortung der.Mündlichen Anfrage.
Gibt es Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Die Mündliche
(Beifall der F.D.P. und der SPD)
Bevor ich die nächste Mündliche Anfrage aufrufe, freue ich mich, einem Kollegen zum Geburtstag gratulieren zu kön
nen. Herr Kollege Heinz Leonhard wird heute 42 Jahre. Alles
Gute und herzlichen Glückwunsch!
Ich freue mich auch,_Gäste im Landtag begrüßen zu kö"nnen,
und zwar Mitgliederder CDU Lingenfeld. Herzlich willkommen im Landtag!
Ich rufe die Mü_ndliche Anfrage der Abgeordneten Elke Kiltz
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) , Kooperation zwischen dem Flughafen Saarbrücken und dem· Verkehrslandeplatz Zwei