Fairerweise muss man sagen, dass die Wertigkeit der Tätigkeit eines Abgeordneten nicht am unteren Level des Lohnund Gehaltsniveaus anzusiedeln ist, sondern sie ist schon in einer Größenordnung anzusiedeln, die sich im öffentlichen Dienst bei ungefähr A 15, also beim Studiendirektor oder Re
Meine Damen und-Herren, wenn man ehrlich ist und diesen Vergleich zieht, haben wir in Rheinland-Pfalzüber 7 000 Stellen im Landesdienst, die so gut oder besser bezahlt werden wie ein Abgeordneter. Wenn man diese Situation betrachtet, sollten wir als Abgeordnete, die wir nach den gerichtlichen Entscheidungen verpflichtet sind, selbst über unsere Angelegenheiten zu entscheiden, selbstbewusst vertreten, dass wir unsere Aufgaben als Abgeordnete nicht-nur ernst nehmen, sondern im Interesse der Bevölkerung auch ~virkungsvoll wahrnehmen.
Damit ist ein sehr großer Aufwand an Zeit und sonstigen Verpflichtungen verbunden, sodass - um es eihmal zurückhaltend zu sagen - kein Abgeordneter mit:einer 40-StundenWoche auskommt.
Meine Damen und Herren, das ist ein legitimer Grund dafür, dass man die Abgeordneten bei der Bewertung einer Tätigkeit nicht ins Abseits stellen darf. Die Bevölkerung - dafür müssen wir werben- soll bereit sein, diese Wertigkeit der Tätigkeit eines Abgeordneten anzuerkennen und zu würdigen. Dass das finanzielle Folgen hat, ist logisch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten es für gerechtfertigt, dass diese Beträge jetzt gezahlt werden. ln gleicher Weise ftalten wir es für berechtigt, dass auch die Fraktionszuschüsse wie vorgeschlagen erhöht werden; denn das meiste Geld geben die Fraktionen, das sie vom Landtag erhalten, für Personalkosten aus. Im öffentlichen Dienst haben wir die Personalkostensteigerung von 2 % bereits seit 1. August, sodass die Fraktionen dieses Geld benötigen, um ihre Mitarbeiter bezahlen zu können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von SPD, CDU und F.D.P. legen Ihnen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes vor. Es ist mittlerweile in uns-erer Bundesrepublik unstreitig, dass die Fraktionen bzw. das Parlament selbst über die Höhe ihrer Bezüge reden und dies in einem Gesetz regeln müssen. Auch die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts weisen ihm diesen Weg.
Es ist richtig, dass wir uns hier selbst beschäftigen und auch gegenüber der Öffe.ntlichkeit Rechenschaft ablegen, welche Erhöhung wir durchführen. Der Kollege Bisehel hat die Begründung gegeben, die selbst erklärend ist. Die Fraktionen waren der Meinung, dass wir jeweils -an den Entwicklungen der Wirtschaft, der Gesellschaft und des Bruttosozialprodukts teilnehmen. Die 1,9% liegen nicht viel, aber etwas unter der Situation der Inflationsrate. Im Bereich der Fraktionszuschüsse liegen wir bei den Sach- und Personalkosten im Bereich der Inflationsrate. Insoweit ist auch dieses eine selbst erklärende Situation.
sen, dass Fraktionen diese Ausstattung benötigen, weil sie -zum Teil Gesetze initiieren, die Regierung kontrollieren müssen und dementsprechend auch Apparate benötigen, die die Zuarbeit leisten. Ich denke, auch die Frage der Sachkosten ist bei der Erhöhung der Postgebühren und Ähnlichem sowie einer Verbilligung der Telefongebühren - das muss man auch sagen- gerechtfertigt.
Bei den Diäten ist es genauso. Wir haben eine Entwicklung, die im Moment auch im Bundestag oder anderen Parlamenten genauso sachlich diskutiert wird. Wir denken, dass von daher die Erhöhung von 1,9 % angemessen ist.
Die Fraktionen und das Parlament werden sicherlich in der nächsten Periode noch einmal über die Grundzüge diskutieren. Das war die Verabredung, die _wir einmal getroffen hatten. Bei Beginn der Periode konnte keiner-erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht bei einem anderen Verfassungsorgan neun Jahre benötigt, um einen Spruch zu fällen und diesen dann so zu fällen, wie er ihn gefallt hat, nämlich auf ein in Rede stehendes Gesetz zurückzuverweisen, d;Js noch nicht verabschiedet war. Auch dies hat man bis dato noch nicht erlebt; Es ist eben so. Darüber wird man zu einem anderen Zeitpunkt reden. Ich denke, wir werden die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss nutzen, um über diese Fragen zu sprechen.
Meine Damen und Herren! Sie kennen das schöne Weihnachtslied... Alle Jahre wieder" kommt zum Jahresende nicht nur das Christkind, sondern auch im Parlament die Debatte über die Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes sowie die Erhöhung der Diäten und der Fraktionszuschüsse..
Es ist richtig, dass wir diese Debatte jedes Jahr öffentlich füh~ ren. Herr Bisehel hat darauf hingewiesen, dass diese Debatte schwierig ist. Wer legt schon gern offen, wie viel er verdient? Man muss einmal die Leute fragen, die uns fragen, wie viel sie verdienen. Herr Bisehel liat auch gesagt, in welchem Be
. öffentliche Debatte führen; denn die Öffentlichkeit ist das einzige Regulativ, das wir als Abgeordnete haben. Über uns gibt es niemanden, der uns etwas vorschreiben kann. Darum müssen wir uns selbst entschei9en, wie weit wir diese Erhöhung vornehmen wollen. Gerade deshalb ist eine öffentliche Debatte ganz vtichtig.
Wie alle Jahre wieder stimmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch diesmal der Erhöhung der Diäten nicht zu. Wir stimmen der Erhöhung der Fraktionszuschüsse, jedoch nicht der Erh_ö
hung der Diäten zu. Wir glauben nicht, dass diese Erhöhung der Diäten zu hoch ist. ln anderen Landtagen gibt es ganz an
de, aber auch nicht die Ersten. Es lässt sich sehr schwer feststellen, mit welcherHöhe die Arbeit der Abgeordneten- dass diese oft mehr als 40 Stunden beträgt, wissen wir alle- angemessen alimentiert ist. Das lässt sich objektiv nicht feststellen. Man muss an der Stelle, an der man ist, weitermachen.
Meine Damen und Herren, das ist nichtder Grund, warum wir dieser Erhöhung nicht zustimmen. Herr Bruch hat es schon angedeutet. Einer der Hauptgründe, warum wir uns mit diesen Erhöhungen nicht anfreunden körinen, liegt in der Struktur des Abgeordnetengesetzes, vor allem in den Aufwands
pauschalen. Das ist.gestern bei dem Landesgesetz, in dem es um d1e Nebentätigkeiten von Ministern girig, angesprochen worden. Bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten gebe es vielleicht auch noch etwas zu kläre_n.
Das· sind zwei Bereiche gewesen, die ich damals in m-einer Klage aufgeführt hatte und die das Bundesverfassungsgericht nun in einer eleganten Kurve - um es neutral auszudrücken- umgangen hat. Wir haben keine Entscheidung des Verfassungsgerichts bekommen. Darum müssen wir an die Sache politisch herangehen.
Kommission "Parlamentsreform" schon sehr intensiv über diese Aufwandspausdiale geredet. Alle Fraktionen haben die Meinung vertreten, dass wir uns als Abgeordnete genauso wie die normale Steuerzahlerin und der normale Steuerzahlen stellen müssen, die ihren Aufwand vorweisen müssen und ihn bei der Steuer geltend machen können. Wie man das bei Abgeordneten umsetzt, ist immer noch etwas schwierig. Das ist eine Aufgabe, die in der nächsten Legislaturperiode auf den Landtag zukommt.
Ich möchte eine Sache andeuten, die auch im nächsten Land-· tag geklärt werden muss. Das ist die Frage über die Zu Iässig
nete geben. Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob das mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit erfasst worden ist oder nicht. Darüber steht uns für den nächsten Landtag noch eine Diskussion ins Haus.
schüsse um 2,2 %·stimmen wir zu, weil das in etwa schon die tarifliche Erhöhung der Personalkosten ist. Ich glaube, das ist
Herr Präsident, meine "Damen und Herren! Es ist nachvollziehbar, dass Abgeordnete nicht gern über die Erhöhung ihrer Diäten beschließen. Es führt aber leider Gottes kein Weg daran vorbei. Dann werden wir es auch in aller Offenheit so tun.
sogar etwas hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurücksteht. Das ist aber auch zu verantworten.
Die Erhöhung der Fraktionszuschüsse um 2,2 % ist ebenfalls angemessen, weil wir auch Personal bezahlen müssen und Sachkosten haben. Dann gibt es Preissteigerungsraten, Auch das ist Konsens.
Liebe Kollegin Frau Grützmacher, es wundert mich dennoch, dass Sie der Erhöhung der Grundd.iät nicht zustimmen, obwohl Sie sie für angemessen halten. Wir alle haben dahin ge