Rechnungshofs der Öffentlichkeit vorliegt, will un; Herr Dr. Theilen heute Morgen weismachen, wie er es auch in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses versucht hat, e.- wisse von all diesen Vorgängen nichts. Er wisse nicht einmal, auf
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die drei Affen sind längst zu den Wappentieren dieser Landesregierung ~Jewor den:
ten Damen und Herren,das, was wir heute M-orgen in Beantwortung der beiden Mündlichen Anfragen wieder ~inmal -ich -sage bewusst; nicht zum ersten Mal, sondern sozusagen systematisch in der Verschleierung dieses Skandals und dies·~r Vorgänge - erlebt haben,--- Im Vergleich zu dem, was uns ständig weisgemacht werden soll_ und was uns ständig erzählt
Herr Präsident, m_eine Damen und Herren! Es ist da; gute Recht einer Opposition, unbequeme Fragen zu stellEn und das Regier-ungshandeln kritisch zu begleiten.
Aber für eine Opposition sollte auch klar sein, dass wir uns ln einem Rechtsstaat so zu verhalten haben, dass es eine Un
Diese Unschuldsvermutung la~sen Sie seit Wochen in der Debatte um das DIZ vermissen. Das hat auch zur Folge, wie sich heute bestimmte Personen verhalten und verhalten müssen.
(Licht, CDU: Jeder andere ausihrer Fraktion hätte das sagen dürfen, nur Sie nicht!Weitere Zurufe von-der CDU:
Sie tun so, als ob Sie nicht mitbekommen hätten, was Staatsminister Mertin heute Morgen vorgetragen hat. Er hat eine Chronologie der Ereignisse vorgetragen. Daraus -ergibt sich, dass es im Herbst 1999 vage Dinge gegeben hat, aber nichts Prä-zises. Daraus ergibt sich auch, wann dem Staatssekretär im Innenministerium ein Bericht vorlag, woraufhin er gehandelt hat. Er hat die Polizeiabteilung in seinem Haus eingeschaltet,
und danach hat er die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Daraufhin hat es noch einmal Monate gedauert, bis die Staats
Sie tun so, -als ob der Staatssekretär in seinem Haus bereits Konsequenzen in Bezug auf strafrechtliche Vorwürfe hätte -_ziehen müssen, bevor von der Staatsanwaltschaft dieser Anfangsverdacht überhaupt nur bejaht wurde. Das ist absurd, schlichtl.veg absurd.
Vor diesem Hintergrund Ihres Verhaltens müssen Sie einmal überlegen, was der Staatssekretär den Menschen im DIZ antun würde, wenn er Namen nennen würde. Diese Menschen würden Sie auch vorab veru-rteilen.
Die Menschen würden diesen Makel zeit ihres Lebens nicht mehr los werden. Das wäre die Konsequenz Ihres Verhaltens.
D~r Staatssekretär hat sich aus meiner Sicht richtig verhalten, indem er nicht auf eigene Kappe Ermittlungen angestellt hat. Hätte er dies getan, hätten Sie gesagt: Jetzt versucht er zu manipulieren. Jetzt versucht er, den Sachverhalt zu glätten. Jetzt redet er mit Betroffenen; vielleicht sogar mit Beschuldigten.- Das wären doch Ihre Vorwürfe gewesen. Bleiben Sie doch einmal bei einer stringenten Diskussion.
(Bische!, CDU: Sagen Sie uns doch einmal, auf welcher Ebene diese Entscheidung g-efallen ist! Sagen Sie es uns!Dr: Weiland, CDU: Er kann nur mit Polemik Leute beleidigen! Das ist der Schlimmste,
Sie- haben staatsan•Naltschaftliche Ermittlungen schon vor dem Sommer 2000 in einem Sachverhalt verlangt, der bis dahin noch nicht abschließend geklärt war. Ihr Fraktionsvorsitzender hat im Februar bei einer Pressekonferenz einräumen müssen, dass Sammelspenden seiner Partei nicht hinreichend geklärt sind,
dass Leute Spendenbescheinigungen bekommen haben, die - nie gespendet haben. Bis heute war er noch nicht bei der Staatsanwaltscnaft.
Schicken Sie ihn einmal zur Staatsanwaltschaft, dann können wir alles klären, was wir klären wollen. Aber das tun Sie nicht.
Ich denke, wir müssen sauber zwischen strafr_echtlichen und politischen Ebenen trennen. Wenn die Staatsanwaltschaft an
einem Sachverhalt beteiligt ist, steht es jeder Landesregierung gut an, zurückhaltend zi.J sein und nicht den Eindruck zu erwecken, als ob sie in irgendeiner Weise etwas manipulieren oder in ihrem Sinn beeinflussen wollte.