realistischen Politik. Wir wollen nichts anderes, als eine reali
(Beifall der F.D.P. und der SPD)
Deshalb haben wir es so gemacht und diesen Groschen er
reicht. Ich bin sicher und hoffe, dass Sonnleitners Appell ein
wenig hilft. Er sagte in-etwa in Bad Kreuznach: Nun macht
einmal und helft denen, nicht dass hinterher die CDU aus po
litischen und opportunistischen Gründen schuld daran ist,
dass die Bauern die 10 Pfennig Entlastung nicht erfahren.
Das ist zunächst einmal die Geschäftsgrundlage, von der wir
(Beifall der F.D.P. und der SPD)
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund gestalten wir Politik. Natürlich hätte ich gern mehr. Das ist keine Frage. Wenn ich nicht meh(erreichen kann, muss ich mich damit zu
Rheinland-Pfalzhat im Bundesratauch ein Anlastungsverfah
ren bei der EU gegen Frankreich wegen der Wettbewerbsver
Nun noch ein letztes Wort zu der elenden Frage, ob man die
Ökosteuer abschafft. Dle Haltung ist bekannt. Sie wissen, dass wir sagen, dass die Ökosteuer ihren Zweck nicht erfüllt.
Im Übrigen ist in diesem Staat der Verbrauch immer über die
Mehrwertsteuer geregelt worden.
(Creutzmann, F.D.P.: So ist es!)
Herr Dr. Gölter, wir haben gerneinsam mit Ihnen die -Mehr
wertsteuer um einen Punkt erhöht, und zwar wegen der Ren
tenversicherung. Das erachte ich auch für falsch. Das haben wir getan und haben Steuererhöhung betrieben. Man darf
nicht sagen, dass das alles nichts war. Ich muss in der Politik
ein Stück Redlichkeit anmahnen.
(ltzek, SPD:-Das bringt beim Jullien nichts!)
Ich meine, dass es richtig war, dass wir die realistischen Schritte gegangen sind und gesagt haben: Wir wollen aber, dass
die Landwirte um einen ganzen Groschen pro Liter eLtlastet werden.- Mir wäre lieber gewesen, wenn es mehr gEwesen
ware'. Mehr ist nicht erreichbar.
Es war eine Forderung von Herrn Jullien, zu sagen: Tun Sie Et
was, dass die Ökosteuer abgeschafft wird.- Die Ökosteuer ist
eine Bundessteuer. Das wird allein im Bundestag bestimrr;t.
Im Bunde_stag sind die Mehrheitsverhältnisse im Mom~nt so,
wie sie_ sind. Man kann dieser Partei nicht zumuten, dass sie
sich ganz deformiert. Das wird sie wahrscheinlich nicht tun.
(Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Frau Thomas, ich weiß, dass Ihnen das nicht passt. Vor dem
Hintergrund haben wir Politik zu gestalten. Wir gestalten sie
so, dass wir sagen, dass die Entfernungspauschale die Fendler
entlastet. Das ist ein richtiger Schritt. Darüber hinaus Vlirdsie
den ÖPNV und den SPIW begünstigen.
(Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darüber hinaus haben wir erreicht, dass die Bauern 10 Pfen
nig-weniger zahlen. Darauf bin ich stolz.
(Beifall der F.D.P. und der SPD- Creutzmann, F.D.P.: Sehr gut!)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat ca_ 40 Se
kunden über.zogen; das durch vier geteilt ~macht 10 Seku:l
den. Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass wir das a~