-Ich kann die Anführungsstriche in der Sprache nicht immer so deutlich machen. Wir haben viele Freunde bei der CDU,
Meine Damen und Herren, Ihnen ist bewusst, dass Sie in einer nicht einfachen Position sind. Das CDU-geführte Bundesland Baden-Württemberg wird zustimmen. Das begrüßen wir na
türlich, obwohl wir wissen, dass -einige CDU-regierte Länder nicht zustimmen werden. Das ist aber jedermanns Sache. Frau Merkel hatte darauf verzichtet, eine Einigung der CDUregierten Länder herbeizuführen,
Abschließend bin ich der Meinung, dass wir zu einem guten Ergebnis im Interesse der Bürgervon Rheinland-Pfalz gekommen sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben starke Worte gehört: Krebsgeschwür, Abkassiermodell und sonstige starke Worte.
Herr Abgeordneter Jullien, ich weise Sie- neben vielen anderen Quellen, auf die man verweisen könnte- auf einen Auf
di-e Publikationsschrift des Zentralkomitees Deutscher Katholiken- unter der Überschrift.,Warum die Ökosteuer zu erhal
ten ist" zu lesen war. Unter dieser Überschrift wurden im Einzelnen fünf Gründe für die Ökosteuer dargelegt.
Ich sage das nicht; weil ich die Meinung oder die Einschätzung haben könnte, dass ich Sie damit zur Ökosteuer bekehren könnte. Das möchte ich auch gar ·nicht. Ich habe auch nur eine begrenzte_ Einsicht in die Schlüssigkeit. Ich warne nur davor, mit solch verbalen Kraftmeiereien den Eindruck zu erzeugen, man habe es mit Teufelswerk zu tun, wenn von Abkassiermodell die Rede ist.
Ich möchte Sie nur einmal auf Folgendes aufmerksam machen. Die Mineralölsteuerbelastung - die Ökosteuer ist ein Teil der Mineralölsteuer-beträgt heute 1,10 DM. 3 Pfennig davon wurden zur Zeit der großen Koalition eingeführt.
28 Pfennig wurden unter der Führung sozialdemokrao:ischer Regierungen und 79 Pfennig unter Führung der Union einge
ln dem sozialdemokratischen Anteil ist die Ökosteuer schon mit 12 Pfennig enthalten. Ich mache nur darauf aufmeiksam.
Bestandteil des Gesamtkomplexes, der jetzt gesetzgeberisch umgesetzt worden ist bzw. noch umgesetzt wird, ist auch der Heizkostenzuschuss. Dieser war ursprünglich in einem G~set zeswerk enthalten. Es erfolgt dann nur wegen des Verfahrens eine Trennung.
Ich bitte nicht daran vorbeizusehen, dass ausgerechnet der Personenkreis, von dem Herr Jullien heute Morgen bekla~1t hat, dass er von der Entfernungspauschale nicht begünsti~Jt worden sei,
beim Heizkostenzuschuss der Begünstigtenkreis ist, nämlich die Wohngeldempfänger, die Geringverdiener und d:e
Schließlich bitte ich auch nicht daran vorbeizusehen, dass Sie natürlich die Absenkung der Steuerbelastung für die Hauern um 10 Pfennig pro Liter infrage stellen, wenn Sie sagen, das sei Teufelszeug und dürfe nicht im Bundesrat verabschiedet werden.
-Natürlich, es handeltsich um einen Komplex. Ich weise auch noch darauf hin, dass die Forderung der rheinlandpfälzischen Landesregierung·, dass der Bund den Löwenantedl
zu übernehmen habe, erfüllt ist. Der Bund trägt 78% c:er Gesamtbelastung, die nun mit der Entfernungspauschale, dem Heizkostenzuschuss und de·m Agrardiesel-beschlossen worden ist.
Damit ist die Forderung der rheinland-pfälzischen Landesregierung erfüllt. Unter dem Strich ergibt sich eine deutliche Entlastung durch das Gesamtpaket für die Arbeitnehmer, für die Bauern und für die sozial Schwächeren. Daher verdient dieses Ergebnis auch die Zustimmung im Bundesrat.