Protocol of the Session on December 14, 2000

-Herr Mertes!

(Mertes, SPD: Das ist-die gleiche Wahrheit und die gleiche Methode, Herr Kollege! Sie.Sollten nur wissen; wir können das auch! Da verlassen Sie sich darauf! Mit Ihren Methoden halte ich spielend mit, sogar mit dem Arm auf dem Rücken!- Weitere Zurufe im Hause)

-Die letzte Frage zu diesem Komplex hat Herr Abgeordneter

Licht. Bitte schön.

Herr Staatssekretär, losgelöst von den Debatten um eine Be

schaffungsmaßnahme der Vergangenheit frage ich Sie: Wür

de heute eine Entscheidung im DIZ über eine Beschaffung in

Millionenhöhe anstehen, wie wären dort die Entscheidungs

abläufe?

(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)

Nicht anders als früher.

(Heiterkeit bei der CDU- Anheuser, CDU: Das ist der Gipfel!)

Meine Damen und Herren, wenn der Wirtschaftsplan, der

vom Verwaltungsrat genehmigt ist,

(Dr. Gölter, CDU: Mertes, reg' dich einmal auf! Sag' doch.etwas!- Bische!. CDU' Herr !'viertes hat Gelegen- heit zur Kommentierung !)

eine Beschaffung zulässt, dann-wird ausgeschrieben,

(Bische!, CDU: Der kommentiert nur, wenn er will!- Mertes, SPD: Das ist allerdings auch wahr!)

und dann wird nach der Submission vergeben.

(Julfien, CDU: Da fehlt noch eine Stufe!)

Meine Damen und Herren, die Antragsteller haben jeweils_ zu

beiden Komplexen die Aussprache beantr3gt, also jeweils

zwei Antragsteller. Wir werden den ersten Fragenkomplex

- Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herbert _Jullien

(CDU) , Haltung der Landesregierung zur Einführung einer Entfernungs-pauschale betreffend, und Mündliche Anfrage der Abgeordneten Karl Peter Bruch und Joachim Mertes (SPD), Entfernungspauscha!e- und Agrardiesel betreffend

(Nummern 2 und 8 der Drucksache 13/6577) - jetzt in der ersten R~de diskutieren. Der erste Antragsteller war Herr Kollege Jullien von der CDU. Er beginnt auch mit der Aussprache zur Entfernungspauscha le. (Zuruf von der CDU)

-Den Eindruck hatte ich nicht.

Herr Jullien, bitte schön.

(Mertes, SPD: Lichtjahre vom Staatssekretär entfernt!)

Abg. Jullien, CDU.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Weil es wirklich jetzt ein sehr abrupter Übergang ist,

(Mertes, SPD: Das ist allerdings wahr!)

gehe ich davon aus, dass die Beantwortung der Frage des Kollegen Licht nachher noch erfolgen wird, wenn zu diesem The

ma dann die Aussprache erfolgt.

(Vereinzelt Beifafl bei der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir heute

hier in dieser Aussprache diskutieren, nämlich die Auswirkun

gen der Entfernungspa-uschale, ist mehr oder weniger- der

Versuch, an einem Symptom herumzudoktern, das sich zwi

sehenzeitlich zu einem finanziellen Krebsgeschwür für d-ie Menschen in Deutschland entwickelt hat, nämlich die Ökosteuer.

(Beifall bei der CDU)

Diese Ökosteuer, die nur das eine Ziel verfolgt, höhere Abgaben und höhere Belastungel) für die Menschen in Deutschland, ist zu ein_em reinen Abkassiermodell geworden, sodass man sich fragen muss, wie lange die Menschen in_ Deutschland derartige Selastungen noch ertragen müssen.

Meine Damen und Herren, wie lange will diese rotgrüne Bun

desregierung die Menschen in Deutschland, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, den_ gesamten Mittelstand, Familien mit Kindern, Rentner, Studenten, Auszubildende, also weite Schichten unserer Bevölkerung, mit dieser unsäglichen Ökosteuer noch belasten? Das fragen wir heute auch die Landes

regierung.

(Beifall bei der CDU)

·wann kommen diese Landesregierung und Sie, Herr Minister

präsident, zu der Einsicht, dass es nur eine [ichtige Entschei

dung geben kann, die da heißt.. Aussetzung der zum 1. Januar 2001 in Kraft tretenden dritten Stufe der Ökosteuer mit einer weiteren Erhöhung der Benzinpreise um 6 Pfennig, die unter Hinzurechnung der Mehrwertsteuer dann insgesamt 7 Pfennig ausmachen wird"?

Ich frage die Lande~regierung heute: Sind Sie bereit, einen derartigen Antrag auf den Weg zu bringen? Dann sollten Sie dies t:Jachher in aller Deutlichkeit sagen.

(Beifall bei der CDU)