wendig ist, bestimmte Programme aufzulegen, um Betrieben eine bestimmte Liquiditätshilfe zu gewährleisten. Ich sage Ihnen, das alles ist nicht leicht. Es ist unter Umstänaen notifizierungspflichtig, Herr Kollege Billen. Ich habe heute die ISB angewiesen, ein ähnliches Programm wie seinerzeit bei der Schweinepest aufzulegen, weil ich der Überzeugung bin, dass das zumindest eine erste wirksame Entlastung sein kann und damit eirie entsprechende Liquidität g~sichert wird.
Völlig klar ist natürlich, dass das erst in den entsprechenden Aufsichtsgremien besprochen werden muss. Das kann man nicht parordre du mufti bestimmen. Man muss auch damit dann entsprechend vorsichtig umgehen, siehe auch andere Dinge.
Ein zweiter Aspekt scheint mir äußerst wichtig. Ich habe Bundeslandwirtschaftsminister Funke geschrieben, dass er prüfen soll, ob man nicht die Besatzdichte ein Stück lockern kann. Die Landwirte sind in ·einer schwierigen Situation, weil sie
deshalb, weil kein Markt und keine Abnahme vorhanden sind, natürlicherweise mit ihren Tieren umgehen müssen. Da
Meine Damen und Herren, es sind Möglichkeiten gegeben. Es stellt sich dann die Frage, welche Möglichkeiten noch ergriffen werden können, um noch ein Stück mehr zu machen. Ich sage noch einmal_das, was Frau Martini vorhin schon in aller Klarheit gesagt hat, es wäre geradezu fahrlässig, wenn die Landesregierung jetzt schon sagen würde, sie übernimmt die Kosten A, B, C oder D. Zunächst einmal muss geschaut werden, wer Verursach er der Kosten ist.
-Ich lasse mit mir über alles reden, aber·er muss zunächst einmal mit in das Boot hinein. Einfach wäre es; wenn wir sagen würden, wir machen es. Dann sagen die anderen, wir brauchen nichts mehr zu tun, sie haben es doch schon gemacht. Das gilt für Tests und für alle anderen Maßnahmen.
_Ich habe den CD~-Antrag mit großer Aufmerksamkeit gelesen. Er weicht.übrigens substanziell kaum von dem Antrag der Koalitionsfraktionen.ab. Man muss aber bei alldem wis~ sen, dass es unter Umständen notifizierungspflichtig ist.
- Nein, Herr Billen, ich rede nicht von den Tests, ich rede von. den -Notmaßnahmen. Bei den Tests haben wir schnell Klarheit. Sie wissen, dass es ein Angebot der EU gibt. Das würde ein bestimmtes Kostenvolumen ausmachen, das ich Ihnen jetzt gar nicht sagen möchte. Der Finanzminister würde wahrscheinlich einen roten Kopf bekommen.
- Nein, das ist mehr, Herr Billen. So einfach ist das nicht mit den 12,5 Millionen DM. Die EU wird ungefähr 3 Millionen DM zur Verfügung stellen. Es liegt insgesamt in einer Dimension jenseits der 20 Millionen DM..
Das alles ist nicht so einfach zu regeln. Das muss man mit der notwendigen Seriosität machen. Da spielt es auch eine Rolle, inwieweit die EU jetzt wirklich einspringt. Dann spielt es auch eine entscheidende Rolle, inwieweit der Bund einspringt. Danach können wir dann schauen, was man komplementär machen kann.
Ein ~estimmter Weg war richtig. Ich_ sag·e dies jetzt alles ohne Populismus, denn dies hilft allen gar nicht. Schuldzuweisungen helfen auch ganz wenig, da hat Herr Schmitt Recht. Man muss es dann auch nur entsprechend machen. Wenn man das Vertrauen der Verbraucher zurückg_ewinnen möchte, muss man zumindest sagen, wie es geht. Man kann dann nicht darüber streiten, wer den Test bezahlt, Berlin oder Brüssel, sondern man muss sagen, zunächst einmal geht die Landesregie-
-Herr Billen, Sie haben keine Argumente, also suchen Sie sich welche. Man muss wissen, wie man insgesamt damit umgeht.
Im Anschluss daran muss man überlegen, wie man das entsprechend komplementär mit anderen Finanzierungsgebern machen kann. Man muss dann auch überlegen, was man darüber hinaus für die Schlachtbetriebe tun kann. Das wird noch schwieriger werden, weil diese in einer ganz anderen Situation ·sind. Der Herr Finanzminister kann bestenfalls normale Bürgschaftsinstrumente anbieten. Es ist also eine schwierige Situation, die jetzt in diesem Markt stattfindet und gegeben ist. Diese Situation besteht bei einer hohen Sensibilität der Bevölkerung für beste Lebensmittel.
Gleichzeitig wird aber auch ganz klar der Preisvergleich gezogen. Wenn man zumindest einigermaßen nachvollziehbar si-. eherstellen kann - man kann auf dieser Welt nie die letzte Sicherheit haben -, dass es sich um in Rheinland-Pfalz gebore
ne, in Rhein Iand-Pfalz ·aufgezogene, in Rheinland-Pfalz geschlachtete und in_ Rheinland-Pfalzmit rheinland-pfälzischen Futtermitteln gefütterte Tier:.e handelt, ist die Frage, ob das beim Verbraucher ankommt. Auch das müssen wir entspre
ich dankbar, dass Herr Kuhn gerade erklärt hat, man könnte das Ganze unter Umständen dann noch einmal, wenn viele Rauchwolken verzogen sind, in beiden Ausschüssen gemein
sam beraten und dann doch mit einer klaren Linie des rheinland-pfälzischen Landtags und der rheinland-pfälzischen Landesregierung an die Verbraucher gehen. Meine Da
men und Herren, es gehtjetzt nicht ur:n gar nichts, es geht um viel mehr. Es geht nicht darum, dass man einen kurzfristigen Effekt hat, sondern es geht· darum, wie wir das Vertrauen der Verbraucher im Interesse der Landwirtschaft und im Interesse der Fleischereien zurückgewinnen.
Meine dringende Bitte ist, dass man unter Umständen versucht, die-zwei Anträge aufeinander abzustimmen. Wenn ich.das eine oder and_ere in dem einen Antrag lese, dann mu~s
man schon überlegen, ob das noch so in dieser Welt ist. Aber das ist eine anc:fere Frage. Man sollte aber zumindest versuchen, eine einheitliche Linie der rheinland-pfälzischen Politik darzustellen und dadurch das Vertrauen zurückzugewinnen. Sie gewinnen kein Vertrauen zurück, wenn Sie heute diskreditieren, morgen diskriminieren und übermorgen loben. So gell'.linnt man kein Vertrauen. Man gewinnt nur Vertrauen, wenn die Verbraucher sehen, dass auf einer vernünftigen Geschäftsgrundlage das Richtige getan wird, um die Qualität nachvollziehbar darzustellen.
Wir kommen in die dritte Rednerrunde. Da der Minister und die Ministerin etwas länger gesprochen haben, hat sich noch eine Redezeit von sechseinhalb Minuten pro Fraktion ergeben.
Oh Gott, ist er beschäftigt. Hier verleumdet niemand die - rheinland-pfälzischen Bauern. Das haben-Sie behauptet. Das möchte ich gern auch noch einmal in Ihre Richtung klarstellen.
Frau Martini, Ihr Einsatz gegen die Verharmlosungsstrategie der Kommission haben wir natürlich nie kritisiert- im Geg_en
teil. Wir sollten an dieser Stelle vielleicht sagen, dass sie dort auf wohl bereitetes Terrain gestoßen sind, nämlich wohl bereitet durch unseren agrarpolitischen Sprecher im Europaparlament, Graefe zu'Baringdorf, der mit viel Überzeugungskraft den BSE-Untersuchungsausschuss mit ins Leben gerufen hat.