zeitigen Situation gehört auch die klare Benennung von Ur
sachen für die BSE-Krise sowie der glaubhafte Vorsatz, an
den Ursachen anzusetzen, um die Infektionskette zu durch
brechen und die Seuche erfolgreich und auf Dauer zu stop
pen. Die Rinderseuche BSE istals Folge des Zusammenwirkens
unterschiedlicher Faktoren und Akteurinnen und Akteure zu
sehen. Das müssen wir uns bewusst machen, weil wir sonst
bei der Ursachenbeseitigung fehllaufen:
1. eine verfehlte, einseitig auf.Wachstum, Masse und Ratio
nalisierung setzende Agrarpolitik mitsolch perversen Aus
wüchsen wie der Fütterung vpn Rindern mit Abfällen aus
ihren Artgenossen und der Herodes-Prämie,
2. eine Futtermittelindustrie, die auch als Entsorgungsschie
ne für Abfälle aller Art genutzt wurde,
3. Verbraucher- das giit für uns alle- auf der Jagd nach dem
4. Erzeuger, die möglichst billig produzieren mussten öder
Diese vier Faktoren zusammengenommen haben zur jetzigen
Situation beigetragen. Einseitige.Schuldzuweisungen oder
auch -entlastungen werden der Realität nicht gerecht.
-Herr Mertes, Sie brauchen gar nicht so grimmig zu schauen. Wir brauchen jetzt weder Hysterie noch Aktionismus noch
Schönreden. Wir ·brauchen entschlossenes Handeln, das mit
ku.rz-, mittel· und langfristigen Maßnahmen die Bekämpfung
des Rinderwahnsinns in Angriff nimmt. Dabei sind neben der
Erforschung von Übertragungs-wegen, den möglichenZusam
menhängen zwischen BSE und Creutzfeldt-Jakob-Krankheit
und neuen Testmethoden natürlich auch die tiefer liegenden
Ursachen inAngriff zu.nehmen.
Meine Damen um:! Herren, wir brauchen jetzt den Einstieg in
eine Wende der Agrarpolitik in Europa, in der Bundesrepu
blik und auch in Rheinland-P1alz. Wir brauchen eine- Kenn
_zeichnung der Futtermittel, die dem Rinderhalter ermöglicht,
seine Tiere artgerecht und schadstofffrei zu fü:ttern. Die Kon
trolle darüber ml1ss natürlich auch die kriminelle Energie im
Futtermittelbereich ahnden können. Dass es die gibt, wissen wir jetzt. Wir brauchen eine Kennzeichnung der Lebensmittel, die für den Verbraucher und die Verbraucherin auch Pro
- dukte mit Rindfleischanteilen erkenntlich macht. Das ist bis
her bei der Wurst zum Beispiel nicht der Fall. Wir brauchen ei-
ne Kampagne, die der Bevölkerung deutlich macht, zu wel
chem Preis Qualitätsprodukte aus der Rindfleischerzeugung
· zu erhalten sind und bei welchen Preisen keine Qualität mehr·
(Glocke des Präs_identen)
Zu den Anträgen komme ich in der nächsten Runde.
(Beifall des BÜNDNiS 90/DIE GRÜNEN)
Zu dem zweiten Antrag erteile ich für die antragstellende
Fraktion Herrn Abgeordneten Billen das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kiltz,
(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Billen!)
rÜckwärts gewandte Diskussion bringt uns nicht weiter.
(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nach vorn!)