.,Auswirkungen der aktuellen BSE-Situation auf
Rheinland-Pfalzund daraus-zu ziehende·
auf Antrag der Fraktion der CDU
Zunächst erteile ich für die erstantragsteilende Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordneten Frau Kiltz das
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben diese
Aktuelle Stunde beantragt, weil wir der Meinung sind, dass
sich der Landtag mit der aktuellen Zuspitzung der BSE-Krise
durch das in Schleswig-Holstein erkrankte Rind befassen
muss. Die CDU hat das auch getan. Wir haben damit die Re
gierungsfraktionen offeRsichtlich derart in Zugzwang ge
bracht, dasssie daraufhin einen Antrag vorlegen mussten.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mertes, SPD: Überheben Sie
- Herr Mertes; ich verstehe Ihren Handlungsdruck. Die Lan
desregierung hat schließlich beim Thema.. BSE" an Glaub
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bruch, SPD: Na, das sind ja Dinge!}
- Hören Sie einmal zu, bevor Sie stöhnen, Herr Mertes. Ich hä
re Ihnen nachher auch zu.
(Mertes, SPD: Er hat etwas gesagt!
Bruch, SPD: Ich habe etwas gesagt!}
-Gut, Herr Bruch. Für Sie gilt das Gleiche.
Die Landesregierung hat lange behauptet, Deutschland sei
BSE-frei und die deutschen Tiermehle in den Futtermitteln
seien absolut unbedenklich.
(Dr. Altherr, CDU: Das hat Ihre grüne
Ministerin auch behaupte:!}
Sogar ein Gütesiegel.für deutsche Futtermittel wurde in
selten trauter Zweisamkeit von Landwirtschaftsminister
· Bauckhage und von Umweltministerin Martini gefordert.
Meine Damen und Herren, jetzt ist -mit dem schleswig
holsteinischen- BSE-Rind die These vom BSE-freien Deutsch
land, die wir im Übrigen nie vertreten haben, in sich zusam
mengebrochen. Das vor kurzem in rheinland-pfälzischem Kälberfuttermittel gefundende Tiermehl, obgleich das seit 1996
verboten ist, hat gleichfalls nicht dazu beigetragen, das Vertrauen der Verbraucherinnen in die Aussagen der Landesre
Werte Kolleginnen u_nd Kollegen der Regierungsfraktionen,
die Überschrift über Ihren Antrag können Sie aus unserer
Sicht von daher auch als Arbeitsauftrag für sich selbst ganz
wörtlich nehmen: Das Vertrauen der Verbraucherinnen un,cl
Verbraucher zurückgewinnen!
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, zur Glaubwürdigkeit in der der
zeitigen Situation gehört auch die klare Benennung von Ur