Es geht nicht nur um den Neubau, sondern auch um den Erwerb von'g-ebrauchteh Immobilien. Bei der Frage Wohnungsb(;!stand geht es auch darum, wo es Notwendigkeiten bei der Bestandssanierung gibt und was im Zusammenhang mit dem Bestandserhalt erforderlich ist.
Lassen Sie mich eine vierte Anforderung formulieren, die sich aus den ökologischen Kriterien ergibt. Das fängt an mit der
Frage der energetischen Regelung im Wohnbereich und wird über die Frage des Klimaschutzes und der zunehmenden Zer
120 Fußballfeldern in Deutschland neu bebaut und neu versiegelt -, weshalb sich die Forderung sowohl an die Woh
nungspolitik als auch an_die Struktur- und Regionalpolitik richtet, aber- auch ökologische Anforderungen an die Verwendung von Bau;toffen stellT.
Wenn ich nur diese vier Herausforderungen nehme, wird deutlich, dass bei der Wohnungspolitik die Bundesebene, die Länder, die Kommunen, auch die Regionalpolitik zusammenarbeiten und zusammenwirken müssen und sie die Wohnungspolitik auf neue-Fü_ße stellen müssen.
Sie haben sicherlich heute auch gelesen, dass es jetzt einen Referentenentwurf zur Neuformulierung staatlicher Wohnungsförderung gibt. ln diesem Referentenentwurf, der auf
Bun~esebene demnächst vorgelegt wird und der zunächst noch einmal in die internen Beratungen geht, wird darauf schon reagiert. Man erkennt, dass es nicht mehr um die Versorgung von breiten Schichten mit Wohnraum und nicht
- die uns in den 50er-, 60er-, 70er- und zum Teil auch in den 90er-Jahren beschäftigt haben -, sondern es geht jetzt eigentlich darum, wie man bei einem in weiten Bereichen funktionierenden Wohnungsmarkt - -auch- in Rheinland-Pfalz funktionierenden Wohnungsmarkt - andere Zielsetzungen formuliert, vorhandenen Wohnungsbestand stärker mit einbezieht und eine soziale Wohnraumförderung betreibt. Das sind grundsätzlich andere Zielsetzungen. Das sind Zielsetzungen, die auch dazu führen müssen, Förderprogramme zu überprüfen.
Auf Bundesebene will man weg von den verschiedenen Förderungswegen und hin zu einem Baukastenprinzlp, mithilfe dessen man sich nach regionalen und örtlichen Gegebenheiten die FörderÜngsmöglichkeiten Jn Abstimmung mit den Ländern und Kommunen zusammenstellen kann.
Noch ein Wort zu dem, was in diesem Zusammenhang nötig wird. Man muss bedenken, dass man nicht mehr so sehr die 01:/jektförderung betreibt, sondern mehr zum Bereich der
Subjektförderung hinkommt, wodurch auch eine andere Dynamik in den Förderungsbereich hineingebracht werden kann.
Meine Damen und Herren, Herr Mittler hat dargestellt, dass es in den vergangenen Jahr.en eine Schwerpunktförderung in Richtung Eigentumserwerb oder Eigentumsaufbau gab. Schwerpunkt waren junge Familien. Sicherlich lag auch ein Schwerpunkt bei der Förderung von Ein- und Zweifamilienhäusern, was im Hinblick auf die Frage der Zersiedlung und im Hinblick auf die Frage von innerstädtischen Entwick_lungen und auf die Siedlungsentwicklung um die Städte herum und in der Flät:he zum Teil auch zu problematischen Verhältnissen geführt hat.
Diese Schwerpunktsetzung hat meiner Meinung nach dazu geführt, dass andere Bereiche nicht so entwickelt wurden, wie wir das für not\ivendig gehalten haben. Im Zusammenhang mit Haushaltsberatungen haben wir dort öfters auch andere Schwerpunkte eingeführt, nämlich dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine stärkere Betonung auf den Modernisierungsbereich und auf den Bestandserhalt erfolgen muss und mehr in Richtung auf eine soziale \lvohnraumförderung entwickelt werden muss. Die bisherige Förderpolitik war uns zu begrenzt mit einer eindimen-sionalen Schwerpunktsetzung
Deshalb ist es wichtig, dass von der Bundesebene aus das Programm- "Soziale Stadt" aufgelegt wurde. Es ist richtig, dass sich das Land daran beteiligt. Die Städte; die dort mit kooperieren, wurden aufgeführt - Mainz, Ludwigshafen, Koblenz und Trier. Diesen Handlungsbedarf gab es durchaus früher, aber dieses Bundesprogramm hat meiner Meinung nach dazu geführt, dass man sich in der Landesregierung zumindest jetzt stärker um eine größere Kooperation zwischen den Ressorts bemüht. Man nimmt also nicht mehr die Wohnungsbauförderung auf der einen Seite vor, während die Arbeit an. sozialen Bre-nnpunkten im Sozialbereich verankert ist und das Innenressort wieder etwas anderes macht sondern jetzt muss auch in Rheinland-Pfalz a·ufgrund dieser Programmgestaltung in diesem Bereich stärker kooperiert werden. Das ist meiner Meinung nach aber nicht nur in diesen vier Städten -notwendig, sondern durchaus auch in Städten mit geringerer Einwohnerzahl. Sie sollten sich auf Landesebene schnell auf den Weg machen und sich in der Programmbewältigung nicht nur auf die vier großen Städte konzentrieren, sondern auch die anderen Städte, in denen durchaus Notwendigkeiten gesehen werden und in denen die Kommunen auch in der Lage sind, eine entsprechende Programmbegleitung vorzunehmen, unterstützen.
- Das ist sicherlich auch eine Frage des Geldes, aber das ist sicherlich auch eine Frage des Engagements und eine Frage, wohin die Landesregierung schaut und wo sie diese Probl~m situationen erkennt. Herr ltzek, meines \/Vissens kann auch
Ludwigshafen nicht mehr vor Geld strotzen. Da muss natürlich schon auch von der Landesebene die Initiative ausgehen und eine begleitende Finanzhilfe erfolgen.
ln der Programmabwicklung, bei der Frage, bestimmte problematische städtische Quartiere im Hinblick auf die Wohnqualität, aber auch im Hinblick auf das soziale Umfeld und auf die sozialen Gegebenheiten zu verbessern, müssen Maß
nahmen der Jugendhilfe mit der Stadtteilentwicklung, mit der Verbesserung des Wohnumfeldes, mit den Fragen, wie die Bewohner diuan partizipieren und wie ich sie daran teil
haben lasse und wie ich eine bessere Identifizierung auch mit dem Wohngebiet schaffe, gekoppelt werden. Aber auch Fragen der Arbeitsbeschaffung oder der Wirtschaftsförderung gehören sicherlich in diesen Kontext.
Meine Damen und Herren, im ökologischen Bereich, ist eine viel stärkere Kooperation zvvischen dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft -und Weinbau, dem Ministerium für Umwelt und Forsten und dem Ministerium der Finanzen in Sachen Energiepolitik notwendig. Weshalb legen Sie nicht ein eigenständiges Energiesparprogramm auf? Sie müssen nur nach Nordrhein-Westfalen schauen. Dort gibt es viele Beispiele aus dem Bereich Landesinitiative "Zukunftsenergien", über die Sie dazu beitragen könnten, zum Beispiel Solarsiedlungen zu entwickeln. Im gesamten Bereich des Klimaschutzes könnten Sie Vorbildliches leisten. Das geiTt
hin.bis zu der Frage, wie ~vir es in Rheinland-Pfalz schaffen, Wohngebiete ohne das Auto zu entwickeln. Dafür gibt es durchaus einen Bedarf. Das wäre eine Maßnahme, verdichtetes Wohnen und Bauen sowie flächensparendes Bauen voranzubringen, weil Sie natürlich im gesamten Bereich der Ver
Ich komme zum Schluss: Sie sehen, vor allem im ökologischen Bereich machen Broschüren noch nicht die Ökologen aus, sondern maßgebend ist die Umsetzung vor Ort, Herr ltzek.
Meine Damen und Herren, ich begrüße weitere Gäste im Landtag von Rheinland-Pfalz, und zwar Mitglieder des SPDOrtsvereins Wackernheim. Meine Damen und Herren, seien Sie herzlich willkommen! Beifall im Hause)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zum Ende dieser Aussprache zur Regierungserklärung einen kleinen persönlichen Eindruck vorzutragen. Ich habe das Ge
- fühl, der Opposition fällt zu dieser Regierungserklärung nichts Fundamentales ein. Bis auf kleine Empfehlungen, wo eventuell noch etwas zu verbessern wäre, fehltjegliche Aus
nungsbaupolitik darstellen würde. Das halte ich für hervorragend. Erinnern Sie sich doch einmal, ·wie-wir vor zehn Jahren begonnen b_aben.
raumversorgung war. Selbst auf dem Land hatteri wir eine absolute Uriterversorgung. Die Mietpreise galoppierten davon.
Von Eigentumsbildung konnte nicht die Rede_sein._ Wir hatten eine Zuzugsrate, die zu bewältigen war. Als wir_ vor -zehn Jahren mit dieser Wohnungsbaupolitik gestartet sind, sah es in Rheinland-Ffalz katastrophal aus. Wo stehen wir heute?
Die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum \i1ird bundesweit mit gut bis sehr gut bezeichnet. Wir haben eine ausgesprochen gute Wohnraumversorgung. Der Trend der Wohnraumversorgung steigt. Wir sind von einem Anbietermarkt zu einem Nachfragemarkt gestiegen.
Das heißt, die Investoren haben Schwierigkeiten, adäquate Mieter zu akquirieren, bzw. die Mieten umzusetzen, die sie brauchen. Wir haben eine komplette Trendwende im Wohnungsmarkt erreicht.