haben Änderungsanträge zu unserem Bericht eingebracht, die wirklich an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten waren. Sie beantragten beispiels~veise, das Wort "deutlich" aus unserem Antrag zu steichen. Dann haben Sie beantragt, das
(Starker Beifall der SPD und der F.D.P.- Zurufe von der CDU -ltzek, SPD: Jetzt heulen sie auf, als wenn sie aufden Schwanz getreten worden wären- _ Lelle, CDU: Das war ein typischer Schweitzer!)
Herr Präsident, meine s·ehr verehrten Damen und Herren! Es gab vorhin Beifall für die anderthalb Personen, die Sie- hier erwähnt haben. Aber Sie haben ~vahrscheinlich vergessen, dass wir a Ia Iangue_ bei der Neustrukturierung der Bezirksregierungen- ich komme nachher noch einmal auf den Minderheitenbericht zu sprechen - die 70 Millionen DM nicht in zehn Jahren einsparen li\lerden, sondern jährlich. Das ist die Leistung, die diese Landesregierung in der Venrllaltungsmoder
nisierung erbracht hat. Herr Kollege Schnabel, Sie lamentieren, wir modernisieren. Das ist die Alternative.
Ihre Beiträge - ich gehöre dieser Enquete-Kommission noch nicht so lange an- waren immer nur Bezirksregierungen, Bezirksregierungen und Bezirksregierungen.
Vielleicht fange ich einmal mit Ihrem Minderheitenbericht an. Das müssen Ihre Kolleginnen und Kollegen noch.nicht gelesen haben. ln dem Minderheiten~ericht der CDU zur Enquete-Kommission heißt es ~ ich zitiere wörtlich: "Obwohl in diesen beiden Punkten überdie Neuorganisation der- Landesverwaltung der Ministerpräsident und sein Stellvertreter jetzt den richtigen Weg einschlagen, besteht noch erhebli-cher Beratungsbedarf; denn die weiteren Vorschläge der Landesregierung für die Neuorganisation weisen schon auf den ersten Blick erhebliche Mängel auf."
lungnahme der Abgeordneten Heinz-Hermann Schnabel, Heinz Leonhard und Hedi Thelen (CDU) sowie der Sachver
ln Ordnung, Zwischenbericht. Dann kommt natürlich, wenn man das liest, immerwieder die BündeJungstunktion und das Regionalprinzip. Sie müssen einmal davon Kenntnis nehmen, wir haben funktional die Vervvaltungen neu organisiert, und es geht n_icht nur um die Bezirksregierungen.
Aber nicht von den Behördenleitern- das wäre vielleicht noch zu verstehen-, sondern von den Betroffenen bei einer Anhörung, meine Damen und Herren. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben vor kurzem bei der Anhörung im Innenausschuss dieses Konzept, das wir gemacht f!aben, gelobt. Man darf, wenn wir von Ven.valtungsmodernisierung reden, nicht immer nur auf eine Behörde schauen, sondern man muss vieles mehr beachten.
Ich komme zu ~em Eckpunktepapier. SPD und F.D.P. haben gemeinsam ein Eckpunktepapier "Leitlinien für eine öffentli
ehe Verwaltung" erarbeitet, das wesentlicher Bestandteil des Abschlussberichts der Enquete-Kommission "Verwaltungs
modernisierung in Rheinland-Pfalz" ~vurde. Mit diesem Eckpunktepapier haben wi~ ein g-eschlossenes und in sich schlüs
siges Konzept vorgelegt, wie wir uns die Ven.valtungsmodernisierung in Rheinland-Pfalz auf Grund der Beratungen der Enquete-Kommission vorstellen.
Die-F.D.P.-Fraktion ist sicher, das vorgelegte Konzept in den nächsten Jahren auch in die Tat umsetzen -zu können. Die landesregierung - ich habe es eben erwähnt- kann auf eine stattliche Reihe erfolgreicher Modernisierungsprojekte in der öffentlichen Ven.valtung zurückblicken, die sie vor allem ge
Herr Kollege Schnabel, bei Ihnen war nur Stillstand, und bei uns warForLSchritt. Das muss mal) eigentlich einmal auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der' Tribüne betonen, damit Ihre Mär, die Sie immerverbn;iten, ein Ende hat.
Ichkomme zur Polizeiorganisation und zur Neuorganisation der mittleren Vervvaltungsebene. Herr Kollege Schnabel, was Sie garnicht sagen, ist, dass andere Bundesländer diesem Organisationsmodell- das neue der Bezirksregierungen- folgen werden.
(Zurufe von der CDU} ln s-achsen-Anhalt is:t dies bereits der Fall. (Schnabel, CDU: Was machen die denn?)
- Landesverwalt!Jngsamt. Wissen Sie, da haben wir eine viel intelligentere Lösung gemacht. Herr Kollege Schnabel, dass Ihre Mär gar nicht stimmt, beweist Folgendes_: die Landesregierung hat parallel zu der Idee der Abschaffung der Bezirksregierungen auch eine Expertenkommission eingesetzt. Nun muss man offen und ehrlich sagen, diese -Expertenkommission hat uns gerade abgeraten, die Bezirksregierungen ganz abzuschaffen. Aber ich habe gerade dieser Tage mit Herrn
Professor Böbret von der Speyerer Verwaltungshocfischule gesprochen. Die Experten haben uns geratim,-die neuen Be_hörden funktional zu ge~talten. Wir haben Sonderbehörden
_ eingeglied~rt. Wir werden einen Rationalisierungsschub bekommen. Dagegen stehen Ihre Märchen, in denen Sie immer
erzählen, wo es noch hakt und quietscht. 'IIVenn Sie ehrlich gewesen wären, hätten Sie gesagt, dass in dem "Rheinpfalz"Artikel nämlich· nicht der ADD der Vorwurf gemacht wird, sondern es wird gesagt, es hängt am Kultusministerium, dass es noch nicht so klappt.