Ich rufe nun die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dietmar Rieth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Äußerung von Staatssekretär Eggers in seiner Eröffnungsrede auf dem_ Energietag Rheinland-Pfalz 2000 an der FH Bingen am 27. Oktober 2000 betreffend, auf.
1. Findet es die Zustimmung der gesamten Landesregierung, wenn ein F.D.P.-Mitglied als offizieller Vertreter der Landesregierung bei einer landesweit bedeutenden Veranstaltung die gesamte Energiepolitik der Bundesregierung pauschal ablehnt?
2. Entspricht es der Auffassung der Landesregierung, wenn ein Regierungsvertreter in offizieller Mission öffentlich festgesetzte Vergütungssätze für die Einspeisung alternativer Energien, die es auf Grund des früheren Stromein· Speisegesetzes auch unter der CDU/F.D.P.-Bundesre·
3. Entspricht es der Auffassung der Landesregierung, wenn ein Regierungsvertreter in _offizieller Mission öffentlich den Atomenergiekonsens ablehnt und gleichzeitig die
Es ist bekannt, dass die Landesregierung hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie unterschiedlicher Auffassung ist. Sie hat sich-daher bei entsprechenden Abstimmungen im- Bun
Zu Frage ·4: Vertreter der Landesregierung werden es sich_ weiterhin vorbehalten, aktuelle und energiepolitische Entwicklungen darzustellen und einer Bewertung zu unterzieHerr Präsident, meine Damen und Herren! Der Energietag in hen.
·Bingen, der jedes Jahr stattfindet, dient unter anderem der Diskussion energiepolitischer Fragen und dem Meinungsaus
nik. Damit ist der Energietag eingeeignetes Forum, um auf aktuelle Entwicklungen in diesen Bereichen einzugehen und diese EntwiCklungen anhand der Kriterien einer nachhaltig wirksamen Energiepolitik einer landespolitischen Bewertung zu unterziehen.
-Zu Frage 1: Es trifft nicht zu, dass Herr Staatssekretär Eggers die gesamte Energiepol_itik der Bundesregierun~ pauschal abgelehnt hat. Vielmehr hat Herr Staatssekretär Eggers in einer differenzierten Betrachtung die _aktuelle Entwicklung im Strombereich dargestellt und im Einzelnen auf zukünftig zu erwartende Strompreisanhebungen hingewiesen, die sich aus der Besteuerung auf Strom ergeben.
Darüber hinaus hat Herr Staatssekretär Eggers auf die Zusatzbelastungen für Wirtschaft. und Verbraucher hingewiesen, die sich aus dem geplanten Kraft-Wärme-KoppelungsAusbaugesetz und dem in Kraft befindlichen Gesetz über er
Herr Staatssekretär Eggers hat in seiner Bewertung die Förderung neuer technischer Entwicklungen und die Förderung der Markteinführung neuer Techniken-begrüßt, gleichzeitig aber betont, dass dies nicht zu dauerhaften und wettbewerbsverzerrenden Subventionen führen dürfe.
Zu Frage 2: Herr Staatssekretär Eggers hat auf die objektiv feststellbaren beträchtlichen Unterschiede in der Höhe der Vergütungssätze nach dem früheren Stromeinspeisegesetz -in dem die Verfügungshöhe für die Stromeinspeisung an die jeweilige Strompreishöhe gebunden war - und nach dem heutigen Gesetz über erneuerbare Energien hingewiesen.
Zu Frage 3: Herr Staatssekretär Eggers hat in seinem Vortrag den Energiekonsens kritisch bewertet und festgestellt, dass dieser langfristig den Ausstieg aus der KernenergieTechnologie mit sich bringt.
Herr Staatssekretär Eggers hat weiter darauf hingewiesen, dassdiese Entwicklung eine Änderung des jetzigen Energie
Herr _Staatsminister, sieht es die Landesregierung nicht als kontraproduktiv an, weim auf der ersten Veranstaltung die
ser Art mit ii.llessecharakter, in der es um die Präsentation effizienter Energietechnologie und erneuerbarer Energien ging, solche Äußerungen von einem Mitglied der Landesregierung gemacht werden, zumalsich die Vertreter der Firmen vor Ort, die mit einem hohen Aufwand und großem Engagement zu diesem Energietag gekommen sind, gewundert haben, was sie eigentlich dort sollen, wenn die off_izielle Linie der Landes
Herr Abgeordneter Rieth, das ist immer subjektiv, wer sich wann wie wundert. Wie Sie das beurteilen, ist Ihre Sache. Es gibt Leute, die haben das anders beurteilt.
terschied zur Auffassung des Kollegen Rieth nicht der erste Energietag war? Können Sie außerdem bestätigen, dass die jetzt von der Bundesregierung vQrgenommenen Maßnah
men die angefangene Liberalisierung in weit über 40% des _Marktanteils wieder einschränken? Das heißt, wir haben eine Zurückdrehung dessen, was wir in der alten Bundesregierung
begonnen hatten, und eine Zwangseinspeisung, dle einen Marktanteil im alternativen Bereich bis zu 40% betrifft.
Drittens ist darüber hjnaus ein entsprechendes Gesetz der Bundesregierung für erneuerbare Energien vorgelegt worden. Das hat die gleiche Wirkung wie seinerzeit der Kohle
beifall unter dem Publikum erhalten haben und offensichtlich 99 % der Anwesenden mit seinen Ausführungen einver
Herr_Ko!lege Bische I, ich erlebe das heute zum x-ten Mal, dass_ hier im Konjunktiv gefragt wird. Ich war nicht dabei. Deshalb kann ich das nicht bestätigen.