Es gab Aufgabenformulierungen, die breit gesetzt waren, und davon war die Reform der Mittelinstanz nur eine. Natürlich stand es auch dabei; denn es ging um Al!fbau- und Ablauforganisation der Landesverwaltung.
Herr Pörksen, aber ich weiß, die Sf>D hat ihre Vv'underwaffe eingesetzt. Die Leitung von Frau Ebli in allen Ehren, aber dieses Duo Sch~;veitzer und Pörksen in dieser EnqueteKommission---
-Das ist die Wunderwaffe. Ich sage es Ihnen. Die wurden nur am Ende wach, nachdem Herr Reinemann, dem Herr Schweit~ zer gerade so ausdrücklich gedankt hat, ein Essay über Ver
waltungsmodernisierung abgegeben hat, das zum Bericht wurde. Das war Ihre Aktivität. Ansonsten glänzten Sie fast so gut durch Schweigen wie Ihre Kollegin von der F.D.P.
Herr Pörksen, es gab manchmal Sitzungen, da habe ich darum gebeten, dass Ihre Stoßseufzer in das Protokoll kommen, damit überhaupt etwas von Ihnen drinsteht.
Meine Da:men und Herren, Verwaltungsmodernisierung hätte den Blick ·nach vorn öffnen, hätte bedeuten können, dass aus dem Parlament Vorschläge für effiziente Strukturen und Abläufe kommen. Aber das ist Ihnen ein Fremdwort, so, wie Sie die Sitzungen gestaltet haben. Es hätte Vorschläge geben können, wie man tatsächlich Beteiligungen in die- Verwaltung hinein und nach außen hin besser organisiert. Aber nichts davon gab es in der Diskussion. Es hätte- dies war uns ein ganz wichtiger Punkt - Vorschläge geben können, wie man Chance und Verpflichtung aus der Gleichstellungspolitik in die Verwaltungsmodernisierung mit einbezieht. kh gebe Ihnen ein treffendes Beispiel: Wir haben beantragt- nicht die SPD-Fraktion -, dass wir eine Anhörung zum Thema "Perso
nalentwicklung" durchführen und dabei besonders erörtern, wie man die Ansprüche in der Gleichstellungspolitik bei der Personalentwicklung betreiben kann. Wir haben jede Menge sachkundige F!auen und Männeraus der Praxis gehabt, die dort Beispiele eingebracht haben. Es gab eine Auswertung. Es gab eine Diskussion in der Enquete-Kommission.
Es gab nach dieser Anhörung einen 11mfangreichen Antrag von uns. Ich sage Ihnen, was Sie in den Bericht aufgenommen haben.
- Nein, das ist überhaupt kein Komma. bas ist nur ein Satz. Er lautet: "In der Personalentwicklung sollen Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung forciert und intensiviert werden."
Das ist alles, was Ihnen zu diesem gesamten Thema eingefallen ist. Das steht bereits im Einsetzungsbeschluss. Wissen Sie,
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU} Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, ein Zweites: Es gab eine umfangreiche Anhörung zum Thema "Wie gestalten _wir das Förderwesen" des Landes? Wie kön- nen wir am Förderwesen etwas verändern?" Es gab eine Aus- wertung dazu. Es gab sogar einen gemeinsamen Beschluss von SPD, CDU, ·F.D.P. und GRÜNEN. (Billen, CDU: Oh !)
Nur das war ein Beschluss, der Ihnen im Nachhinein überhaupt nicht mehr gefallen hat. "Schwups" haberi Sie ihn vergessen. Wissen Sie, was davon im Abschlussbericht gelandet ist?- Die frisierte Version von SPD·und F.D.P. und Vorschläge,· die wir in der Enquete-Kommission gemeinsam getragen haben, wie zum Beispiel, dass die Förderprogramme hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit allesamt auf den Prüfstand gehören. Dass hierzu ein entsprechender Prozess in der Landesregierung _in Gang gesetzt wurde, haben sie herausgestrichen, auch dass es um eine Definition der Ziele und der Programme, um eine Festlegung der Messgrößen und um die Erfassung des Verwaltungsaufwands geht und so weiter und so fort. Das steht alles in unserem Beschluss, und sie haben es nachträglich herausgestrichen, und dann erwarten Sie,
- Herr Creutzmann, Sie erwarten gar nichts, ich weiß. Sie sind soyvieso zu spätgekommen und dann nur hinterhergelaufen.
Das waren Arbeitsergebnisse. Das ist wirklich blamabel für eine Enquete-Kommission, die vier Jahre getagt hat:
Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung. Ich bin mit Feuereifer und Leidenschaft in diese Enquete-Kommission gegangen. Ich habe gedacht, wir bekommen als Parlament dort etwas hin, und zwar einen eigenen Part aus dem Parla
ment heraus. Es ist noch nicht vielen in diesem Parlament ge~ Iungen, mir fast· die Lust an einem Thema zu nehmen. Herr
Mertin ·_ Ihr Vorgänger war übrigens auch_ gut darin-, Herr Cn:!utimann und die Wunder\ivaffe der SPD hätten es fast geschafft.
~etzt zu dem, was Sie bei der Verwaltungsreform und bei der Reform der Mittelinstanz belobigen: Ich zitiere Herrn Ministerpräsidenten Beck, der im September in der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer eine erste Reformbilanz gezogen hat. Er ist in seiner Ehrlichkeit viel bescheidener gewesen als das, was Sie in -den Bericht der Enquete-Kommission geschrieben haben. Ich war nicht dab-ei, sodass ich nur aus der Zeitung zitieren kann:.. Alles in allem war ich jedoch zufriedener, als ich gedacht habe, dass ich es sein kann."
-Ich habe_erwähnt, dass Sie das im September gesagt haben. Jetztsind wirzwei Monate weiter, und ich weiß nicht, ob Sie heute hinsichtlich der Ergeonisse der Verwaltungsreform euphorischer ge~vorden sind.
Ich habe gesagt, dass Sie das im September formuliert haben. Ich erspare es mir jetzt, dass vorzulesen, was im Bericht der Enquete-Kommission steht. Die Feststellungen sind maßlos überzogen und standen unter dem Diktat, dass Sie das jetzt groß reden müssen, was vorher klein gemacht wurde. Das findet noch nicht einmal Entsprechung bei dem, was der. Herr Ministerpräsidentfestgestellt hat.
Herr Creutzmann, zu den eingesparten Stellen: In der vergangenen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, an der Sie nichtteilgenommen haben, hat der Herr lnnenminis
·ter dargelegt, wie die Stellen in der neu_ konstruierten Mittelinstanz verteilt sind. Gemäß einem Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. sollten 100 Stellen gesperrt werden: Der Herr Staatssekretär hat dann verkündet, dass das erfolgt sei. Daraufhin habe_ ich ihn gel:ieten, noch einmal darzustellen: bei welchen Aufgaben diese Stellen eingespart yvurden. Ich bin der i\lleinung, dass es virtuelle 100 Stellen sind, weil niemand sagen will oder kann, wo sie nicht mehr besetzt wurden und nicht zugeordnet-wurden. Zu einer Stellungnahme war er nicht in der Lage. Daraufhin habe ich ihn gebeten, schriftlich zu antworten. Auch schriftlich haben wir diese Information nicht bekommen.
Insofern ist das, was Sie machen, alles andere als ein transparenter oder motivierender Prozess. Herr Schyveitzer, ich erinnere daran, was ·sie vorhin gesagt haben. Sie haben von den Mitarbeitern mit den Ärmelschonern gesprochen. Herr
·creutzman, Sie haben von den Verwaltungen gesprochen, die man aus dem Tiefschl_af wecken müsste. Sie haben in der P-ol[tik die Zügel in der Hand, um--
(Schweitzer, SPD: Können Sie einmal konkret- werden? Ich habe nie von Mitarbeitern mit Ärmelschonern geredet!- Zurufe aus dem Hause)