Sportförderung in Rheinland-Pfalz Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 13/6018) auf Antrag der Fraktion der SPD
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen urid Herren! Der Aufforderung des Landtags, einen Bericht über die Situation und Perspektiven des Sport und der Sportförderung vorzulegen, ist die Landesregierung nachgekommen. Umfassend ist diese Sammlung allerdings nicht; denn wirsind der Meinung, das, was hier an wenigen Fakten aufgelistet ist, wechselt sich richtig harmonisch mit Allgemeinplätzen ab. Was fehlt, sind
Man muss an der Stelle betonen: Was vor allen Dingen fehlt, ist eine kritische Betrachtung der Thematik. Herr Minister, was Sie in Ihrer Regierungserklärung abgegeben haben, haben wir schon zehnmal gehört. Das ist an anderer Stelle schon mehrfach aufgelistet worden.
Der größte Teil steht in dem Bericht. Frei nach dem Motto von Heinz Erhard "und noch 'ne Regierungserklärung'' waren Sie heute sehr wahrscheinlich dran. Deshalb muss man
Aber Sie haben zum Schluss auch gesagt, es muss im Sport irgendwo diese Übereinstimmung geben. An der Stelle, an der es-sie gibt, will ich sie fairerweise ansprechen. Sie besteht bei uns eindeutig hinsichtlich der Qualität des Sportförderungsgesetzes. Das ist auch mehrfach angesprochen worden. Es erfüllt mittlerweile 25 Jahre schon höchste Ansprüche und reiht sich in das Stakkato guter Vorbilder ein, die andere Bundesländer in früheren Zeiten auch gern kopierteQ.
Meine Damen und Herren, unsere heutige Aufgabe muss es aber auch sein, ·diesen Aushöhlungstendenzen, die in diesem Gesetz manchmal auftauchen, entgegenzutreten. Ich sage, dass zum Beispiel die Sportstätten wieder mehr in den Ferien den Sporttreibenden zur Verfügung gestellt- werden sollen
und nicht immer mit dem Argument oder-vielleicht mit der Ausrede vorzupreschen, Reinigung und Wartung brauchen viel Zeit. Ich denke, da müssen wir gemeinsam etwas versuchen.
Es ist ebenfalls verstärkt festzustellen, dass Vereine vertragliche Vereinbarungen zur Über~ahme von Unterhaltungsmaßnahmen, damit sind Pflege- und Reinigungsarbeiten gemeint, zur Entlastung öffentlicherTräger treffen. Die Landesreg-ierung- das hat sie in einer Kleinen Anfrage getan- beschwichtigt und sagt- das tut sie auch sehr oft-: "Die genaue Zahl zu ermitteln ist mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden."
Das, was in diesen 50 Seiten an statistischen Zahlen steht, steht in ganz krassem Gegensatz zu dem, was von der Landesregierung entsprechend geäußert wird.
Es hätte mit Sicherheit eine zusätzliche Frage, ein Anschreiben genügt, um herauszufinden, wo die Informationsdefizite
sind. Nein, das will man nicht. Wenn- Sie das so machen, wie wir es gerade vorgeschlagen haben, brauchen Sie auch nicht auf die Frage nach den anfallenden Kosten zum Beispiel bei Pflege- und Reinigungsabeiten zu antworten. Ich zitiere: Die Pflege von Unterhaltungsmaßnahmen erfolgt regelmäßig in Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Ehrenamts. Meine Damen und Herren, diese Interpretation istalles andere als realitätsbezogen. Wer sauber macht, das hat nichts mit Ehreilamt zu tun. So antwortet die Landesregierung auf Kleine Anfragen.
Wenn wir in diesem Zusammenhang von einer Sportförderung sprechen, dann müssen wir auch die Vereine mit den vereinseigenen Sportstätten unterstützen; denn die halten Sportstätten vor, die dem Staat viel Geld einsparen. Hier sind wir wieder einer Meinung. Es gilt, auch die Vereinsstrukturen zu beobachten; denn es stellt sich die Frage, ob in vielen Fäl~ len die Vereine noch Vereine im herkömmlichen Sinn sind oder ob sie sich vielmehr in Richtung Dienstleistungsunternehmen entwickeln. Wir müssen überlegen, ob wir das in der Form mitt_ragen.
Ich komme zum nächsten Thema. Die Sportminister der Länder haben in einem Schreiben an den Bundesfinanzminister die drastischen Kürzungen bei den Investitionen für den Hochleistungssport kritisiert und haben ihn gleichzeitig aufgefordert, den gewonnenen finanzpolitischen Handlungsspielraum auch in der Entwicklung und für die Entwicklung des deutschen Sports zur Verfügung zu stellen. Sie befürchten auch zu Recht, dass Kürzungen im Investitionsbereich einschneidende Auswirkungen auf Neubau- und Modernisierungsmaßnahmen der Olympiastützpunkte und Leistungszentren haben werden. Ich denke - darin sind wir einer Meinung-, es ist wohltuend festzustellen, dass die Sportministerkonferenz die Finger in die Wunde legt. Bei der Beratung der Sportförderung hat sich gezeigt, der G~samthaushalt des Bundes sinkt um 0,02 %, sprich 100 Millionen DM, während _ die Förderung des Spitzensports um 14% schr~mpft und die Zuwendungen für die Investitionen im Spitzensport sogar um 41,2% gekürzt werden. Ich bi!l auch der Meinung, Haushaltskonsoldierungdort, wo es notwendig ist, aber dann auch bitte im Rahmen des Gesamtkonzepts von den eben erwähnten 0,02%.
Ich hoffe und wünsche, dass das nicht bedeutet, dass die gute Bilanz der Sportler aus Rheinland-Pfalzbei den Olympischen Spielen vielleicht der Höhepunkt für viele Jahre in Zukunft gewesen sein soll. Man muss auch ein bisschen positiv denken; denn da kommt die Gemeinsamkeit aus dem Sport auch ein bisschen her. Ich hd_ffe, dass wir das Beste daraus machen. Das war das Thema ,.Spitzensport".
Was im Breiten- und Freizeitsport vorliegt, sind 600 Millionen DM. Der Minister hat es angedeutet. Diese Zahl ist das, was wir an Anträgsstau im Sportstättenbereich inklusive der
Schwimmbäder vor uns herschieben. Es ist noch schlimmer; denn dieser Stauwird noch größer, die Summe wird höher. Es besteht die Gefahr, dass damit sehr viele Bauwerke aus die
sem Gesamtkomplex Sport herausgebrochen werden. Das sehen wir so. Ich denke, bei diesen Baustellen sind wir alle gefordert. Einige sind im Einsatz, einige lamentieren nur.
Es gibt noch mehr, die aus diesem Gesamtkomplex herausbrechen. Ich darf als nächsten Stein den Schulsport ansprechen, meine Damen und Herren. Einigkeit besteht auch wieder dahin gehend, dass alle die positiven Merkmale, die der Schulsport hervorbringt, von uns genauso zu unterstreichen sind. -Ich will sie gar nicht im Einzelnen auflisten.
Wenn man Zeitungsberichten Glauben schenken darf, dann steht auch eine weitere Stunde Sport in der Oberstufe der Gymnasien zur Disposition. Ich denke, das kan_n außer Ihnen wohl vvirklich niemand gutheißen. Vielleicht gibt es niemanden, der es gutheißt. Aber es steht da, und wir müssen damit
(Ministerpräsident Beck: Ich will das wissen, damit man es dementieren kann!} -Was die Äußerung anbetrifft, nehme ich es so zur Kenntnis. Normalerweise müssten Sie aus der Nordkurve noch etwas dazu sagen. Ich denke, Sie_dürfen es auch vom Platz. Ich gehe auch darauf ein. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Mehr als nur Unverständnis ruft jetzt eine Aussage aus dem Bericht hervor. Ich beziehe michauf Seite 23, jetzt mache ich es ganz konkret. Dort heißt es:.. Im Vollzeitbereich der be
rufsbildenden Schulen ist die Situation im Großen und Ganzen vergleichbar mit der Gymnasialen Oberstufe der allgemein bildenden Schulen."
Wir hatten eben 2,2 % gesag_t. Allerding-s handelt es sich hier um 22,2 % Unterrichtsausfall im nicht erteilten Sportunterricht. Wenn Sie dann sagen, im Großen und Ganzen ist das vergleichbar, dann muss ich wirklich sagen, dann hat das eher mit Blindheit oder- noch klarer- mit bewusster Falschaussage
(Beifall der CDU- Creutzmann, F.D.P.: Vielleichtstimmt das Komma nicht!). - Druckfehler?- Das karin auch nicht sein. Die Kleine Anfrage belegt diesen Bereich mit der geringsten Zahl. Es gibt auch 45 % und 57%. Auf die beziehe ich mich erst gar nicht. (Dr. Weiland, CDU: Wirdgleich auch dementiert!)
unterschrieben hat, also geht es nicht. Das aber in aller Lustigkeit zu_ meinem Vorwurf auch der unkritischen Reflexion zu diesen Dingen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss ich aber auch das Aktionsbündnis Schulsport erwähnen. Das, · was bundesweit als Hilfeschrei von Eltern, Ärzten und auch Vereinen für eine bessere Schulsportlandschaft verstanden worden ist, wird in Rheinland-Pfalz völlig anders interpretiert. Der zuständige Minister- Herr Staatssekretär, jetzt müssen Sie gerade für ihn das auch weitergeben - hat nichts anderes zu tu~, als sofort diesem Bündnis beizutreten, um- wie es so schön beißt- bei der Lösung der Probleme im Schulsport mitzuwirken.
(Beifall bei der CDU- Keller, CDU: So ist es!- Pörksen, SPD: Sind wir bei Figaros Hochzeit oder wie?)
- Herr Pörksen, jetzt müssen Sie wieder aufpassen. Gleichzeitig aber ver.vahrt sich genau dieser Minister gegen die Aussage, es bestehe in Rheinland-Pfalzeine Schulsportmisere.