Protocol of the Session on November 16, 2000

Das machtdoch überhaupt keinen Sinn.

Bei aller Liebe fdr das Bier- auch ich bin mit Ihnen der Meinung, dass die mittelständische BierwirLSchaft dringend gesi_chert werden muss, wobei es auch d

Mittelstand und die kleinen familiär geführten Betriebe im

Weinbau kaputtmache. Herr Dr. Braun, bei aller Liebe, aber wir sollten beide Systeme, nämlich die kleinen und die mittelständisch geführten Betriebe, erhalten. Arbeitsmarktpolitik

un-d Wirtschaftspolitik löse ich nicht über ein Umweltpfand, Umweltsteuern und Ähnliches. Man muss die notwendigen -Mittel anwenden.

Ich trage noch ein Argument nach, das bisher noch nicht ausreichend gewürdigt wurde. Wenn wir ein Dos~npfandsystem bekommen würden, wie es·zu!'ll Beispiel vorbildlich in Schwe

den diskutiert wird, hätten 11vir die gleichen-Problerne wie-die Schweden, wenn wir in diesem Bereich allein vorgingen. Die Schvveden hatten nämlich plötzlich einen schwunghaften

Handel mit Dosen aus Finnland, Russland usw., wodurch die Sammelquote natürlich drastisch erhöh;: wurde, weil plötzlich alle mög}ichen Dosen nach Schweden herein kamen. Wie na

_ben die Schweden darauf reagiert? Sie haben die Dosen mit einem hoch komplizierten Markierungssystem so gekennzeichnet, dass nur schwedische Dosen in die Rücknahmesysteme geJangt sind. Auch das wurde wiederum durchbrachen. Deshalb haben die Schweden davon wieder Abstand genommen. Die Schweden haben gesagt: Wir brauchen eine gesamteuropäische Regelung.- Auch wir sagen das.

Wir brauchen eine gesamteuropäisch(;! Regelung. Das ist es. Wir brauchen eine gesamteuropäische. Regelung für bestimmte Systeme und eine Entscheidung darüber, was sinnvoll und nicht sinnvoll ist. Die Welt, die Innovationen, die For~ schung und d.ie Arbeit be1:vegen sich.

Mittlerweile ist die von uns damals schwer beschimpfte TetraVerpackung ökologisch gleichwertig. Wir müssen noch ~rle

beh, aass die PET-Flasche die Glasflasche überholt. Auch das war damals völlig indiskutabel. Die PET-Flasche ist sehr verteufelt ~-.orden.

Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir den Glasmehrwegsystemen den Heiligenschein aufgesetzt haben. Wir5oll

·ten uns davor hüten, Verordnungen und Gesetze zu machen,

d(e innerhalb von zwei Jahren wieder völlig ad absurd um sein

können, weilsich die WirLSchaft weiter bewegt.

Wir brauchen flexible Systeme, die umweltpolitisch das auslösen, vvas wir wollen, aber der Wirtschaft die Freiheit geben, auch innovativ für die Umwelttätig zu werden.

Vielen D~mk.

(Vereinzelt Beifall bei F.D.P. und SPD)

Ich erteile Herrn Abgeordneten Franzmann das Wort.

Herr Präsident, m;idne Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ln dieser Diskussion iSt offenkundig geworden,

dass das System sehr kompliziert ist und die Verabredung von ·

1991, etwas mit einem gewissen _Automatismus zu ändern, noch· einmal auf den Prüfstand muss. Ich frage, wenn ich den Bereich der Weinbaupoli-::ik nehme, ob etwas, was funktioniert, aufgrund dieses Automatismus aufgegeben werden soll. Ich habe ganz erhebliche Zweifel._

(Beifall des Abg. Lewentz, SPD)

Aufgrund der Diskussion, die jetzt geführt wird, möchte ich _

eines feststellen: ·Ich finde es schlichtweg eine Unverschämtheit, der Ministerin eine Lobbypolitik zugunsten der Industrie zu unterstellen.

Herr Kollege, nachdem Sie aus dem Brief des Bundesumweltmir.isters an den Herrn Ministerpräsidenten zitiert haben- ich habe es vorhin nicht genau verstanden -:., wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Brief noch einmal zum Leseri geben würden.

Wir haben in Rheinland-Pfalzetwa 16 000 bis 17 OOOWinzer

betriebe, d1e jährlich zwischen 8 Millionen und 10 Millionen Hektoliter \tVein herstellen. Wir müssen überlegen, was es für diese Zahl von Winzerbetrieben bedeutet, in ein neues System umzusteigen. Nicht alles, von dem wir in der Politik glau

ben, die Menschen beglücken zu müssen, wird von diesen Menschen- ich meine ausdrücklich die kleinen und die etvvas größeren Winzerbetriebe, die 10 Hektar oder 15 Hektar bewirtschaften - wirklich als Glück empfunden, wenn sie zukünftig ein Pflicht- oder ein Zvvangspfand abzuführen hätten.

Etwa 10 Millionen Hektoliter Wein bedeuten eine Milliarde Liter und sind umgerechnet 1,3 Milliarden bis 1,4 Milliarden Flaschen. Das sind etwa 500,600 oder 700 Millionen DM jedes Jahr, die ~n Kosten über _den Tisch gehen oder verrechriet werden müssen. Das ist eine Summe, die oft in keinem Ver

hältnis zu dem steht, was ein-Winzer an einer Flasche Wein

verdient.

Wenn erkennbar wird, dass durch ein ideologisch verbrämtes und in den Ausnahmen_ nicht nachvollziehbares Pflichtpfand wieder neue Systeme und Kostenfaktoren entstehen, brauchen wir uns nicht zu wundern, weli!1 die Mensch~n auf.uns zeigen und für unsere Regelungen kein Verständnis haben.

(Beifall der Abg. Frau Hatzmann, F.D.P.)

Wir haben bei Glas ein funktionierendes Verwertungssystem. Auch bei Weinflaschen- haben wir ein funktionierendes Rücknahme- und Wiederverwertungssystem. Jeder Weir.ki;tu

fer und jede Weinkäuferin, der oder die Wein beim Winzer

holen, können dort ihre leeren Flaschen zurückgeben, sofern der Betrieb darauf eingestellt ist.

Dies über ein Pflichtpfand zu erzwingen, ist kontraproduktiv.

E~ gibt zum einen viele Betriebe, bei' denen es auch ohne ir

gendein Pfand hervorragend funktioniert. Andererseits gibt es Betriebe, die durch_ eine Rücknahmeregelung Probleme haben. Sie haben zum Beispiel keine oder zu kleine Lager, keine Reinigungsanlagen und somit einen erhöhten Aufwand und damit auch höhere Kosten.

Ich möchte auf die Selbstvermarkter hinweisen, die zum Bei

spiel mit Zwischenhändlern quer über die Repub-lik ein Ab

nahmesystem von Wein geschaffen haben. Diese ·wird es ganz enorm treffen, weil gerade diese Zwischenhändler oder Wiederverkäufer kaum Lagermöglichkeiten haben. Schauen Sie sich einmal bei der Kefla-Glas GmbH in Bingen die Regale an. Ich halte es für abenteuerlich, wenn Sie vertreten, dass vielleicht 300 oder 350 Flaschen wieder in einen sinnvollen Wiederbefü llungskreislauf zurückgeführt werden sollen.

Vor dem Hintergrund wirkungsvoller Vermarktungsstrategien, die sich oft auch in einem besonderen Flaschendesign ausdrücken, ist ein Pflichtpfand mit Pflichtrücknahme kontra

produktiv. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein Weinkäufer oder eine Weinkäuferin, die zum Winzer in den Hof kommt und vier Kartons Leergut mitbringt und vier Kartons mit Wein-mitnehmen will, freut, wenn der Winzer die einzelnen Kartons aufmacht, die einzelnen- Flaschen prüft und vielleicht ein Viertel der Flaschen wieder mit zurückgibt. Diese hat er vielleicht einmal und das letzte i~.i!al in seinem Hof ge

sehen. Diese Diskussion, ein Zwangspfand auf Weinflaschen

einzuführen, bringt nichts. DE_!shalb sollten wir davon absehen.

(Glocke des Präsidenten- Beifall bei SPD und F.D.P.)