Wer sagt denn außer Ihnen, da~s ein Schulforum vier [\~al im Monat tagen soll. Das Schulforum soll grund~ätzlich --
Das Schulforum soll über grundsätzliche Dinge entscheiden. Ich sage Ihnen ein paar Beispiele: Ziele und besondere Schwerpunkte der Schule.- Dafür muss ich nicht monatlich x
-mal tagen. Das ·andere Bt:ispiel: Bildungspläne. - Auch darüber brauche ich nicht grundsätzlich monatlich mehrfach zu tagen. Grundsätze der leistungsbeurteilung: Auch dafür brauche ich eine _Grundsatzentscheidung, und das war es. Oder Kooperation mit ander~::n Schulen. Also bleiben Sie doch einmal auf dem Fußboden und heben Sie nicht ab mit ihren Horrorgemälden. Dieses Schulforum ist eine Form der Beteiligung, die man in der Ausgestaltung so nutzen kann und die genau denjenigen, die als Akteure ::;n den Schulen mitwirken, auch einen Teil Verantwortung gibt. Dann schalten Sie sich auch konkret in Entscheidungen ein.
Zu einer letzten Enviderung erteil~ ich der Abgeordneten Frau Brede-Hoffmann das Wort. Oder wollten Sie gar nicht mehr?
Herr Präsident, meine Damen und_ Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90iDIE GRÜNEN ist mit einem Schulgesetz mit 205 Paragraphen angetreten,
um den Bildungsstau aufzulösen. Ich denke, dies ist aber nicht gelungen, weil Sie die Schule mit einem Wulst von neuen Vorschriften und mit einer ungehEuer-hohen Regelungsdichte in vielen Bereichen überziehen. Dies ist auch nicht ge
lungen, weil sie immer noch von der autonomen Schule als · dem absoluten Ziel sprechen. Diese autonome Schule ist mei
Sie schaffen neue Unübersichtlichkelten mit diesem Gesetz. Damit Reformstau aufzulösen, halte ich filr mehrals unwahrscheinlich. Sie sprechen vom erhaltenswerten gegliederten
Frau Thomas, ideologische Scheuklappen werden da deutlich, wenn ich an die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen oder an die Tll'v1S-Studie denke.
a~pekte näher eingehen. Ich stimme den GRÜNEN zu, werm sie sagen, wir brauchen eine Stärkung des Parlaments in den Bildungsfragen; denn es ist wahr, dass in der Vergangenheit viele wichtige Verwaltungsvorschriften an uns vorbeigelaufen sind, ob das die Ans parstunden oder die Stundenplankürzungen sind. Ich könnte noch bedeutend mehr nennen. Das i;t eine Fehlentwicklung, Ich glaube, dem müs:;en wir entgegenwirken. Hier ist die Schwächung des Parlaments zu sehen
Auf der ;mderen Seite fordern die GRÜNEN mit ihrem Gesetz eine Stärkung dtr kommunalen Verantwortlichkeit. Richtig ist natürlich, dass man manches_ vor Ort bes;er entscheiden könnte. Aber vom Grundsatz her, so, wie Sie-das initiieren wollen, ist das dennoch f:.lsch; denn die Bildungspolitik hat zunächst einmal die Qualität der Bildung im Auge zu behalten. Die Kommunalpolitik - das wissEn wir alle, die-wir aus
diesem Bereich kommen - hat sehr oft ganz andere Interessen. Gelegentlich muss man dort auch von Eigennutz spre
Ich möchte einwenden, dass das Land gerade in der Bildungspolitik in der Verantwortung steht. ln der Landesverfassung ist dies schon festgehalten. Das Land muss diesem Bildungsauftrag gerecht werden. Die Landesregierung muss für Rah
menbedingungen, für die· Qualität der Lehrerausbildung und für die Qualität des Unterrichts verantwortlich bleiben.
Meiner Meinung nach ist es Unsinn, der Einzelschule einen Rechenschaftsbericht über die Verwirklichung des Bildungs
auftrags "aufs Auge zu drücken" Meiner Meinung nach gibt es nicht das Versagen einer Einzelschule. Es gibt höchstens das Versagen im Schulalltag in Bezug auf den einzelnen Schüler. Wer will hier objektiv urteilen? Wer könnte dies überhaupt? - Also was soll dieser Rechenschaftsbericht? Er wird überhaupt nichts bringen.
- Es ist die Frage, mit wem ich dies diskutiere und ~;ver hierzu kompetent ist. Ein kommunales Gremium ist- jedenfalls meiner Meinung nach - nicht kompetent, diese Fragen ernsthaft zu erörtern. (Beifall bei der CDU)
Sie weiten auch den A~ftrag der Schule in einem Punkt aus, der sich zunächst einmal gut anhört, aber zu hinterfragen ist. Sie schreiben, dass Schulen mit dem Ziel förden sollen, dass sie oder er durch eine allgemeine grundlegende Bildung verantwortlich am Leben in dieser und anderen Kulturen teilnehmen kann. Ich frage Sie, was das heißt.
Wie wollen Sie das bewerkstelligen? Ich bin nicht der Auffassung, dass es möglich ist, dass sich ein junger Mensch in allen
sen Sie welche außen vor? Überfordern wir nicht mit einem solchen Anspruch die Schüler? Geht es nicht in Wirklichkeit darum, dass wir zur Toleranz und Achtung anderer Kulturen erziehen müssen? Deshalb sollten wir auch darauf Wert legen.
Ihre Aussage zur Integration behinderter Schülerinnen und Schüler ist ebenfalls sehr fragwürdig. Sie fordern die grundsätzliche Integration Behinderter in der Regelschule. Das bedeutet zunächst einmal, dass entsprechende Lehrerzuweisungen vorhanden sein und entsprechendE= bauliche Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Davon sind wir aber noch meilenweit entfernt.
-Ich bin nicht der Meinung, dass das deshalb umsetzbar ist. Es ist auch deshalb nicht umsetzbar, weil die Eltern das nicht in dem Umfang wünschen, wie Sie es propagieren.
Ihr Vorschlag - das ist auch in Ihrer PresseerkW:rung deutlich geworden - bedeutet das Ende der -Sonderschulen. Das bedeutet auch einen Verzicht auf die speziellen Fördermöglichkeiten dieser Schulart. Wir haben erhebliche Bedenken, dies zu realisieren.
Ich gebe Ihnen allerdings Recht, dass wir in Bezug auf die Namensgebung eine Änderung vornehmen müssen und Förder
Der Gesetzentvliurf der Fraktion BÜNDNIS 9C/DIE GRÜNEN kennt nur noch Bildungsgänge und Schulstufen. Zwar ist vom gegliederten Schulsystem die Rede, aber§ 19 Abs. 3 des Gesetzentwurfs verrät die eigentliche Absicht, nämlich die flä
chendeckende Einführung der IGS. Das ist zunächst einmal Augenwischerei gegenüber der Öffentlichkeit. Sagen Sie doch klar und deutlich, was Sie wollen. Meine diesbezüglichen Bedenken habe ich bereits geäußert.
tung voll und ganz auf die Schulen zu übertra~Jen. Die Schule vor Ort kennt doch überhaupt nicht die gesamte Bewerberliste. Die Übersichtfehlt doch. Die Rangliste der Bewerber und deren Prüfungsergebnisse müssten außen vor bleiben. Wenn die Stellenbesetzung nur nach Ausschreibungen und gemäß einem ganzen Katalog von notwendigen Schritten, die Sie den Schulen aufbürden wollen, vorgenommen würde, so wie es im Schulforum, das ich noch ansprechen w_erde, der Fall
sein würde, würden d-ie Lehrerinnen und Lehrer aus den Kon-ferenzen überhaupt nicht mehr herauskommEm. Sie müssten Konferenzen, aber keinen Unterricht mehr halten. Das halte ich für dem Ganzen abträglich.