ln der Plenarsitzung im Oktober haben Sie noch unseren Antrag abgelehnt. Im Novemba wird das Gleich.o mit einem F.D.P.-Piakettchen neu verkauft, 3llerdings wiedtr nur im Höfchen de5 Abgeordnetengebäudes. Herr Kuhn, wenn Sie Ihre Vorschläge in das Parlamenttra-gen würden, würden Sie Ihren eigenen Staats=ekretär bloßstellen; denn er ist vom Aufgabenbereich und von seinem Steckenpferd für die Multi
mediaausstattung der Schulen zuständig. Wenn Sie jetzt von ihm etltv3s fordern, was Sie in dt::n vergangeneo Jahren nicht hinbekommen haben, dann fragt man sich, wie Sie ihn besser
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Kuhn, F.D.P.: Ach nein! Lenken Sie doch nicht_ von Ihrem desaströsen Schulgesetz ab!)
Unser Gesetz für Schulen in Rheinl3nd-Pfalz fasst alle diese Leitworte und Leitbegriffe für Schulreform in einen gesetzlichen Rahmen, in dem sich rheinland-pfälzi;che Schulen zukünftig bewegen und entwickeln können. Es ist breit anerkannt, was eigentlich im Au;schuss alle Fraktionen, bis auf die CDU-Fraktion, deutlich gemacht haben, dass das derzeit gül
tige Schulgesetz dieser Aufgabe gar -nicht mehr gerecht werden kann. Ich weiß, beim letzten Mal hat sich der eine oder andere über Formulierungen in unserem Gesetz;:,ntwurf amüsiert ausgelassen. Ich empfehle Ihnen nui- Einmal die Lektüre des heute gültigen Gesetzentwurfs. Ich empfehle es auch lhnen,l_-lerr Mertes. Ich glaube, auch Sie hätten Ihr Vergnügen daran. Dc:.s ist durch;ows noch einmal eine Lektüre wert.
Wenn wir über ein Schulge~etz diskutieren, dann kann ich dies-natürlich so wiE Frau Brede-Hoffmann im Ausschuss machen und sagen, Schulreformen sind eigentlich gut und notwendig, aber wir machen da~ Parlament zu einer ldeenbörse. Wir sammeln Ideen und geben :;ie weiter an die Schulen und schauen dc:.nn, was dar:ms wird. Mein Verständnis von Parla
ment ist Ein anderes, Frau Brede-Hoffmann.lch glaube schon, dä55 Schulen und lle beteiligten Akteure im Lande den Anspruch d3rauf h3ben, einen in Gesetzesform gegossenen grundlegenden verlässlichen Rahmen zu haben, der die Schulen und die Akteure nicht erdrückt, wndern ihnen Entwicklungsmöglichkeiten lässt und Entscheidungskompetenz Qibt.
des Zitat. Er hat vor einiger Zeit gesagt:.. Erstein Gesetz setzt Veränderungen an Schulen in Gang." Wie wahr!_ Deswegen diskutieren wir auch über diesen Gesetzennvurf.
Frau Brede-Hoffm3nn, wenn Sie sich durchsetzen könnten, würden wir vielleicht jetzt auch ein;:,n Alternativentllvurf von Ihnen diskutieren. Das Problem ist, dass Sie sich gegenseitig in dEr Regierungskoalition blockieren, zehn Jahre lang Reformstau in der Schule, im Schulwesen produziert haben und ihn nicht überwinden können.
- Herr Schweitzer, die Menschen in diesem Land sollten auch wissen, dass diese Blockade fortgeführt wird, wenn die Koalition fortgeführt wird.
Sie kommen kc:.um über Einze:laktionen, ivlodellprojekte und ähnliche Versuche hinaus, wenn Sie vorc:.nkommen wollen.
(Frau Brede-Hoffman, SPD: D_as i~t wohl wirklich lticherlich! Wo waren Sie in den letzenfünf Jahren?)
Schauen Sie sich an, das~ Sie mit einer Reformierung der Lehrer- und Lehrerinnenausbildung nicht vorankommen. Schauen Sie sich diese Punkte an.
Frau Brede-Hoffmann, Sie wissen, wie entscheidend und notwendig Es ist, gerade die Lehrer- und Lehrerinnenausbildung jetzt attraktiv zu machen, und zwar dem Schulalltag ange
-Wissen Sie, von wem der Antrag schon 1999 zur Reform der Lehrerinnenausbildung war? Er kam von unserer Fraktion.
Sie haben es erst jetzt geschafft, es überhaupt in den Ausschuss zu bringen. Es ist so spät, dass man nicht mehr zu einer gescheiten Beratung kommt.
hoffnungsfroh auf die nächste Legislaturperiode verweist und sagt, dann können wir ein Schulgesetz und vielleicht die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung reformieren, dann frage ich, wer anders könnte Ihnen ein solch schlechtes Zeugnis
tionen nicht zu gefährden, scheuen Sie tatsächlich die Auseinandersetzung im parlamentarischen Alltag. Deswegen weichen Sie immer in das Höfchen vom Abgeordnetengebäude aus, Herr Kuhn.