Herr Staatssekretär, hat die Landesregierung Hinweise darauf, ob und gegebenenfalls wann der zuständige Energiekonzern -wie er im Moment heißt, ist bei den Fusionen nur schwer herauszufinden - beabsichtigt, ein Zwischenlager für atomare Abfälle am Standort Mülheim-Kärlich einzurichten?
Herr Präsident, ich weiß zwar nicht, was diese Frage mit der · von Frau Thomas gestellten Mündlichen Anfrage zu tun hat, aber--
Es wird nach den Konsequenzen für Rheinland-pfaJz gefragt. Da ist es meiner Meinung nach zulässig, nach einer weiteren möglichen Nutzung zu fragen, Herr Staatssekretär.
tigen Bekanntgabe c!es Aus für Mülheim-Kärlich - immerhin ein Vorstandsbeschluss dieses Energiekonzerns - nun bereit,
l!_nd Anwaltskosten fürdie Privatklägerinnen und -kläger zu begleichen? Wenn nein, begründen Sie das bitte.
Mündlichen Anfrage in einer der letzten Plenarsitzungen war. Darauf hat Frau Staatsministerin Martini ausführlich geantl.vortet. Dass die Frage der Prozesskostenerstattung bisher nicht endgültig geregelt ist, liegt ausschließlich daran, dass die betreffenden Anwälte die en~prechenden Anträge nicht gestellt haben. In der VerantiJ'Jortung des Landes liegt diese Verzögerung nicht. Auch das wurde Ihnen bereits gesagt,
Herr Staats5ekretär, ich habe in den Antl.'vorten auf meine Anfrage keine Antwort auf meine Frage unter Nummer 3 gefunden, nämlich was die Landesregierung selbst unternehmen wird, um die Verfahrerd~oEten und Aufwendungen des Landes der Klägerin RWE- ich sage es einmal etwas salopp aufzudrücken.
zuständigen G(Orichts verschoben wurde, gab es verschiedene Erläuterungen, wie: ein solcher Prozess ohne weitere Verhandlung zu Ende gebracht werden kann. Welche der genannten f11löglichkeiten wurde das Land vorziehen?
Frau Abgeordnete Thomas, auch diese Frage wird im Rahmen des Kon"!:mses, der paraphiert, aber noch nicht unterschrieben ist, geregelt werden. Das Verfahren habe ich dargestellt. Sobald die Atomgese:tznovelle verabschiedet i:>t, die die Konsensvt:reinbarung umsetzt, werden alle: diese Fragen geregelt._ Ich bin sicher, dass sie im Sinne unseres Landes geregelt werden.
Grimm, Dr. Josef PEter Merte;; und Günter Rösch (SPD), Anbindung der Region Trier an den 5chienanfernverkehr be:
1. Welche: P-läne der DB AG sind für die Zukunft -der InterRegio-Verbindungen.,Luxemburg - Trier - Koblenz" und.. saarbrücke:n-Trier- Koblenz" bekannt?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, auch nach 2002 vertaktete:, umsteigefreie und schnelle Din~kt
verbindungen zu den bestehenden und künftigen Anknüpfungspunkten im europäischen Hochgeschwindig-keitnetz sowie umsteigefreie Verbindunge:n aus den wichtigsten Herkunftsgebieten des regionalen Tourismus zu gewährleiste:n?
Herr Präsident, meine sellrve:xehrte:n Damen und Herren! Die für den Fernverkehr zu~tandige Deutsche Bahn Reise & Touristik AG plant zum nächsten Fahrplanwechsel im Juni 2001 aus wir~chaftlichen Gründen bundesweite ReduziE-rungen im InterRegio-Verkehr.
ltl einem zweiten Schritt sollen ab dem Jahr 2003_ weitere Kürzungen vorgenommen werden, sodass insgesamt nach den Plänen der Deutschen Bahn Reise & Touristik Aktiengesellschaft im:gesamt fast ein Viertel der gesamten Fernverkehrsleistungen in Deutschland zur Disposition rtehen.
Die Pläne der Deutschen Bahn AG werden von der Landesregierung grundsätzlich abgelehnt. Die Streckenreduzierungen wirken sich nachteilig auf die betroffenen Re:gionen de;; Landes aus. Darüber hinaus beschreitet die DB AG alis unsen:r Sicht einen fal;;chen Weg bei der Gestaltung und Vermark
Auch die Verkehr:;ministerkonferenz hat sich am 27. und 28. September des J:1hres eingehend mit der Frage der bundesweiten Streichung von lnte:rRegio-Zügen befasst. Die Län
der haben zwar auf den eigenwirtschaftlichen Bereich der DB AG keine rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten, dies schließt aber nach Auffassung der Verkehrsministerkonferenz grundsätzlich nicht aus, dass die Länder an einer Optimierung der Angebote im Schienenpersonenverkehr im Rahmen einer besseren Abstimmung der verschiedenen Produkte mit11virkim.
Um ihre Anliegen zu verdeutlichen, hat die Verkehrsministerkonferenz den Bund aufgefordert, seiner im Grundgesetz Ar
tikel 87 e Abs. 4 festgelegten Verpflichtung für eine am Allgemeinwohl orientierte Fernverkehrsbedienung nachzukommen.
standteil mehrerer parlamentarischer Anfragen und eines umfangreichen Schriftwechsels mit den betroffenen Regionen.