Für die Umsetzung bzw. den Abschluss dieser Projekte wird sich die rheinland-pfälzische F.D.P.-Landtagsfraktion gerade auch im Interesse des Nordens von Rheinland-Pfalzstark machen. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie den übernommenen Verpflichtungen auch in vollem Umfang nach kommt. Jetzt gilt es zu zeigen, dass sich die Bundesregierung auch. noch in Berlin der Region Bonn verpflichtet fühlt · und nicht nach der Devise handelt ,.aus den Augen, aus dem
desregierung. Die Menschen der Region Bonn erwarten, dass gegebene Zusagen und Gesetze auch eingehalten werden.
Begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Bundeskanzler Sehröder zum Verbleib von sechs Bonne~ Ministerien öffentlich im Juli dieses Jahres ein klares Bekenntnis abgegeben hat. Daraus schließt die F.D.P.-Fraktion, dass der Kanzler das Berlin/Bonn-Gesetz im Nachhinein nicht in Frage stellen will.
Der Bundeskanzler will Wort halten. Das ist gut so. Wer trotzdem, wie der Kollege Rieth, jetzt das Berlin/Bonn-Gesetz infrage stellen will, der macht nach unserer Ansicht einen gro
Berlin wurde zur Bundeshauptstadt bestimmt, weil ohne Berlin als Bundeshauptstadt die- innere Einheit Deutschlands sicher schwerer zu erreichen gewesen wäre. Das geteilte Berlin war das Symbol des geteilten Deutschlands. Es ist dazu bestimmt, zukünftig das Symbol des wieder vereinigten Deutschlands zu werden.
für bestraft wird. Die Betroffenen in der Region Bonn brauchen Planungssicherheit. Sie müssen wissen, was in, um und mit ihrer Stadt passiert. Deshalb brauchen das Land und die Region die Verlässigkeit und Sicherheit, dass alle gegebenen Zusagen eingehalten werden. Eine erneute Standortdiskus
lien nicht verdient. Es ist bedauerlich, dass sich Herr Kollege Rieth heute in die Reihe der Verunsicherer eingereiht hat.
Die F.D.P.-Fraktion wird sich deshalb mit aller Entschiedenheit gegen Forderungen zurWehr setzen, die eine vollständige Verlagerung aller Behörden nach Berlin beinhalten. Solche Äußerungen tragen nur zur Verunsicherung der Bevölkerung in der Region Bonn bei. Sie sind ~chädlich für die Investi
tionen in der Region Bonn und damit auch schädlich für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die für die Wirtschaftskraft unseres Landes dringend benötig werden.
Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen dient dem Ziel, die Region Bonn zu stärken. Ich hoffe nicht, dass sich die GRÜNEN mit ihrem Redebeitrag davon verabschiedet haben. Herr Rieth, deswegen wäre ich noch einmal dankbar, wenn Sie ZU dem stehen, was wir gemeinsam als Sitzungsvorlage vorgelegt haben. Wir hoffen, dass das Ziel, die REgion Bonn zu stärken, mit unserem Antrag auch gelingt.
Für die Landesregierung erteile ich dem Chef der Staatskanzlei, Herrn Staatssekretär Rüter, das Wort.
Herr Präsident, meine ~ehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich für die Landesregierung darauf beschränken, dass ich -außerordentlich begrüße, dass es diese gemeinsame Entschließung aller vier Fraktionen hier im Landtag gibt; denn es ist eine-Selbstvers.tändlichkeit, dass wir daraui pochen müssen, dass das Berlin/Bonn-Gesetz strikt
Wenn nun Herr Rieth dazu eine Ausführung macht, die s.ozusagen diese Entschließung nur zur Grundlage weiterer Verhandlungen benennen will, dann sind Sie meines Erachtens völlig schief gewickelt, Herr Rieth.
Deswegen muss dazu doch noch der eine oder andere Satz gesagt werden. Unsere Chance in Rheinland-Pfalz in der Region, in dem Bereich Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz, die von dem Berlin/Bonn-Gesetz und von der Vereinbarung abgedeckt sind, ist eben die gesetzliche Grundlage. Sie ist damals im Zusammenhang mit der schwierigen Entscheidung, wo nun die Hauptstadt sein soll, getroffen worden. Nur deshalb war es möglich, dass wir diese beachtliche Au~ gleichsleistung vereinbaren konnten- die Beispiele dazu sind aufgeführt worden - und ganz klare Regelungen in Bezug auf die Behördenstandorte bekommen haben, die in der Praxis sicher manchen Beamten Schwierigkeiten bereiten mö
gen, wie ihre Gespräche in rv'linisterien gezeigt haben, die aber überhaupt nichts daran ändern können, dass das, was
-wir vereinbart haben, politisch gewollt war und es- wie Herr Wirz richtig ausgeführt hat- die Grundlage auch für das Vertrauen in der Bevölkerung ist. Dieses Vertrauen_ in der Bevölkerung darf auf gar keinen Fall enttauschtwerden.
Ich halte es für richtig, das~ wir ab5olut auf diesen klaren rechtlichen Grundlagen fußen. Nur sie sind eine Chance für uns, das umzusetzen, was vereinbartworden ist.
sen gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen peinliehst darauf Acht geben, d:m das, was vereinbart wurde, ::.uch umgesetzt wird. Nur in der Gemeinsamkeit mit Nordrhein-Westfalen, in der Gemeinsamkeit aller Parteien und in der Gemeinsamkeit von Landesregierungen und den Fraktionen, dem Parlament, haben wir eine Chance, da;s genau dies umgesetzt wird. Seien wir also wachsam, und bewahren wir die Gemeinsamkeit. Wenn wirdas nicht tun, dann habenwirschon h3lbverloren.
Wfr kommen dann zur Abstimmung über den Antrag - Drucksache 13/6314 -.Wer diesem Antrag zustimJ11en möch