Schlechte. Noten verdienen al;o sowohl die Umweltpolitik im Bund wie im. Land. Fazit: Die Kritik an.der rheinlandpfälzischen Umweltpolitik ist berechtigt.- fviit dem vorliegenden Antrag können wir uns in vielen Punkten einverstanden erklären. Dass wir uns nachher enthalten, ist in dEr grünen Ideologie begründet, wie sie in einigen Passagen zum Ausdruck kommt.
Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sehr geehrter Herr Dr. Braun, ich weiß nicht, ob S-ie sich noch daran erinnern können, dass wir vor iig, zig Jahren einmal bei der Bundesregierung eine Enquete-Kommission mit-dem Ergebnis-hatten: Nationale Umweltplanun-g. Vor Rio, vor Agen- da 21 hatten wir den Begriff.,Nationale Umweltplanung".
Es gab auch eine mit allen Parteien besetzte EnqueteKommission, die auch mit qualitativen und quantitativen Zielen gearbeitet hat, die auch die ressortübergreifende Arbeit angesprochen hat. Nationale Umweltplanung war damals natürlich auf die Nation, auf die Bundesrepublik Deutschland bezogen. Nichtsdestotrotz haben sich die Länder Gedanken gemacht, wie sie das selbst verwirklichen können. Das Thema ist natürlich wieder aufgegriffen l.'l!orden. Es hieß dann-plötzlich Agenda 21, und zwar eine nationale Agenda 2i.
Es gab auch Menschen, die gesagt haben: Wir brauchen eine Umweltleitplanung. - Letztendlich ist das immer wieder die gleiche Idee mit völlig neuen Begriffen. Herr Dr. Braun, iCh
muss Ihnen zugestehen, Ihr Begriff NEST ist mit Abstand der schönste. Aber es hil_ft nichts, der schöne Begriff hat alte lnhalte. Das ist das, was uns Sorge macht. Wir haben nicht umsonst als Ausschuss die Reise unternommen, um zu sehen, wie es läuft; Wir haben die Ministerin dazu gehört. Wir haben den Antrag der SPD-Fraktion gehabt.
Ich glaube auch, es ist sinnvoll, jetzt einmal abzuwarten, was das Ergebnis dieses Zweijahresberichts sein wird, den Sie auch identisch in Ihrem Antrag fordern. Es macht keinen Sinn, das Gleiche unter neuen Begrifflichkeiten immer wieder einzubringen und so zu tun, als sei es dasselbe. Wie gesagt, alter
Wein in neuen Schläuchen ist nicht immer ~chön. Ich gestehe neidlos zu, der Begriff NEST ist mit Abstand das Netteste, was _ ich hierzu bisher gehört habe.
Herr Dr. Braun, inhaltlich gehen Sie mir aber nicht weit genug. Die Reise des Ausschusses für Umwelt und Forsten hat - deutlich gezeigt, dass selbst bei unterschiedliChem Herangehen an die Dinge, wann immer ich der Regierung den Auftrag gebe, etwas zu tun, das Ergebnis nicht so befriedigend ist, wie man sich das vorstellen kann. Deswegen denke ich in vielen Teilen viel weiter.
Ich kann mir vorstellen, dass das Parlament hin und wieder auch mit einer Budgetvorgabe - das wollen wir in Zukunft
auch alle tun-, wenn man Leistung beschreibt, Leistung vergibt und Geld vergibt, daran auch sicherlich Nachhaltigkeitskriterien--
Ich denke, wir sind auf einem völlig neuen Weg, der auch dem Parlament mehr Spielraum und mehr Mitsprache ermöglicht und eröffnet. Von daher will ich mich jetzt auch nicht auf ein NEST festlegen, wiewohl das NEST ein schöner Begriff ist. Ich möchte abwarten, was die Landesregierung berichtet.
Wir werden das sicher im Ausschuss für Umwelt und Forsten mehrfach diskutieren r_nüssen. Wir müssen dann sehen, wie wir steuern können. Das ist die Aufgabe des Parlaments. Immer wieder neue Berichte zu fordern, macht keinen Sinn und frustiert a Ia Iangue. Das kann nicht die Aufgabe des Parlaments sein.
Zwei Jahre sind fast vorbei. Ich gehe davon aus, dass der Bericht der Landesregierung Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres vorgelegt wird. Dann sehen wir weiter, wie wir
mit diesem Thema umgehen. Es ist immerzu inhaltsgleich, egal, unter welchem Titel es auftaucht, Nationale Umweltplanung, Agenda 21 oder Umweltleitplanung.
Frau Hatzmann, wenn Sie unseren Antrag richtig lesen, dann müssen Sie doch zugeben, dass wir genau darin fordern, was Sie jetzt als nicht weitgehend genug betrachtet haben, aber doch als Ihre Forderung, nämlich qualitative und quantitative Zielvorgaben für eine nachhaltige Entwicklung festzulegen. Das ist nicht da;, was die SPD gefordert hatte, zu b!!richten, was gemacht worden ist, sondern Ziele quantitativ und quali~ tativ festzulegen, Instrumente und Maßnahmen zur Errichtung der Ziele zu schaffen und ein indikatorengestütztes Umweltcontrolling einzuführen, genau das, worin bisher der Agenda-21-Prozess gekrankt hat, namlich dass zunächst einmal mit viel Schwung an die Sache herangegangen wird und irgendetwas beschlossen wird und sich hinterher keiner mehr darum kümmert. Das wollten wir vermeiden. Genau das ist im Moment auch weltweit in alle-n Kommunen, in allen Ländern die Hauptdiskussion: VIJie können wir handhabbar Ziele kontrollieren und Controllingsysteme festlegen?- Genau das wollen wir implizit.
Dass die IYlinisterin irgendeinen Bericht geben wird, über den wir zehnmal diskutieren können, daranzweifle ich nicht. Ich wollte-aber etwas erreichen und nicht diskutieren. Deswegen haben wir den Antrag gestellt. Wenn Sie dem zustimmen würden, dann könnten wir auch solche Ziele festlegen und überprüfen. Wir bitten, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen.
Antrag beschäftigt sich mit einem Thema, das zum Zentralthema der Umweltpolitik geworden ist. Umso weniger verstehe ich die Nachlässigkeit, mit der sowohl der Redner der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch der Redner der CDU sich eingelassen haben. Herr Abgeordneter Leonhard, wenn Sie ausgere:chnet Frau ivlerkel als eine Frau zitieren, die in der Vergangenheit eine Vorreiterrolle in der Umweltpolitik Deutschlands eingenommen hätte, dann kann ich nur sagen: Das ist des Gipfels äußerster Höhepunkt.- Das ist genau die Frau, die vor zwei Jahren die Verteuerung der Energiepreise gefordert hat und heute Plakate dagegen klebt.
Herr Abgeordneter Dr. Braun und Herr Abgeordneter Leonhard, Sje haben eines gemeinsam: Sie beschreiben Defizite, die es nicht gibt, und stellen Forderungen auf, die bereits verwirklicht werden.
(Beifall bei der SPD- Zurufe von der CDU: Oh! - Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Leonhard, CDU: Ich denke, Sie seien Mitglied dieser Regierung!)
Der Antrag bringt zu Recht zum Ausdruck, da:;s es darauf ankommt, Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Sie weisen auch zu Recht darauf hin, dass es notl.vendig ist, für eine nachhaltige zul~unfufähige
Eine nachhaltige und umweltgerecht~ Entwicklung ist nicht nur ein Leitbild mit unbestimmter Zielsetzung, sond~rn sie lässt sich schrittvveise und konkret realisieren, und sie lässt
sich auch c.uf ihre jeweiligen Erfolge hin überprüfen. Das Leitbild der Nachhaltigkeit ist zugleich ein Suchprozess mit scheinbar noch fern liegenden Handlungsbereichen, Nachhaltigkeitspotenziale zu erschließen.