Neben der Strukturbereinigung im Weinberg und Marketingunterstützung sind weiter gehende Qualitätsoffensiven aus der Wirtschaft notwendig; denn die Hoffnungen der Vergangenheit, über Mengenerträge und Steigerung der Flächen
Qualitätsoffensiven. Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung werden zunehmend zu einem Erfolgsfaktor. Das Ergebnis sind moderne Weine, die internationale Standards setzen und die Einzigartigkeit von rheinland-pfälzischen Wei
Weinwirtschaft und den Vermarktern entwickelten Konzepte für Rehsortenweine mit der Bezeichnung.,Ciassic" und
.. Selectio·n". Diese werden im Vordergrund der Weinvermarktung stehen. Die entsprechenden Verordnungen schreiben lediglich die Rahmenbedingungen dieser Konzepte fest,
Meine Damen und Herren, dies ist der richtige Weg für unsere Weinwirtschaft; denn langfristig werden nur die Markt
Wenn wir die Perspektiven für die Landwirtschaft und den \1'·/einbau in Rheinland-Ptatz abschätzen und eine zukunftsgerichtete Politik gestalten wollen, müssen wir natürlich auch -die Instrumente berücksichtigen, die weitgehend im Kompe
tenzbereich des Bundes und der-EU liegen. Dies gilt im Besonderen für die Sozial- und Steuerpolitik.
Das System der berufsständischen sozia_len Sicherung in der Landwirtschaft ist für die in der Landwirtschaft verbleibenden Betriebe und Winzer immer schwerer zu finanzieren. Wegen des starken Strukturwandels und der Veränderung der Altersstruktur in der landwirtschaftlichen Bevölkerung -übrigens ist dies nicht anders als in der Gesamtbevölkerung_wird das Zahlenverhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung immer ungünstiger:
Schon heute liegt die Zahl der Leistungsempfänger deutlich über der Zahl der Beitragszahler. Dieses Problem kann durch die in Landwirtschaft und Weinbau verbleibenden Betriebsleiter nicht gelöst werden; denn dieser Weg_ würdeden Be
trieben jeden Finanzierungsspielraum für notwendige -Investitionen nehmen. Hier ist die Politik gefordert.
-Meine Damen und Herren, der Bund hat im Rahmen des Haushaltssanierungsgesetzes seine Bundeszuschüsse - wie
Die Landesregierung appelliert daher mit Nachdruck, in den laufenden Diskussionen über eine allgemeine Rentenversicherung auch die Probleme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit einzubeziehen.
Die Rationalisierungserfolge bei der anstehenden Reform der landwirtschaftlichen ·sozialversicherungsträger reichen bei weitem nicht aus, diese Finanzierungsprobleme zu lösen. Hier muss eine grundsätzliche Lösung gefunden werden.
Meine Damen und Herren, -das Steuerentlastungsgesetz bringt für die deutsche Landwirtschaft zunächst einmal erhebliche Mehrbelastungen mit sich. Das Steuergesetz 2000 belastetdie Landwirtschaft, und erst ab 2004 tritt eine Steuersenkung ein. Die Landwirtschaft wird deshalb insgesamt durch die Steuerreform zunächst einmal im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen nachteilig tangiert.
Angesichts dieser Auswirkungen und des hohen Anpassungsdrucks in-der Landwirtschaft hält es die Land~sregier~ng für nicht vertretbar, dass aus Wettbewerbsgründen die Besteue- rung des Agrardiesels auf der bisherigen Höhe festgeschrieben bleibt. Hierzu muss möglichst kurzfristig eine Angleichung der Agrar:.dieselbesteuerung in der EU erfolgen, um Wettbewerbsnachteile für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft abzubauen.
Zur kurzfristigen Entschärfung dieses Problems fordert die Landesregierung den Bund auf, den ab 1. Januar 2001 vorge
Eine entsprechende Forderung hat auch der Bundesrat auf _ unsere Initiative an den Bund gerichtet. Also wir waren im Bundesrat entsprechend initiativ.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Perspektiven für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft und den Weinbau für die kommenden Jahre zusammenfassend abschätzen, lässt sich Folgendes feststellen:
Auf _diese Entwicklungen müssen sich- die rheinlandpfälzischen Landwirte und Winzer bereits heute bei ihren ln
vestitionsentscheidungen einstellen, wenn sie im globalen Wettbewerb wirtschaftlich überleben wollen. Das Tempo des Strukturwandels in der europäischen Landwirtschaft dürfte sich beschleunigen und die Einzelbetriebe vor große Anpassungsprobleme stellen.
Meine Damen und Herren, daher wird die Landesregierung die Landwirtschaft und den Weinbau unseres Landes bei diesem Strukturwandel im Rahmen der "Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum" verstärkt finanziell fördern und gleichzeitig die Aus-, Fort- und WeiterbildUng und die Beratung verstärken.
Andererseits bietet dieser unvermeidliche Strukturwandel für gut ausgebildete und unternehmerisch ausgerichtete, durch
setzungsfähige Landwirte und Winzer auch Wachstums- und Entwicklungschancen, die es in_ Rheinland-Pfalz zu nutzen gilt.
Meine Damen_ und Herren, bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich Mitglieder der Frauenunion Germersheim, Mit
glieder des SPD-Ortsvereins Bann sowie Mitglieder des SPDOrtsvereins Saulheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!