Ich bin: zuversichtlich, dass wir im Hinblick auf die Unterrichtsversorgung in größeren Schritten vorangehen können. Dann_ haben' Sie neue Faktoren, die Sie mit einbeziehen können. Das meinte ich mit.,möglichst schnell". Dann schauen wir uns das an: 'Wir schauen uns unsere Ressourcen an.
- Liebe Frau Thomas, ich stehe nicht im Geruch, bestimmte Dinge :zu fordern und diese nicht durchzusetzen, im Gegensatz zu Ihnen. Sie können es nicht. Aber das können Sie mir nicht ~ach5agen. Ichwerde Ihnen das auch beweisen.
Wenn i:vir in qer Lage sind- hiervon gehe ich aus-, dieUnterrichtsversorgung zu verbessern, dann haben Sie eine Variable. D~nn haben Sie auch Freiräume, was die Umgestaltung von Dreiviertelstellen anbelangt. Ich werde den Begriff noch einmal benutzen: Dann betrachten wir uns die Situation. Wir
schau~n uns diese an. Wir machen das seriös. Wenn wir diese Freiräume haben, dann werden wir sie auch nutzen.
Wir sind der festen Meinun_g, dass es dann gelingen wird, auch ip1 Gruf!dschulbereich den Einstieg _in den Ausstieg so sehne!! wie möglich zu schaffen.
(Beifall der F.D.P.- Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viele Konjunktive waren das jetzt, Herr Kuhn?)
vor dem Hintergrund des von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahrens gegen das Duale System Deutschland"
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der so genannte grüne-Punkthat sich erfolgreich etabliert, sowohl als Marke, sozusagen als Brandname, als auch als Unternehmen. Er feiert dieses Jahr seinen zehnjährigen Geburts
Erfolgreich war das Duale System Deutschland, dem der grüne Punkt als Markenname zugehört, in zweierlei Hinsicht: Erstens, die Kassen des Unternehmens sind prall gefüllt. Nach einer fast Milliardenpleite in 1993 hat das Unternehmen zwischenzeitlich Fett angesetzt: zirka eine Milliarde DM in Form von Bankguthaben und Wertpapieren. Ich denke, das ist eine beachtliche Leistung.
Zweitens, wir Verbraucher haben uns daran gewöhnt zu glauben, dass Verpackungen in den gelben Sack hinein sortiert gehören und der grüne Punkt die Lösung ist, die Ver
Wir haben die anfänglichen Know-how-Diskussionen - ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern-können-; ob man die Joghurtbecher spült und wie man sie ökologisch so spült, dass sie im gelben Sack keinen Unfug machen, souverän hinter uns gelassen. Der grüne Punkt und der gelbe Sack: Alltag
Meine Damen und Herren, größtes Erfolgsgeheimnis des grünen Punkts ist sicherlich die Öffentlichkeitsarbeit. Es ist Ihnen
gelungen, uns als Verbraucher und Bezahler-wir zahlen dies alles- in dem Glauben zu wiegen; dass der grüne Punkt die einzige Alternative ist, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.
Dem istjedoch nicht so. Heute schon gibt es Alternativen zum grünen Punkt. Zirka 6,6 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle werden jährlich in der Bundesrepublik Deutschland er
-zeugt, so eine unabhängige Kommission, die dies jährlich feststellt. 83 %, also ca. 5,5 Millionen-Tonnen, der in Deutsch_land anfallenden Verpackungen sind beim DSD lizenziert, sprich: haben diesen berühmten grünen Punkt.
Das DSD setzt alles daran, diese Menge mit dem Ziel zu steigern, ·den gesamten Markt in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa, wo der Grüne Punkt genauso lizenziert ist wie in 117 Ländern der Welt, allein zu betreiben. Die zurzeit noch nicht beim DSD unter Vertrag stehenden Unternehmen, also die noch übrig gebliebenen 13 %, haben für sich Alternativen gefunden, die durchaus mit der Verpackungsverordnung verträglich sind. Sie sind nämlich Selbstentsorger, oder sie haben auf eine Branchenlösung gesetzt, wie zum
Das DSD setzt zurzeit alles daran, sich auch noch diese aus ihrer Sicht.,Widerspenstigen" einzuverleiben. Darauf werde ich später zurückkommen. Neben den heute schon bestehenden.,kleinen Alternativen" zum DSD hat der Bundesgesetzgeber jedoch ausdrücklich mit der Novelle der Verpackungsverordnung aus dem Jahr 1998 durch einen Entschließungsantrag explizit belegt, dass neben dem DSD auch weitere Vollsysteme zulässig sind. Zuständig für die Marktzulassung weiterer Anbieter sind die BUndesländer, konkret die Umweltministerien der Bundesländer. Bis vor drei Jahren hat sich die Frage eines weiteren Wettbewerbs konkret allerdings n!cht gestellt; denn es gab niemanden, der es mit dem vom DSD majorisierten Markt aufnehmen wollte.
Nun kommen aus einzelnen Bundesländern, wie zum Beispiel aus Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz, Hinweise, dass ein Unternehmen dabei ist, sich eine Zulassung als duales System, ähnlich wie es das DSD gemacht hat, zu erwirken. Vor dem Hintergrund dieses Bestrebens erhält die marktbeherrschende Stellung des DSD neue Bedeutung. Dies sieht scheinbar auch Brüsselso. Seitdem Jahr 1992 liegen in Brüssel die drei wesentlichen Vertragswerke, aus denen das DSD besteht, die sozusagen die innere Struktur des DSD darstellen, zur Freistellung vor.
Vor einigen Tagen hatte ich während einer Reise nach Brüssel die Gelegenheit, mir die wesentlichen Bedenken der zuständigen Wettbewerbshüter hinsichtlich des Vertragsgerüsts des DSD anzuhören._ Ein wesentlicher Bedenkenkomplex wurde jetzt dem DSD in einem so genannten 33-seitigen blauen Brief vorgetragen. Das hat mit der Schule nichts zu tun. Mit einem so genannten blauen Brief greift Brüssel deh Zeichennutzungsvertrag für d-en grünen Punkt an. Wesentlicher Vor- · wurfder europäischen·Wettbewerbshüter ist,
(Glocke des Präsidenten} dass laut Vertrag die Lizenznehmer für alle ihre Verpackun- -gen, auf denen ein grüner Punkt ist, Entgelte bezahlen müs- sen, unabhängig davon, ob diese vom DSD entsorgt werden. Das führt faktisch dazu, dass die zur Verpackungsentsorgung verpflichteten Unternehmen nicht an einem anderen, weite- ren oder zusätzlichen System teilnehmen können. (Frau Thomas, BÜNDNIS 90iDIE GRÜNEN:... Worum geht es denn eigentlich?)
ln ihrer Bewertung kommt die Kommission zu einem sehr harten Urteil: Eine solche vertragliche Gestaltung komme der Ausschließlichkeitsbindung sehr nahe. Vor diesem Hintergrund stelle dieses Verhalten einen besonders schweren Miss
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde, die die F.D.P.-Fraktion beantragt hat, beinhaltet zwei Dimensionen.
Sie beinhaltet zum einen eine juristische und zum anderen eine inhaltliche Dimension. Zur juristischen Dimension werde ich nur wenig sagen, weil sie sehr kompliziert und für Nichtjuristen nursehrschwer durchschaubar ist.